Lötzsch verteidigt Glückwunsch an Castro

[Bildunterschrift: Parteivorsitzende Lötzsch verteidigt ihr Schreiben an Castro. ]
Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat ihr umstrittenes Glückwunschschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro verteidigt. Die Menschenrechtslage oder das Demokratiedefizit in Kuba nicht zu kritisieren, erklärte sie damit, dass dies in Glückwunschschreiben nicht üblich sei. Lötzsch räumte aber ein, dass die Tonlage des Schreibens verbesserungswürdig sei: "Schöner und besser kann man immer alles formulieren".

Zugleich verwies sie darauf, dass Vertreter der Linken bei ihren Besuchen auf Kuba immer wieder die Menschenrechtslage angesprochen hätten. Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien wichtig, betonte die Parteichefin. Die Kubaner sollten einen "friedlichen Weg zu Reformen finden".

Fraktionschef Gregor Gysi hatte das Schreiben der beiden Parteichefs zwar grundsätzlich gerechtfertigt, zugleich aber den Stil kritisiert. "Ich hätte es anders geschrieben", sagte er in der ARD.

Kritik aus der Partei

[Bildunterschrift: Helmut Holter kritisiert seine beiden Parteivorsitzenden. (Archiv) ]
Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel", eine Partei könne sich nicht in Deutschland als moderne Linke präsentieren und das dann in Zusammenhang mit einem Staatsmann in Kuba nicht zum Ausdruck bringen. "Das muss man doch wohl im Blick haben", so Holter.

Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sagte dem "Tagesspiegel": "Ich würde mich freuen, wenn die Bundespartei es schaffen würde, über Kernthemen wie Mindestlohn, Afghanistan und bessere Bildung zu reden. Das würde helfen."

Lötzsch sagte zu kritischen Äußerungen aus der Partei, interne Debatten sollten erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geführt werden.

"Skandalöse Äußerungen"

Kritik an dem Glückwunschscheiben kam auch von der Union. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach vor Journalisten in Berlin von "skandalösen Äußerungen". Nun sei die die SPD einmal mehr aufgefordert, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich zu machen, dass es mit einer "derartig zweifelhaften politischen Partei" keine Zusammenarbeit in einer Regierung geben könne.

[Bildunterschrift: Kubas Revolutionsführer Fidel Castro bei einer Rede 2006 ]
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Parteivorsitzenden Lötzsch und Klaus Ernst Castro an dessen 85. Geburtstag zu einem "kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken" beglückwünscht hatten. Kuba sei "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt". Sie lobten auch die "beispiellosen sozialen Errungenschaften" des sozialistischen Landes und versicherten dem kubanischen Volk ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität".