EU-Wiederaufbaufonds Knapp 26 Milliarden Euro für Deutschland
Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren.
Der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Sommer gilt als historisch: 750 Milliarden Euro umfasst der Corona-Wiederaufbaufonds. Er soll die Folgen der Pandemie in den Mitgliedsstaaten abfedern. Erstmals in der Geschichte der EU werden die Mittel durch gemeinsame Schulden finanziert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den Wiederaufbaufonds als "größtes Konjunkturpaket in Europa seit dem amerikanischen Marshall-Plan."
"Es ist wirklich eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise", so von der Leyen. Man investiere europaweit in die Digitalisierung wie nie zuvor. Man sorge mit den Investitionen beim europäischen Green Deal dafür, dass er Wirklichkeit wird. "Und wir stellen damit Europa besser auf."
Ursula von der Leyen war nach Berlin gereist, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die gute Nachricht persönlich mitzuteilen: Die EU-Kommission gibt Deutschland grünes Licht zur Nutzung von knapp 26 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds. Wenn auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten zustimmen - wovon auszugehen ist - dann können die ersten Milliarden bereits im Juli fließen.
Mehr als die Hälfte in Digitalisierung
Zur Begründung sagte die EU-Kommissionspräsidentin, die von der Bundesregierung beantragten Förderprojekte würden dafür sorgen, dass Deutschland stärker aus der Coronakrise komme, weil es seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz stärke. Tatsächlich will die Bundesregierung mehr als die Hälfte der EU-Mittel in die Digitalisierung stecken.
Nachholbedarf sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verwaltung, in der Bildung und im Gesundheitswesen. Vor allem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich durch die EU-Förderung stark verändern, betonte Merkel. Zuvor war ihr und von der Leyen ein Förderprojekt für das Gesundheitsamt Köln vorgestellt worden:
"Man kann viel intelligenter stadtteilbezogen reagieren und die Maßnahmen machen und solche grafischen Darstellungen dann auch", so die Bundeskanzlerin. "Wo ist das Infektionsgeschehen, was muss man tun, wo muss man impfen, wie kommt man schnell voran?" Das zu sehen, das wäre ganz eindrucksvoll gewesen.
Weitere 40 Prozent in Klimaschutz
Weitere 40 Prozent aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fließen in Klimaschutzmaßnahmen wie die Gebäudesanierung in Deutschland oder Kaufprämien für Elektroautos - Maßnahmen, von denen die Bürger direkt profitieren. Die Bundeskanzlerin lobte Ursula von der Leyen für die schnelle Umsetzung der europäischen Wiederaufbauhilfe.
"Wenn man sich frühere Zeitläufe der europäischen Arbeit anschaut, dann ist das alles in einem wahnsinnigen Tempo gegangen. Die ersten Anleihen sind aufgenommen." Und sie hoffe, dass dieser Plan jetzt auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden könne.
Ursula von der Leyen erwiderte den Dank - wohlwissend, dass ein Wiederaufbaufonds aus gemeinsamen Schulden ohne Zustimmung der Kanzlerin nicht möglich gewesen wäre.
"Da können wir stolz drauf sein"
"Zum Schluss möchte ich Dir einfach noch mal danken", lobte von der Leyen die Zusammenarbeit mit Merkel. Der "Next-Generation-EU"-Fonds wäre ohne die deutsche Ratspräsidentschaft und insbesondere den Einsatz Merkels nicht möglich gewesen. "Heute sehen wir das Ergebnis, und da können wir stolz drauf sein."
Als nächstes reist von der Leyen nach Rom - mit noch mehr Geld im Gepäck: Italien soll gut 190 Milliarden Euro bekommen.