Teure Folgen einer Spanienreise

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht davon aus, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der privaten Nutzung des Dienstwagens auf Urlaubsreisen seit Jahren hohe Kosten verursacht hat. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte der "Neuen Osnarbrücker Zeitung", dass Schmidt in den vergangenen Jahren mehrmals ihren Dienstwagen in ihren Urlaubsort mitgenommen habe. Der Verband schätzt die Kosten, die die Steuerzahler finanzieren müssen, allein für den aktuellen Urlaub auf knapp 10.000 Euro.

"Kosten von mindestens 9386 Euro"

[Bildunterschrift: "Das steht mir zu" - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. ]
"Laut Richtlinie der Bundesverwaltung beträgt das Entgelt für den Fahrer pro Stunde 29 Euro. Auf 14 Tage hochgerechnet bei acht Stunden pro Tag fallen allein Kosten von 3248 Euro an, hinzu kommen Spesen, Zuschläge und Unterkunftskosten für den Fahrer", sagte ein BdSt-Sprecher. "Sollte der Aufenthalt des Fahrers vollständig als dienstlich anzurechnen sein, steigen die Kosten entsprechend." Bei der geplanten Hin- und Rückfahrt fielen kalkulatorische Kosten von 1,50 Euro pro Kilometer an. BdSt-Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel bezifferte die Gesamtkosten gegenüber der "Bild"-Zeitung auf "mindestens 9386 Euro".

Holznagel forderte vor diesem Hintergrund eine Neuregelung der Dienstwagen-Vorschriften. "Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler", sagte er. "Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss auch dafür privat bezahlen."

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Dienstwagen-Nutzung

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FDP fordert schnelle Antworten

Die FDP forderte Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf, Details der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub offenzulegen. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin bis 5. August einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtete die "Berliner Zeitung". Nach dem Haushaltsrecht sei die Regierung gezwungen, derartige Berichte fristgerecht vorzulegen. Der Haushaltsausschuss selbst tagt erst wieder Ende August.

Zuvor hatte Schmidt die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub verteidigt. "Ich benutze den Dienstwagen auch privat. Das steht mir zu wie jedem, der einen Dienstwagen hat", sagte sie. Vor Ort werde "genau die dienstliche und private Nutzung" getrennt. Kritikern warf die SPD-Politikerin vor, ein "Theater im Sommerloch" zu veranstalten.