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Der Vorsprung von Union und FDP gegenüber dem "linken" Lager ist dahin. Laut dem ARD-DeutschlandTrend liegen beide Gruppierungen bei je 48 Prozent der Stimmen. Zufrieden sind die Wähler mit den Regierungsmitgliedern: Ihre Werte steigen - mitten in der Krise.
Von Jörg Schönenborn, WDR
Die Sorge der Deutschen um Geld und Arbeit angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise wächst – und das Vertrauen in die wichtigsten Spitzenpolitiker auch. Und bei all dem gibt es nicht die zartesten Hinweise darauf, zu welcher Parteienkonstellation diese Lage nach der nächsten Bundestagswahl führen könnte. Das sind die - auf den ersten Blick widersprüchlichen - Befunde des DeutschlandTrends Anfang Mai.
In der Sonntagsfrage hatten Union und FDP seit Anfang Dezember zumindest rechnerisch die nötige Mehrheit, um gemeinsam nach der Wahl eine Regierung zu bilden. Dies ist nun erstmals seit sechs Monaten nicht mehr der Fall: Die Union stagniert bei 34 Prozent. Die FDP muss auf hohem Niveau erneut einen Punkt abgeben (gegenüber dem Vormonat) und steht jetzt bei 14 Prozent.
Damit ist das schwarz-gelbe Lager wieder genauso stark wie die anderen drei Parteien zusammengerechnet: Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 27 Prozent, die Linke sinkt auf zehn (minus ein Punkt) und die Grünen sind stabil bei elf Prozent.
Allerdings sind sich nur ganze 31 Prozent derer, die zur Wahl gehen wollen "sehr sicher" in ihrer Parteipräferenz. Weitere 32 Prozent nennen ihr Urteil "ziemlich sicher". Bleibt mehr als ein Drittel, das sich in den Umfragen der nächsten Monate extrem beweglich zeigen und für Wellenbewegungen in den Umfragekurven sorgen könnte.
Das Urteil der Wähler über Personen erweist sich in der gegenwärtigen Situation als sehr viel stabiler als das Urteil über Parteien. So werden die wichtigsten Mitglieder des Kabinetts trotz (oder gerade wegen) der Krise von der Mehrheit der Deutschen positiv beurteilt.
Zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel sind 69 Prozent (plus fünf Prozentpunkte), bei Außenminister Steinmeier sind es 68 Prozent (plus zwei Prozentpunkte). Und die beiden Minister mit den Krisen-Kernressorts, Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück, kommen auf jeweils 51 Prozent.
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Diese Werte sind eindeutiger Ausdruck von breitem Vertrauen – was erstaunt angesichts der oft behaupteten Politikmüdigkeit und Nörgelns der meisten Wählerinnen und Wähler. In diesem Spitzenquartett sind alle drei Regierungsparteien prominent vertreten. Den entscheidenden Trumpf hat aber die CDU in Person ihrer Kanzlerin.
Wenn man die Deutschen zugespitzt vor die Wahl stellt, sich für Angela Merkel oder für Frank-Walter Steinmeier als Regierungschef entscheiden zu müssen, ist und bleibt das Votum klar: Angela Merkel führt mit 53 zu 34 Prozent, der Abstand hat sich in den letzten vier Wochen nicht verändert. Allerdings wächst die Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier bei den eigenen Wählern, langsam und kontinuierlich.
[Bildunterschrift: Politikerzufriedenheit ]
Auffällig ist nicht nur, dass sich die Spitzenpolitiker mit ihren guten Noten weit absetzen von der Bewertung der Regierung insgesamt (59 Prozent unzufrieden), sondern auch von dem, was die jeweiligen Parteien auf die Waage bringen. Sowohl Union als auch SPD liegen derzeit unter ihrem letzten Bundestagswahl-Ergebnis und weit hinter den eigenen Erwartungen.
Unsere monatlichen Befragungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise machen deutlich, dass die Krise ihren Höhepunkt im realen Leben ganz offensichtlich noch nicht erreicht hat. 76 Prozent der Befragten (unverändert) glauben weiterhin, dass der "schlimmste Teil der Krise uns noch bevorsteht". 57 Prozent (plus drei Punkte) machen sich "Sorgen um meine persönliche wirtschaftliche Zukunft".
Und fast genauso viele fürchten um die Sicherheit ihrer Ersparnisse. 38 Prozent der befragten Erwerbstätigen (plus sechs Punkte) haben Sorge, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren - was angesichts der sprunghaft steigenden Kurzarbeit nicht verwundert.
Deutlichster Krisenindikator ist aber wohl diese Zahl: 40 Prozent geben an, "durch die Wirtschaftskrise bereits jetzt weniger Geld zur Verfügung" zu haben. Dieser Wert ist vor allem deshalb erstaunlich, weil die Bundesregierung ja in der Zwischenzeit die Einkommenssteuer leicht gesenkt und den Kinderbonus ausgezahlt hat. Aber offensichtlich sind diese 40 Prozent die Gruppe jener Befragten, die entweder Ersparnisse verloren haben oder deren Löhne durch Wegfall von Überstunden, Kurzarbeit oder geringere Bezahlung zurückgegangen sind.
Nachdem die Konjunkturpakete der Bundesregierung im ARD-DeutschlandTrend in den letzten Monaten überwiegend negativ bewertet wurden, ist der Koalition in dieser Woche eine Entscheidung gelungen, mit der sie mehrheitlich auf Zustimmung trifft. Dass die Renten in den nächsten Jahren - trotz genereller Kopplung an die Löhne - nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz nicht sinken können, finden 68 Prozent der Befragten richtig und nur 28 Prozent falsch.
Dabei ist die Bewertung von Erwerbstätigen und Rentnern fast exakt gleich. Auf der anderen Seite weisen 83 Prozent alle Pläne über ein drittes Konjunkturpaket zurück. Ihre Position: Erst einmal abwarten, wie beschlossene Maßnahmen wirken.
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