Flaggen Deutschland Türkei | Bildquelle: picture alliance / dpa

Deutsch-türkisches Verhältnis Im Abwärtssog

Stand: 25.07.2017 16:47 Uhr

Die Beziehung zwischen Berlin und Ankara steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu. Die Untersuchungshaft für einen deutschen Menschenrechtler und der Streit um den Stützpunkt Konya belasten das Verhältnis. Es könnte weiter bergab gehen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist ein Tag, der in der zuletzt an Tiefpunkten nicht gerade armen Geschichte des deutsch-türkischen Verhältnisses einen besonderen Platz einnehmen dürfte.  Am Morgen erreichte Deutschland die Nachricht, dass ein türkisches Gericht den deutschen Staatsbürger Peter Steudtner in Untersuchungshaft genommen hat. Steudtner, ein IT-Experte und Menschenrechtler, war am 5. Juli gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Sie hatten an einem Workshop über digitale Sicherheit teilgenommen.

Die Untersuchungshaft wurde just an dem Tag angeordnet, an dem ebenfalls bekannt wurde, dass die Bundesregierung die Klage des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützt. Ankara wirft dem "Welt"-Korrespondenten die Verbreitung von Terrorpropaganda vor. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundesregierung seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr 22 Deutsche festgenommen.

Peter Steudtner | Bildquelle: dpa
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Peter Steudtner

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Deniz Yücel

Streit um Stützpunkt

Währenddessen flammte nun auch der Streit um den Besuch deutscher Parlamentarier bei in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten wieder auf. In der vergangenen Woche untersagte Ankara eine Visite auf dem NATO-Stützpunkt Konya und begründete dies mit den angespannten bilateralen Beziehungen. In Konya sind rund ein Dutzend deutsche Soldaten stationiert.

Als Besuche von Abgeordneten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik mehrfach verboten worden waren, beschloss der Bundestag, die dort stationierten deutschen Soldaten in den Nicht-NATO-Staat Jordanien zu verlegen. Ein einmaliger Vorgang. Laut Auswärtigem Amt begründete die türkische Regierung das Besuchsverbot in Incirlik damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewährt hatte, die von Ankara beschuldigt werden, als Angehörige der Gülen-Bewegung für den Putschversuch vor einem Jahr mitverantworlich zu sein.

Auch ist man in Ankara nach wie vor verärgert über die Auftrittsverbote für türkische Minister, die in Deutschland vor der Abstimmung über die Verfassungsreform vor einigen Monaten ausgesprochen wurden. Und die Wut über die Armenien-Resolution des Bundestages, die dem Osmanischen Reich einen Völkermord vorwarf, ist ebenfalls noch nicht vergessen.

Reaktionen auf die Inhaftierungen in Istanbul
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Zeichen auf Konfrontation

Diese Kausalkette lässt sich immer weiter zurückverfolgen. Und sie zeigt: Beim deutsch-türkischen Verhältnis liegt einiges im Argen. Die Situation sei sehr schwierig, heißt es in Expertenkreisen. Schließlich gibt es einige Bereiche, in denen Deutschland auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen ist - etwa in der Flüchtlingspolitik oder in Sicherheitsfragen. Doch angesichts des Verhaltens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird es immer schwieriger, der deutschen Bevölkerung zu vermitteln, warum die Politik nicht lauter auf den Tisch haut.

Wie die Kuh jedoch wieder vom Eis geholt werden soll, ist derzeit nicht abzusehen. Die Zeichen stehen eher auf Konfrontation. Gerade im Fall Steudtner sieht die deutsche Politik einmal mehr eine Grenze überschritten. "Der Vorwurf der Terrorunterstützung ist absurd, die Strafverfolgung eindeutig politisch motiviert", so Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, zu tagesschau.de.

"Weitere Eskalationsstufe"

Die angebliche Unabhängigkeit der Justiz sei "ein Märchen", so Brand weiter.  Das beweist die persönliche Vorverurteilung durch Präsident Erdogan. "Die inhaftierten Menschenrechtler sind in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die inhaftierten Journalisten."

