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ARD-DeutschlandTrend Union auf dem Tiefpunkt

Stand: 07.07.2011 22:50 Uhr

Die Bundesregierung hat sich mit den Steuersenkungsplänen keinen Gefallen getan: Sie finden bei den Bürgern kaum Unterstützung. Das ergab der aktuelle DeutschlandTrend. Die CDU fällt auf ihr Jahrestief. Kanzlerin Merkel verliert im direkten Vergleich mit dem SPD-Politiker Steinbrück haushoch.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Nein, wenn hinter dem Kabinettsbeschluss für Steuersenkungen die Absicht gestanden haben sollte, den Regierungsparteien demoskopisch Flügel zu verleihen, dann ist dieser Plan zumindest kurzfristig nicht aufgegangen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend führt in dieser Woche genau jener Bundesminister die Liste der Spitzenpolitiker an, der sich am skeptischsten geäußert hat: Finanzminister Wolfgang Schäuble legt drei Punkte zu. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. Knapp hinter ihm liegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (56 Prozent) und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (54 Prozent).

Verluste hingegen gibt es für alle abgefragten FDP-Politiker: Parteichef Rösler verliert gegenüber Anfang Juni drei Punkte und hat nur noch 27 Prozent Zustimmung, sein Vorgänger Guido Westerwelle 26 Prozent (- 1). Selbst die populärste FDP-Politikerin, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rutscht auf 38 Prozent ab (- 3).

Politikerzufriedenheit
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Politikerzufriedenheit

Politikerzufriedenheit - FDP-Politiker
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Die Spitzenpolitiker der FDP liegen auf den hinteren Plätzen der Tabelle.

Union fällt auf Jahrestief

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause sind die Kräfteverhältnisse ziemlich eindeutig. In der Sonntagsfrage steht die Union nur noch bei 32 Prozent (- 1 gegenüber Anfang Juni) und rutscht damit auf ihr bisheriges Jahrestief. Die FDP erreicht wie im Vormonat fünf Prozent (Mitte Juni waren es zwischenzeitlich sogar nur vier Prozent). Damit rangieren die Koalitionsparteien mit zusammen 37 Prozent weiterhin auf einem Niveau, das weit entfernt ist von dem, was man für eine Bundestagsmehrheit braucht. Weiterhin könnten, wenn am nächsten Sonntag tatsächlich gewählt würde, die SPD mit 26 Prozent (+ 1) und die Grünen mit 23 Prozent (- 1) zusammen genau diese parlamentarische Mehrheit erreichen. Die Linkspartei, derzeit bei acht Prozent (+- 0) bräuchten sie dazu nicht.

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Dass das Thema Steuersenkungen bei den Wählerinnen und Wählern nicht gezündet hat, hat gleich mehrere Gründe. Der Mehrheit der Befragten sind die Staatsfinanzen wichtiger als das eigene Portemonnaie. Die Mehrheit der Befragten glaubt gar nicht daran, dass die versprochenen Steuersenkungen wirklich kommen, und die Mehrheit der Befragten ist für den Fall, dass das doch passiert, davon überzeugt, persönlich nicht viel davon zu haben. Das sind drei gute Gründe, sich gegen solche Pläne auszusprechen.

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ARD-DeutschlandTrend: die Ergebnisse im Juli 2011

Sonntagsfrage

Sonntagsfrage

Mehrheit für Schuldenabbau statt Steuersenkungen

Im Einzelnen: Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung zu Steuersenkungen abfragen will, kommt es auf die genaue Formulierung an. Deshalb habe ich in dieser Woche zwei unterschiedliche Fragen gestellt. Zunächst ging es in einer offenen Formulierung darum, ob der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für richtig oder für nicht richtig gehalten wird. 48 Prozent finden ihn richtig, 49 Prozent nicht. Breite Zustimmung gibt es mit 68 Prozent nur im Lager der FDP-Wähler. Selbst bei den Unionswählern ergibt sich mit 50 zu 47 annähernd ein Patt.

DeutschlandTrend: Steuersenkungen
tagesthemen, 22:15 Uhr, 07.07.2011, Jörg Schönenborn, WDR

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In der politischen Debatte dieser Woche, an der sich ja auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten beteiligt hatten, ging es meistens um die Alternative, entweder Steuern zu senken oder weniger neue Schulden aufzunehmen. In diesem Fall fällt das Votum der Befragten eindeutig aus. 24 Prozent erklären, Steuersenkungen seien ihnen wichtiger, 70 Prozent finden es wichtiger, weniger neue Schulden zu machen.

Zweifel über Umsetzung der Pläne bei FDP-Wählern am größten

Die kritische Diskussion vor allem innerhalb des Regierungslagers hat aber dazu geführt, dass eine klare Mehrheit der Deutschen nicht davon ausgeht, dass der Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch tatsächlich umgesetzt wird. Es sind genau 62 Prozent, die daran zweifeln. Nur 36 Prozent rechnen damit, dass die Regierung auch liefert. Erstaunlich ist, dass die Zweifel gerade bei den FDP-Wählern am allergrößten sind. 83 Prozent glauben hier, dass das Vorhaben scheitert. Offenbar sind gerade in dieser Klientel Steuersenkungen schon zu oft versprochen worden.

Das Bedauern hielt sich allerdings in diesem Fall in Grenzen, denn nur zwei Prozent der Befragten rechnen für sich persönlich mit "deutlichen Entlastungen". Die Mehrheit (52 Prozent) gehen von "geringen Entlastungen" aus. 45 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass sie selbst "keine Entlastungen" spüren würden.

Sympathie für Merkel, trotz mangelnder Führung

Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS
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Kanzlerin Merkel nimmt nach Meinung der Bürger ihre Führungsrolle nicht ausreichend wahr.

So fällt das Gesamturteil über die Arbeit der Bundesregierung zur Mitte der Legislaturperiode genau so verhalten aus wie nach 100 Tagen und vor einem Jahr. Genau wie damals haben wir die Befragten gebeten, für die Regierungsarbeit eine Schulnote zu erteilen. Genau wie damals ist das Ergebnis 3,9 – auf dem Zeugnis also eine vier. Dabei macht sich die Kritik sehr deutlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. 85 Prozent der Befragten sind der Ansicht "sie müsste in der Bundesregierung klarer den Kurs angeben". 65 Prozent finden "sie lasse nicht erkennen, wofür sie selbst eigentlich steht". 58 Prozent sind der Ansicht "sie regiere eher nach Umfragen als nach eigenen Überzeugungen". Was der großen Mehrheit fehlt, ist also eine Politik mit klaren Konturen und eine erkennbare Führungsrolle. Trotzdem lassen die Ergebnisse nach sechs Jahren Amtszeit immer noch ein hohes Maß an Sympathie erkennen. 78 Prozent meinen, sie sei eine "Politikerin, die unser Land in der Welt gut vertritt". 61 Prozent urteilen, sie habe "alles in allem gute Arbeit als Kanzlerin gemacht".

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