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ARD-DeutschlandTrend Juli 2009 SPD-Schrumpfkurs geht weiter

Stand: 03.07.2009 08:36 Uhr

Die Sonntagsfrage verheißt nichts Gutes für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. Seine Partei ist weiter im Abwind. Doch das Unionslager kann momentan nicht von der SPD-Schwäche profitieren. Stattdessen sind die kleinen Parteien auf dem Vormarsch.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Vier Wochen nach dem Debakel bei der Europawahl setzt sich der Schrumpfkurs der Sozialdemokraten fort. In der aktuellen Sonntagsfrage - erhoben von Montag bis Mittwoch dieser Woche - verlieren die Sozialdemokraten gegenüber dem Vormonat noch einmal zwei Punkte und stehen nun bei 23 Prozent.

Unter sinkenden Zustimmungswerten leidet auch der Kanzlerkandidat der Partei: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zwei Jahre lang die beiden Spitzenplätze der Politikerrangliste des DeutschlandTrends mit Angela Merkel geteilt. Jetzt ist er nur noch die Nummer drei hinter Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Merkel Guttenberg Steinmeier
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Beliebtheitsskala: Kanzlerin Merkel steht weiter im Licht des ersten Platzes; Außenminister und SPD-Spitzenkandidat Steinmeier wurde von Wirtschaftsminister Guttenberg auf Platz drei verdrängt.

Aber das Erstaunlichste an der gegenwärtigen politischen Lage ist wohl, dass die Union von dieser Schwäche so gar nicht profitieren kann. Auch sie muss gegenüber Anfang Juni einen Minuspunkt verbuchen und steht bei 35 Prozent. Das Wahlziel "40 plus X", das CDU-Generalsekretär Pofalla immer wieder formuliert, ist in weite Ferne gerückt.

Oppositionsparteien zweistellig

Natürlich profitieren davon die drei Oppositionsparteien, die nun wieder alle zweistellig notiert werden. Die FDP legt einen Punkt zu auf 15 Prozent, die Grünen halten den im Vormonat errungenen besten Wert der Legislaturperiode, 13 Prozent. Und die Linke steigt wieder auf 10 Prozent.

Machtpolitisch wäre diese Konstellation trotz eigener Schwäche für die Union gut zu verkraften: Zusammen mit der FDP kommt sie in unserer Umfrage auf 50 Prozent der Stimmen, was für sich genommen schon für eine klare Mehrheit der Mandate im Bundestag reicht.

Hang zum Überhang

Allerdings wird am 27. September aller Voraussicht nach zum letzten Mal nach jenem vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Recht gewählt, das Überhangmandate in den Bundesländern und damit deutliche Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse zulässt. Die Richter hatten dem Bundestag für die Wahlrechtsänderung ausdrücklich eine Frist bis 2011 und nicht schon bis zur kommenden Wahl gesetzt.

Infratest dimap hat für die ARD Modellrechnungen durchgeführt, die deutlich machen, welche Auswirkungen das alte Wahlrecht am 27. September haben wird. Umgerechnet in Mandaten hätten Union und FDP nach den gegenwärtigen Umfragezahlen bereits ohne Überhangmandate eine Mehrheit von 312 Sitzen (219 + 93) und damit 26 Sitze Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linken.

Allerdings könnte die Union bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen 27 und die SPD drei Überhangmandate erwarten. Der Vorsprung würde sich von 26 auf 50 Mandate erhöhen.

Sitzverteilung Überhangmandate
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Mehrheitsverhältnisse mit Überhangmandaten...

Sitzverteilung
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...und nach dem ab 2011 geltenden Wahlrecht.

Union und FDP lägen vorn, so oder so 

Während im vorliegenden Fall lediglich eine ohnehin vorhandene Regierungsmehrheit sehr viel deutlicher ausfällt, könnten bei einer anderen Konstellation Überhangmandate aus einer Minderheit der Stimmen eine Mehrheit der Sitze machen.

So könnten nach einer anderen Modellrechnung von Infratest dimap Überhangmandate für ein schwarz-gelbes Bündnis selbst einen Rückstand von drei Prozentpunkten wettmachen. Konkret: Union und FDP könnten bereits bei zusammen 46 Prozent der Stimmen durch Überhangmandate auf eine Regierungsmehrheit im deutschen Bundestag kommen, auch wenn SPD, Grüne und Linke zusammen auf 49 Prozent kämen.

Natürlich gehen diese Berechnungen von Annahmen aus, die so nicht zwingend eintreffen müssen. Insbesondere ist das Splitting-Verhalten der Wähler aus dem Jahr 2005 zugrunde gelegt worden.

Merkels Aufstieg  

Zurück zum aktuellen DeutschlandTrend. Wieder einmal fällt auf, dass die Wähler das Personal der Union deutlich positiver bewerten als ihr politisches Handeln.

Politikerzufriedenheit
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Beliebtheitsskala des Deutschlandtrends im Juli

Während die Partei an Zustimmung verliert, zeigt die Kurve bei Angela Merkel weiter nach oben. Mit 71 Prozent Zustimmung (+ 3) führt sie jetzt mit weitem Abstand die Liste der Spitzenpolitiker an. Karl-Theodor zu Guttenberg erreicht mit 61 Prozent (+- 0) zum ersten Mal den zweiten Rang, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 55 Prozent (- 8) auf den dritten Platz zurückfällt.