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "einer weiteren Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis". Er forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich "energisch" für die Freilassung aller wegen politischer Vorwürfe inhaftierten Deutschen einzusetzen.

Letzter Hebel: Wirtschaft

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach ebenfalls von einem "unerträglichen Zustand". Es sei Überfällig, dass die Bundesregierung ihren "Kuschelkurs" gegenüber Erdogan beende. "Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten sendet eine klare Botschaft: In der Türkei scheint keine Rechtssicherheit zu gelten, für niemanden. Damit sägt die Regierung Erdogan an dem Ast, auf dem sie selbst sitzt. Denn die Türkei ist angewiesen auf gute wirtschaftliche Beziehungen zur EU und auf ausländische Investitionen. Doch ich sehe nicht, wie man in diesem Land sicher investieren kann."

Damit spricht der Grünen-Chef den einen Hebel an, den die deutsche Politik gegenüber der Türkei noch in der Hand hat. Denn die Wirtschaft in der Türkei steht längst nicht mehr so gut da, wie noch vor einigen Jahren. Sollte sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland verschlechtern, könnte dies auch der türkischen Regierung schaden. Allerdings: Bei diesem Thema werden viele Entscheidungen auf der europäischen Ebene getroffen. Und Europa spricht mit Blick auf die Türkei bereits seit Jahren nicht mehr mit einer Stimme.

Zurückhaltung bei Konya

Linkspartei-Politikerin Sevim Dagdelen forderte deshalb als Reaktion auf den Fall Steudtner, die EU-Beitrittsgespräche sofort zu stoppen, damit keine weiteren europäischen Hilfsgelder an die Türkei flössen. Auch solle das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen. Beides könnte die türkische Wirtschaft weiter schwächen. Schließlich sind deutsche Urlauber nach wie vor ein wichtiger Faktor für die türkische Tourismusindustrie.

Dagdelen verlangte außerdem, die deutschen Soldaten vom Stützpunkt Konya abzuziehen. In dieser Frage halten sich Koalitionspolitiker jedoch noch zurück. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Insofern gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehrsoldaten bei der NATO-Mission in Konya, dass die Bundestagsabgeordneten das Recht haben, die Soldatinnen und Soldaten zu besuchen", so Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zu tagesschau.de.

Entscheidend sei jedoch, dass Deutschland beim Kampf gegen den IS mitziehe. Dieser befinde sich derzeit  in einer entscheidenden Phase. "Ich warne insofern vor voreiligen Schlüssen. Wir müssen nun auf allen Ebenen das Gespräch suchen und diese Fragen zusammen mit der NATO lösen", so Hasselfeldt weiter. Von Konya aus sind deutsche Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen der NATO gegen die Dschihadistenmiliz beteiligt. Die Bundesregierung hatte sich gegen einen Abzug ausgesprochen.

Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Konya | Bildquelle: dpa
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Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Konya

Weiterer Streit am Horizont

Auch in der SPD mahnt man noch zur Zurückhaltung. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, setzte der Türkei eine Frist. "Bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages im September müssen wir wissen, was Sache ist", so Arnold. Sollte dies nicht gelingen, müsse über einen Abzug gesprochen werden.

Dass sich das deutsch-türkische Verhältnis durch einen solchen Schritt verbessern würde, glaubt indes niemand. Auch zeigen die Entwicklungen der vergangenen Tage, dass sich die Hoffnung, nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei würde es zwischen Berlin und Ankara schon wieder aufwärts gehen, vorerst zerschlagen hat.

Der knappe Ausgang der Abstimmung habe die Situation eher verschärft, heißt es bei Türkei-Kennern. Erdogan müsse mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019 um seine Macht bangen. Deshalb setzt der Präsident auf die Konfrontation mit dem Westen, die ihn bereits beim Referendum knapp über die Ziellinie trug.

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Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan. Das Militär verhängte das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre für das ganze Land. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrten die Putschisten unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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