Kommentar: Hohe Diäten schaffen Unabhängigkeit - gut so

Kommentar

Abgeordnetendiäten

Nicht reich, aber unabhängig

Noch nie gab es eine Diätenerhöhung, die nicht für Aufregung gesorgt hat. Das liegt in der Natur des Amts von Abgeordneten und den immer gleichen Fragen: Welche Bezahlung ist angemessen? Mit welchem Berufsbild könnte sie vergleichbar sein?

Dazu ist der vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission nichts Gescheites eingefallen. Wie auch? Es gibt keinen auch nur im Ansatz ähnlichen Beruf, der mit dem eines Bundestagsabgeordneten übereinstimmen könnte. Also hat sich die Spezialistengruppe aus ehemaligen Politikern und ausgesuchten Juristen eine Krücke gebaut - mit der man leben kann: Bundestagsabgeordnete sollen so gut oder schlecht bezahlt werden wie Bundesrichter.

Das ist in Ordnung. Denn ein Abgeordneter kann, wenn er sein Mandat ernst nimmt, keine weitere Tätigkeit ausüben, die ihm seinen Unterhalt garantieren würde. Es ist auch nicht so, dass man von der Summe der Einkünfte aus Diäten besonders reich wird. Trotzdem hält sich dieses Gerücht hartnäckig. Außerdem ahnen viele Menschen gar nicht, dass ein Bundestagsabgeordneter keinen Achtstundentag hat. Eher ist er zwölf bis 14 Stunden unterwegs, wenn er seinen Job als gewählter Volksvertreter ernst nimmt. Dazu zählen beispielsweise unzählige Abendtermine im eigenen Wahlkreis.

Garant gegen Bestechlichkeit

Idealerweise sollte die Entschädigung von Abgeordneten so hoch sein, dass sie dadurch materiell unabhängig sind. So steht es schon im Gesetz. Und normalerweise sollte das auch der beste Garant gegen Bestechlichkeit sein. Insofern ist es gut, wenn mit der jetzigen Diätenanhebung für Abgeordnete die Transparenz erhöht wird. Und wenn gleichzeitig die Vorschriften bei Missbrauch verschärft werden.

Sicherlich ist es auch nicht verkehrt, wenn künftige Diätenerhöhungen automatisch an den Anstieg des Lohnniveaus gekoppelt werden. Dadurch dürfte der Volksärger deutlich geringer ausfallen, wenn Abgeordnetenbezüge künftig angehoben werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2014 um 20:00 Uhr.

Stand: 11.02.2014 17:15 Uhr

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