Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutschland und die Türkei Am Tiefpunkt

Stand: 03.03.2017 14:24 Uhr

Gaggenau, Yücel und gegenseitige Vorwürfe - der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert. Während Ankara die Absage der Rede von Justizminister Bozdag als "Skandal-Entscheidung" kritisiert, fordert die Bundesregierung die Freilassung des "Welt"-Journalisten Yücel.

Erst die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel, dann der immer schärfer geführte Streit um die Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland: Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Ankara ist derzeit völlig zerrüttet.

Empört reagierte der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf die Absage seines geplanten Auftritts in der baden-württembergischen Stadt Gaggenau: "Es ist eine Skandal-Entscheidung und eine Entscheidung, die gegen die diplomatische Höflichkeit verstößt", sagte Bozdag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Bozdag wollte für Zustimmung bei dem Referendum über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Deutsch-türkische Beziehung befindet sich in einer Krise
tagesschau 16:00 Uhr, 03.03.2017, Verena Bünten, WDR

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Weiterer Auftritt geplant

Bozdag bezweifelte, dass die Gemeinde Gaggenau die Entscheidung selbstständig getroffen habe. "Es ist klar ersichtlich, dass das eine Entscheidung ist, die die Zuständigkeit von Gemeinden übertrifft", sagte der Minister. Die Behörden hatten für die Absage organisatorische Gründe angegeben.

Auch ein Auftritt vom türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln wurde mit einer ähnlichen Begründung abgesagt. Zeybekci will nun im nahe gelegenen Frechen sprechen. Er will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr reden, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht. "Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem", sagte er.

Nihat Zeybekci | Bildquelle: dpa
galerie

Minister Zeybekci will zur Not von "Kaffeehaus zu Kaffeehaus" gehen.

Schrille Töne aus der Türkei

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte Deutschland unterdessen mit Konsequenzen. "Wenn sie mit uns arbeiten wollen, müssen sie lernen, wie sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte Cavusoglu nach Angaben von Anadolu. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten "ohne Zögern mit allen Mitteln" erwidern. "Dann müssen sie an die Folgen denken." Das türkische Volk werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte Cavusoglu. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. "Die Türkei untersteht ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."

Türkei wirft Deutschland undemokratisches Verhalten vor
tagesschau 14:15 Uhr, 03.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Merkel weist Kritik zurück

Die Bundesregierung wies die türkische Kritik an den Absagen zurück, bemühte sich aber um einen sachlichen Ton. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Kanzlerin Angela Merkel während eines Besuchs in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Maas warnt vor "Abbau der Rechtsstaatlichkeit"

Auch andere Mitglieder der Bundesregierung kritisierten die Inhaftierung Yücsels. Bundesjustizminister Heiko Maas schrieb einen Brandbrief an seinen türkischen Kollegen Bozdag. Er sei in "großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", heißt es in dem Brief. Maas warnt Bozdag darin vor einem "Abbau der Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei.

"Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte", schreibt der SPD-Politiker. Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Auch vier Tage nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten in Istanbul hat die deutsche Botschaft noch keinen Kontakt zu dem Häftling aufnehmen können. Ein sofort nach der Inhaftierung gestellter Antrag auf konsularische Betreuung sei von den türkischen Behörden noch nicht beantwortet worden, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bemüht sich dennoch um Schadensbegrenzung in den deutsch-türkischen Beziehungen. Es werde derzeit versucht, ein Gespräch Gabriels mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zu organisieren, sagte Schäfer. "Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2017 um 14:15 Uhr.

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