DGB will Schutzschirm und Konjunkturpaket

[Bildunterschrift: Protest im Schatten der Gedächtniskirche: DGB-Kundgebung in Berlin ]
In Berlin sind nach Gewerkschaftsangaben am Samstag rund 100.000 Menschen zu einer Großkundgebung gegen Armut und die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen. Sie folgten einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa". In zwei Demonstrationszügen marschierten die Teilnehmer zur Siegessäule.

"Voodoo und grenzenlose Gier"

[Bildunterschrift: DGB-Chef Michael Sommer bei der Kundgebung in Berlin. ]
Dort warf der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor einem Fahnenmeer und begleitet von Sprechchören den Spitzen von Politik und Wirtschaft schweres Versagen vor. Die Verantwortlichen hätten "Voodoo-Geldgeschäften" Tür und Tor geöffnet und jeden Schutzdamm gegen die "grenzenlose Gier" eingerissen. Viele Politiker seien Hedgefonds und Kreditspekulanten auf den Leim gegangen. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise forderte er einen Kurswechsel. Deutschland brauche ein Zukunftsinvestitionsprogramm und ein drittes Konjunkturpaket. Werde gegen die Krise und ihre Verursacher nicht energisch vorgegangen, werde das Folgen für die Demokratie und den sozialen Frieden haben. "Eine Umkehr ist überfällig", sagte Sommer.

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Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte in der Wirtschaftskrise einen "Schutzschirm für Beschäftigte und Betriebe". Mithilfe von Krediten, Bürgschaften und öffentlichem Beteiligungskapital müsse die Politik dafür sorgen, dass industrielle Kerne in Deutschland erhalten blieben. Viele Betriebe stünden vor dem Aus, wenn die Politik nicht eingreife. Die Politik dürfe nicht nur "Erfüllungs

gehilfe der Wirtschaft sein". Unregulierte Märkte führten "ins soziale und ökologische Desaster", sagte Huber. Wer behaupte, nur Banken seien systemrelevant, sei "ein gefährlicher Dummschwätzer".

"Dramatische Situation"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sprach von der dramatischsten Situation seit den 30er Jahren. Es handele sich um eine "Krise des Kapitalismus von wahhaft historischem Ausmaß". Er warb für ein drittes Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro Volumen. Dieses Geld müsse vor allem Umweltprojekten und der Bildung zugute kommen. Investitionen dürften nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe gesteckt werden.

Der Protestzug verlief trotz des großen Andrangs und des Ärgers bei den Teilnehmern friedlich. Die Kundgebung in Berlin ist Teil der europaweiten Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Zum Auftakt gingen in Brüssel und Madrid nach Gewerkschaftsangaben bereits 200.000 Menschen auf die Straßen.

"Reaktion auf die Tiefe der Krise"

Die hohe Teilnehmerzahl sei eine Reaktion auf "die Tiefe der Krise und die Notwendigkeit, gegenzusteuern", hatte Bsirske vor Beginn der Demonstration im RBB-Inforadio gesagt. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei europäischer Natur und habe eine europaweite Bewegung ausgelöst, sagte er. Parallel zum Berliner Protestmarsch versammelten sich in Prag rund 30.000 Menschen.

Fragen und Antworten:

Hand nimmt Münzen aus einer Geldbörse (Foto: dpa)

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[Bildunterschrift: Mit Trillerpfeifen gegen Sozialabbau und eine Ausweitung der Armut. ]
Die Demonstranten forderten ein erweitertes Konjunkturprogramm, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft "und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge garantiert". Außerdem demonstrierten sie für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Höhere Löhne, sichere Renten, ein starker Sozialstaat, mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen und mehr Mitbestimmung waren weitere Forderungen.