Linkspartei verspricht zwei Millionen Jobs

Die Partei "Die Linke" zieht mit der Forderung nach milliardenschweren Investitionen und mehr Geld für Arbeitslose und Geringverdiener in den Bundestagswahlkampf. Der Parteivorstand beschloss in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms, das die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in Aussicht stellt. Eine Million Jobs sollen allein im öffentlichen Dienst entstehen.

[Bildunterschrift: "Je stärker Die Linke, desto sozialer das Land" - Gregor Gysi. ]
Dafür plant die Partei ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Geld soll in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und Verkehr fließen. Zur Finanzierung soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent steigen. Für Vermögen über einer Million Euro plant die Partei zudem eine Millionärssteuer von fünf Prozent. Zusätzlich wird eine Börsenumsatzsteuer gefordert.

"Investieren statt spekulieren"

Das Wahlprogramm sieht zur Unterstützung der Konjunktur auch einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft vor, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Der Fonds soll kleine und große Unternehmen bei Investitionen unterstützen. "Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren", sagte Fraktionschef Gregor Gysi bei der Vorstellung des Programms.

[Bildunterschrift: Gesetzliche Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen der Partei "Die Linke". ]
Weiterer Kernpunkt des Entwurfs, den ein Parteitag Mitte Juni beschließen soll, ist laut Parteichef Oskar Lafontaine die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Die Partei will zudem Hartz IV abschaffen und bis zur Einrichtung einer neuen Grundsicherung den Mindestsatz für Hartz-IV-Empfänger auf 500 Euro erhöhen. Weitere Forderungen betreffen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm der Partei "Die Linke" auch eine strengere Kontrolle des Finanzsektors vor. Zugleich fordert die Partei, private Banken zu verstaatlichen sowie sogenannte Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Geschäften zu verbieten.

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Keine Koalitionsaussage

In ihrem Wahlprogramm verzichtet die Partei "Die Linke" auf einen Koalitionsaussage. "Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern", sagte Gysi. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Positionen als sozialpopulistisch. Lafontaine warf der SPD im Gegenzug vor, "völlig unglaubwürdig" zu sein. Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linkspartei, die Grünen wollten keine Fundamentalopposition, sondern regieren. Lafontaine hielt den Grünen vor, der FDP in den vergangenen Jahren immer ähnlicher geworden zu sein..