Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos. | Bildquelle: dpa

Nationales Forum Diesel Leerlauf statt Fortschritt

Stand: 03.08.2017 16:04 Uhr

Die Einigung von Politik und Industrie beim Diesel-Gipfel schont die Automobilkonzerne. Doch reichen die vereinbarten Maßnahmen aus, um Fahrverbote tatsächlich auszuschließen? Daran gibt es erhebliche Zweifel.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Ein Schlussstrich? Das soll die Einigung selbstverständlich nicht sein. Ein "erster Schritt" seien die Ergebnisse des "Nationalen Forums Diesel", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf der Pressekonferenz nach dem Ende der mehrstündigen Verhandlungen. Man werde die weiteren Schritte der Automobilindustrie und die Umsetzung der Vereinbarung sehr genau beobachten.

Die Skepsis der Umweltministerin ist begründet. Denn über einen Minimalkonsens kamen Politik und Konzerne bei ihrem Treffen nicht hinaus. Lediglich die Software von 2,8 Millionen Diesel-Fahrzeugen der neueren Zulassungsnormen Euro 5 und 6 will die Industrie freiwillig nachrüsten - zusätzlich zu den rund 2,5 Millionen VW-Dieseln, bei denen das Update verpflichtend vorgenommen werden muss. Doch reicht diese Maßnahme aus, um die Luft in Deutschlands Städten spürbar zu verbessern?

Kritik an Ergebnis von Dieselgipfel
nachtmagazin 00:30 Uhr, 04.08.2017, Anette Rehn, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom 2. August 2017

- Mit Software-Updates wollen die Autokonzerne 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 nachrüsten. Dies betrifft 3,8 Millionen Autos des VW-Konzerns (einschließlich der 2,5 Millionen, für die bereits eine Software-Aktualisierung angeordnet wurde), mehr als 900.000 Pkw des Daimler-Konzerns und mehr als 300.000 BMW sowie Fahrzeuge von Opel.

- Die Nachrüstung soll den Stickoxid-Ausstoß dieser Pkw um 25-30 Prozent senken.

- Die Kosten der Software-Updates übernehmen allein die Hersteller.

- Die Autokonzerne wollen mit Umstiegsprämien die Fahrer älterer Diesel-Modelle zum Kauf von Elektroautos oder von Diesel-Pkw der neuesten Generation bewegen.

- Ein Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro soll den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität helfen. Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von VW, Daimler und BMW.

- Der Bund will die Förderung des emissionsarmen und emissionsfreien öffentlichen Verkehrs ausweiten.

Hardware-Umrüstung spart mehr NOx

Zumindest technisch hätten sich Experten deutlich mehr vorstellen können. So ergab etwa ein Test des ADAC, dass eine Umrüstung der Hardware bei einem VW Passat den Stickoxidausstoß im Realbetrieb um bis zu 90 Prozent senken könnte. Doch gegen einen solchen Umbau wehrten sich die Autokonzerne. "Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", so VW-Chef Michael Müller.

Hinzu kommt: Die Umbauten wären für die Auto-Hersteller deutlich teurer geworden als ein Software-Update. Rund 1500 Euro pro Auto hätte eine Hardware-Nachrüstung gekostet. Bei der Aktualisierung des Betriebssystems fallen hingegen nur etwa 50 bis 100 Euro an.

Autobosse und VDA-Chef Wissmann beim Diesel-Gipfel | Bildquelle: AFP
galerie

Billig weggekommen: Deutschlands Autobosse.

Software-Update kann helfen

Dafür senken die Updates den Stickoxidausstoß auch deutlich weniger, als es ein Umbau getan hätte. 30 Prozent weniger NOx pro Auto erwartet die Politik von den Herstellern, die Industrie verspricht bislang eine Reduktion um 25 bis 30 Prozent.

Diese Größenordnung ist durchaus realistisch. Tests des ADAC zeigen, dass die Software-Updates den NOx-Ausstoß je nach Modell im Realbetrieb spürbar reduzieren können - beim VW Polo etwa um 22,9 Prozent, beim Golf sogar um 57 Prozent. Allerdings stieg bei den getesteten Modellen auch der Treibstoffverbrauch leicht an. Die Konzerne hatten beim Diesel-Gipfel zugesagt, dass Motorleistung und Verbrauch sich durch die neue Software nicht verschlechtern würden.

Gerichten könnte die Lösung nicht reichen

Hinzu kommt, dass zumindest fragwürdig ist, ob die Stickoxid-Einsparung durch die Updates ausreichen werden, um Fahrverbote zu verhindern.  So urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart in der vergangenen Woche, dass die "Nachrüstlösung selbst dann nicht zur Einhaltung der zulässigen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte (…) führen könnte, wenn (…) ausnahmslos alle nachrüstbaren Diesel-Kraftfahrzeuge auch tatsächlich nachgerüstet und hierdurch bei jedem nachgerüsteten Kraftfahrzeug die schädlichen Abgasemissionen halbiert würden".

Das heißt: Laut Ansicht des Verwaltungsgerichts können die Stickoxid-Grenzwerte selbst dann nicht eingehalten werden, wenn der Ausstoß bei allen Diesel-Fahrzeugen um 50 Prozent gedrosselt wird - ein Ziel, das von den Ergebnissen des Diesel-Gipfels meilenweit entfernt ist. Zur Erinnerung: Die Autokonzerne verpflichten sich lediglich um eine Reduktion um bis zu 30 Prozent. Und das auch nur bei 5,3 Millionen Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6.

Emissionsklassen Infografik
galerie

Diesel-Pkw in Deutschland nach Emissionsklassen.

Stinker bleiben auf der Straße

Doch allein in diesen Fahrzeugkategorien gibt es mehr als 8,5 Millionen Pkw. Insgesamt fahren mehr als 15 Millionen Diesel-Autos auf Deutschlands Straßen. Und fast 6,5 Millionen von ihnen gehören zu den älteren Semestern, die noch deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als moderne Diesel.

Zwar haben einige Autokonzerne angekündigt, Käufer finanziell zu unterstützen, die ihre alten Diesel-Stinker gegen moderne Autos eintauschen wollen - doch wie groß der Effekt dieser Abwrackprämien auf den Stickoxidausstoß sein wird, ist derzeit nicht zu quantifizieren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks | Bildquelle: AFP
galerie

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält die Ergebnisse des Diesel-Gipfels nur für einen "ersten Schritt".

Klagen bleiben auf der Tagesordnung

Angesichts dieser Unsicherheiten bezweifeln Umweltverbände wie Greenpeace, dass die Luft durch die Ergebnisse des Diesel-Gipfels tatsächlich besser wird. Von einer "reinen Showveranstaltung" sprach Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er kündigte an, dass seine Organisation ihre Klagen für bessere Luft in den Städten fortsetzen werde. Fahrverbote sind damit trotz der Gipfel-Einigung nicht vom Tisch.

Das würde vor allem die Verbraucher treffen. Schließlich haben die Diesel-Fahrer ihre Autos in dem Glauben gekauft, die gültigen Schadstoffgrenzwerte würden eingehalten. Sollte ihnen nun der Betrieb ihrer Autos untersagt werden, würde es sie doppelt treffen - einmal wegen der Fahrverbote und noch einmal, da der Wiederverkaufspreis eines Pkw, der in Deutschland nur eingeschränkt fahren darf, wohl deutlich sinken dürfte.

Auswirkungen des Diesel-Gipfels für Besitzer älterer Fahrzeuge
tagesschau 20:00 Uhr, 03.08.2017, Julia Henninger, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Skepsis in den Umweltministerien

Deshalb will die Politik alles daransetzen, Fahrverbote zu verhindern. Da sind sich Politiker über die Lager Hinweg einig - von der Union über die SPD bis zu den Grünen. Ob die Ergebnisse des Diesel-Forums jedoch ausreichen, um diese Gefahr weitgehend zu bannen, darüber gehen die Einschätzungen auseinander.

Bei der Union gibt man sich optimistisch. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden", so Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Seine Kabinettskollegin Hendricks schränkte jedoch ein, es hänge  von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen ab, ob Verbote tatsächlich verhindert werden können. Auch in mehreren Landesumweltministerien ist man skeptisch.

Industrie muss weiter zittern

Die Opposition hält selbstverständlich wenig von den vereinbarten Maßnahmen. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Herstellern durchzusetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden", so Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte den Diesel-Gipfel eine "Farce".

Für die Autokonzerne bedeutet das mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl nichts Gutes. Denn sollten die Ergebnisse der jetzt vereinbarten Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist denkbar, dass weitere Maßnahmen auf die Autobauer zukommen. Wie die Opposition will auch die SPD weitere Schritte nicht ausschließen. So betonten sowohl Hendricks als auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Hardware-Umrüstungen aus ihrer Sicht noch nicht endgültig vom Tisch seien. Dann würde es richtig teuer für die Unternehmen.

Über dieses Thema berichteten am 03. August 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Autor

Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

@pjheissler bei Twitter
Darstellung: