Koalition kippt zähneknirschend Diätenerhöhung

[Bildunterschrift: Krisengespräch in Berlin: Die Fraktionschefs Struck (li.) und Kauder reagierten auf den massiven Protest. ]
Angesichts breiter Kritik haben SPD und Union die umstrittene Diätenerhöhung für die laufende Legislaturperiode gestoppt. Die Fraktionschefs Peter Struck und Volker Kauder teilten nach einem Treffen in Berlin mit, sie würden ihren Fraktionen nun empfehlen, die geplante Anpassung in der kommenden Woche nicht zu beschließen.

Kauder und Struck verteidigten zwar erneut das Vorhaben, die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter anzupassen. Eine Erhöhung sei derzeit offensichtlich aber nicht vermittelbar, so Kauder.

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"Unzumutbare Lage"

Struck schrieb in einem Brief an die SPD-Abgeordneten, die Pläne der Großen Koalition seien als "willkürliche Erhöhung" wahrgenommen worden. Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten, die dem Vorhaben in der ersten Lesung zugestimmt hätten, seien durch die schwierige Debatte in eine "unzumutbare Lage" gekommen. Diese Situation müsse nun beendet werden. Deshalb habe sich die Fraktionsspitze entschlossen, die Diätenerhöhung in der kommenden Woche von der Tagesordnung zu nehmen, hieß es dort weiter.

Struck kündigte aber an, dass die Erhöhung nur verschoben werde. Er sei sich mit Kauder einig, dass sich erst ein neuer Bundestag erneut mit der Diätenerhöhung beschäftigen solle. Die Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst werde jedoch wie geplant verabschiedet.

Hintergrund:

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Zuvor hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten in beiden Fraktionen gegen ihre Führungsspitze gestellt und ein Nein zur Diätenerhöhung angekündigt. Vor allem in der SPD wollten nach Presseberichten ganze Landesverbände mehrheitlich dagegen stimmen.

Zuschläge in zwei Stufen

Die Diätenerhöhung sollte den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Dies hätte den Abgeordneten 2009 eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro und von 213 Euro im Jahr 2010 gebracht.

Kommentar:

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Erst im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro.

Opposition feixt

Die Opposition wertete die Entscheidung als Schlappe für die Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Diäten-Desaster" und plädierte dafür, die Diätenerhöhung durch eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten festlegen zu lassen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hielt Union und SPD vor, die soziale Realität im Land falsch eingeschätzt zu haben. Es sei gut, dass nun eingesehen werde, dass die Erhöhung nicht in die Zeit passe. Für "Die Linke" äußerte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Verdacht, die Koalition habe mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 "kalte Füße" bekommen.

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Was stoppte die Diätenerhöhung?

Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Was ist Ihrer Ansicht nach der wichtigste Faktor bei dieser Entscheidung gewesen?