Auch in der sogenannten Direktwahlfrage bleibt der Abstand deutlich. Auch wenn die Kanzlerin hier leicht zurückfällt: 57 Prozent der Deutschen (- 3) würden sich für Merkel als Kanzlerin entscheiden, 27 Prozent (+- 0 ) für Steinmeier.

Wenig überraschend ist, dass Union- und FDP-Anhänger klar hinter Merkel stehen und die SPD-Anhänger klar hinter Steinmeier. Dass es hingegen im Lager der Grünen eine leichte Mehrheit für Merkel gibt, ist schon eine faustdicke Überraschung. 47 Prozent der Grünen-Anhänger würden sich für Merkel entscheiden, nur 42 Prozent für Steinmeier.

Auch wenn die Fallzahl in der Umfrage hier relativ gering ist: Dies ist nur eines von mehreren Indizien in unserer Umfrage dafür, das die grüne Klientel zunehmend bürgerlich angehaucht ist.

Wähler glauben Politikern eigentlich nichts 

Glaubwürdigkeit Merkels
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Nur wenige glauben daran, dass Merkel ihr Versprechen hält.

Angela Merkel ist als Kanzlerin so unumstritten, dass sie es sich leisten kann, Wahlversprechen abzugeben, an die ohnehin niemand glaubt. Ihre Ankündigung, in den nächsten vier Jahren keine Steuererhöhungen vorzunehmen, bezeichnen immerhin 78 Prozent als unglaubwürdig. Nur 20 Prozent gehen davon aus, dass Merkel ihr Versprechen auch einhalten wird.

Aber dies ist kein Einzelfall. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler geht davon aus, dass die Parteien vor der Wahl nicht ehrlich sagen, was sie nach der Wahl politisch durchsetzen wollen.

Allerdings gibt es hier auffällig unterschiedliche Grade des Misstrauens: Am wenigsten glaubwürdig erscheint die CSU. Hier glauben nur 18 Prozent, dass sie sagt, was sie ehrlich will. Nicht viel besser stehen die SPD (20 Prozent), die Linke (20 Prozent) und die CDU (22 Prozent) da.

Immerhin 30 Prozent halten die FDP für wahlkampfehrlich. Aber der Glaubwürdigkeitspokal geht klar an die Grünen. Immerhin 35 Prozent aller Wählerinnen und Wähler glauben, dass diese Partei ehrliche Ankündigungen macht.

"Steuererhöhungen sind nötig" 

Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund, warum Merkels Steuerversprechen nicht besonders ernst genommen wird. Wir haben im DeutschlandTrend eine Frage formuliert, auf die man normalerweise eine klar negative Antwort erwarten würde: "Sind Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode ihrer Meinung nach generell nötig oder nicht nötig?", lautete die Frage.

Weil kein Mensch gern mehr Steuern zahlt, haben wir hier mit einer sehr hohen Ablehnung gerechnet und waren überrascht, dass immerhin 44 Prozent geantwortet haben: "Ja, Steuererhöhungen sind nötig". Dieses Ergebnis spricht sehr für den Realitätssinn der Bürger.

Weniger Zustimmung für Afghanistan-Einsatz 

Weitere deutliche Verschiebungen in der öffentlichen Meinung gibt es beim Thema Afghanistan. Seit Jahren fragen wir regelmäßig, ob die Bundeswehr weiter dort stationiert bleiben oder schnellstmöglich zurückgezogen werden soll.

Noch nie war die Zustimmung zum deutschen Afghanistan-Einsatzes so gering wie Anfang Juli: Nur noch 27 Prozent sprechen sich für den Einsatz aus. 69 Prozent wollen, dass die deutschen Soldaten so schnell wie möglich zurückkommen. In dieses Bild passt, dass die meisten Befragten für die eher semantische Diskussion, ob die Bundeswehr sich in einem Einsatz oder im Krieg befindet, wenig Verständnis haben.

Während Verteidigungsminister Jung weiter betont, von einem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan könne man nicht reden, haben 58 Prozent der Befragten einen anderen Eindruck: Sie halten den Begriff Krieg für den Bundeswehreinsatz für angemessen, 39 Prozent sehen das nicht so.

Diese Mehrheit zieht sich übrigens durch die Lager aller politischen Parteien. Es gibt gegenwärtig kein anderes wichtiges politisches Thema, bei dem der Kurs der Bundesregierung und die Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung so weit auseinander liegen.

Natürlich sind die aktuell gemessenen Zahlen auch beeinflusst vom Tod dreier deutscher Soldaten in der vergangenen Woche. Aber die Grundhaltung ist seit Monaten eindeutig. Insofern kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass der Afghanistan-Einsatz zu den besonders kontroversen Themen im bevorstehenden Wahlkampf gehören dürfte.

Untersuchungsanlage DeutschlandTrend

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews
Fallzahl: 1000 Befragte
Erhebungszeitraum: 29. bis 30. Juni 2009
Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
Sonntagsfrage: 1500 Befragte
Erhebungszeitraum: 29. Juni bis 1. Juli 2009
Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
Zusatzfragen Mehrwertsteuer: 1500 Befragte
Erhebungszeitraum: 29. Juni bis 1. Juli 2009
Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte

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