Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: dpa

Inhaftierter Journalist Erdogan nennt Yücel "deutschen Agenten"

Stand: 04.03.2017 01:13 Uhr

Zwischen Deutschland und der Türkei fliegen die Fetzen. Bei einem Auftritt in Istanbul bezeichnete der türkische Staatschef Erdogan den inhaftierten Journalisten Yücel als "deutschen Agenten". Das Auswärtige Amt wies Erdogans Spionagevorwürfe als "abwegig" zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat massive Vorwürfe gegen Deutschland erhoben: Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel sei ein kurdischer Aktivist und "deutscher Agent", sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu in einer Rede in Istanbul. Den deutschen Behörden warf er vor, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen.

Yücel habe sich einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, sagte Erdogan über den Journalisten. "Einen Monat lang haben wir gesagt, übergebt ihn uns, er soll vor Gericht gestellt werden." Es ist das erste Mal, dass sich der türkische Präsident im Fall des inhaftierten Yücel zu Wort meldet. Das Auswärtige Amt in Berlin wies Erdogans Spionagevorwürfe umgehend als "abwegig" zurück.

Erdogan beschuldigt Yücel der Spionage für Deutschland
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Erdogan äußerte sich in Istanbul auch zu den Absagen mehrerer Redeauftritte seiner Minister in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, klagte er. Mit Blick auf die deutschen Behörden sagte Erdogan: "Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden." Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara dürfte sich nach diesen Äußerungen weiter abkühlen.

Wirtschaftsminister darf nicht auftreten

Zuvor war eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im nordrhein-westfälischen Frechen abgesagt worden. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "politische Veranstaltungen" aus. Allerdings wird der Minister nach wie vor am Sonntag bei einer kleineren Veranstaltung in Leverkusen erwartet.

Bereits am Donnerstag war die Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag abgesagt worden. Dieser reagierte empört auf die Absage seines geplanten Auftritts in der baden-württembergischen Stadt Gaggenau: "Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag wollte für Zustimmung bei dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Gabriel und Cavusoglu wollen sich treffen

Bozdag bezweifelte, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen habe. "Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft", sagte der Minister. Die Behörden hatten für die Absage organisatorische Gründe angegeben.

Kurz vor Erdogans wütendem Redeauftritt hatte es noch Anzeichen für ein Bemühen um diplomatische Deeskalation in der deutsch-türkischen Krise gegeben: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu und verabredeten in einem Telefonat nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, beide hätten vereinbart, "in engem Kontakt zu bleiben". Vor dem Telefonat hatte Cavusoglu der Bundesregierung vorgeworfen, sich mit der Absage von Redeauftritten türkischer Minister gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprach gar von einer "faschistischen Maßnahme".

Türkei wirft Deutschland undemokratisches Verhalten vor
tagesschau 14:15 Uhr, 03.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Merkel weist Kritik zurück

Die Bundesregierung wies die türkische Kritik an den Absagen zurück, bemühte sich aber um einen sachlichen Ton. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Kanzlerin Angela Merkel während eines Besuchs in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung Yücels.

Auch andere Mitglieder der Bundesregierung kritisierten die Inhaftierung. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb einen Brandbrief an seinen türkischen Kollegen Bozdag. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.

Türkischer Minister kommt nicht nach Frechen
S. Büttner, WDR
03.03.2017 17:57 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. März 2017 um 21:45 Uhr.

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