Ein Schild mit der Aufschrift #FreeDeniz | Bildquelle: AP

Deutsch-türkisches Verhältnis Unter Gewitterwolken

Stand: 04.04.2017 17:16 Uhr

Seit Monaten taumeln die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Doch der Besuch deutscher Diplomaten beim inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel nährt die Hoffnung auf Besserung. Ist sie berechtigt?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Michael Roth | Bildquelle: AP
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Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bei der Pressekonferenz in Istanbul

Michael Roth bleibt ernst, als er gegen Mittag in Istanbul vor die Presse tritt. Er habe die Türkei schon oft besucht, leitet der Staatsminister im Auswärtigen Amt seine Stellungnahme ein. "Nicht immer war es leicht. Auch diesmal nicht", sagt Roth. Dabei kann er heute ausnahmsweise eine gute Nachricht überbringen: Nach sieben Wochen durften an diesem Dienstag erstmals deutsche Diplomaten den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besuchen. Dem Journalisten werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Seit sieben Wochen sitzt er nun schon in Haft.

Eine Visite deutscher Botschaftsmitarbeiter sollte in einem solchen Fall eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - schließlich ist Yücel deutscher Staatsbürger. Doch derzeit ist im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wenig selbstverständlich. Seit Monaten provoziert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung und die Europäer. Zuletzt verglich er europäische Politiker immer wieder mit Nazis und zuletzt auch mit Kreuzrittern. "Wir gehen derzeit durch ein schweres Gewitter", räumte auch Staatsminister Roth ein.

Deutscher Generalkonsul besucht Yügcel im Gefängnis
nachtmagazin 01:00 Uhr, 05.04.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Wechselhafte Beziehungen

Die deutsch-türkischen Verhältnisse haben in den vergangenen Monaten eine veritable Achterbahnfahrt erlebt. Vor etwas mehr als einem Jahr schloss die Europäische Union mit der Regierung in Ankara das EU-Türkei-Abkommen. Erdogan sollte den Europäern die Flüchtlinge vom Hals halten, die unter anderem die deutsche Regierung ab dem Sommer 2015 massiv unter Druck gesetzt hatten. Der türkische Präsident ging darauf ein, ließ sich seine Zustimmung jedoch gut bezahlen - und zwar nicht nur mit Geld. Erdogan wollte Anerkennung. Und er bekam sie.

Kurz vor Abschluss des Abkommens brach etwa eine Delegation der Bundesregierung zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen auf - ein Format der deutschen Außenpolitik, das eigentlich engsten Verbündeten wie Frankreich oder Supermächten wie China vorbehalten ist. Zusätzlich wurden regelmäßige Gipfeltreffen zwischen Europäischem Rat und der Regierung in Ankara vereinbart. Die Türkei, die viele europäische Politiker trotz ihres Status als EU-Beitrittskandidat gern weit von sich fern gehalten hätten, war plötzlich ins Zentrum der europäischen Politik gerückt - und damit auch in den Fokus Deutschlands.

Abkommen als Druckmittel

Es dauerte jedoch nicht lange, bis die neue Innigkeit an ihre Grenzen stieß. Erdogan nutzte den EU-Türkei-Deal bald als Druckmittel gegen Deutschland - etwa im Fall Böhmermann oder im Zuge der Armenienresolution des Deutschen Bundestags. In beiden Fällen mischte sich die türkische Regierung massiv in die deutsche Innenpolitik ein - und brachte so etwa die Bundesregierung dazu, sich öffentlich von der Resolution des Bundestags zu distanzieren, die das Vorgehen des Osmanischen Reichs im Jahr 1915 gegen die armenische Minderheit als Völkermord bezeichnet hatte. Auch dass Kanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher ausrichten ließ, das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über Präsident Erdogan sei "bewusst verletzend", soll auf Druck aus Ankara zurückgehen.

Nachdem die türkische Regierung im vergangenen Sommer einen Putschversuch des Militärs überstand, verschlechterte sich die Situation weiter. Seitdem drängt Erdogan mehr denn je auf einen Umbau der türkischen Verfassung - weg von einer parlamentarischen Demokratie, hin zu einem autokratischen Präsidialsystem. Am 16. April soll ein Referendum über die Verfassungsreform abgehalten werden.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya | Bildquelle: dpa
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Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya.

Polarisierung im Wahlkampf

Im Wahlkampf verschärfte Erdogan noch einmal den Ton gegenüber Europa und vor allem Deutschland. Als deutsche Kommunen Auftritte türkischer Regierungsvertreter untersagten, die in der deutschen Provinz für die Verfassungsreform werben wollten, unterstellte Erdogan den Behörden Nazi-Methoden: "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter", so eine von vielen Aussagen des Präsidenten.

"Diese Polarisierung hing eindeutig mit dem Referendum zusammen", erklärt Nahost-Experte Udo Steinbach im Gespräch mit tagesschau.de. Erdogan habe Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel zum Feindbild erklärt, um sich selbst als starken Mann präsentieren zu können. "Erdogan wollte seinen Wählern das Gefühl geben, dass nur er die türkische Ehre retten kann", so Steinbach.

"Besuch bei Yücel nicht überbewerten"

Mit den deutsch-türkischen Beziehungen ging es in den vergangenen Monaten also stetig abwärts. Doch könnte die Besuchserlaubnis bei Deniz Yücel nicht so etwas wie einen Wendepunkt markieren? Türkei-Experte Burak Çopur, Politikwissenschaftler am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen, ist skeptisch: "Natürlich ist es ein Teilerfolg für die deutsche Diplomatie, dass sie Herrn Yücel besuchen konnte, doch man darf diese Möglichkeit auch nicht überbewerten. Schließlich hat die türkische Regierung hier nur mit einiger Verspätung ihre Zusage eingehalten, die sie bereits vor Wochen gegeben hat. Weitere Erfolge im Fall Yücel hängen von der weiteren Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen ab.", so Çopur im Gespräch mit tagesschau.de. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Präsident Erdogan verbal gegenüber den Europäern längst nicht abgerüstet hat. Tatsächlich bezeichnete er noch am Montag die Europäer als "Enkel der Nationalsozialisten".

Çopur fürchtet, dass die Beziehungen zur Türkei vor einer erneuten Belastungsprobe stehen, sollte Erdogan den erwünschten Umbau der türkischen Verfassung in ein autoritäres Präsidialsystem umsetzen können und die Todesstrafe einführen. "Wenn er das Referendum gewinnt, dürfte sich die Türkei noch weiter von der EU entfernen", sagt der Politikwissenschaftler. "Gut möglich, dass Erdogan die Türkei dann als sogenannte islamische Führungsmacht und Gegenprojekt zur EU ausrichten will. Seine Angriffe gegenüber Europa sollten deshalb nicht nur als populistische Wahlkampfstrategie interpretiert werden", so Çopur weiter.

Erdogan habe den Traum, Führer der sunnitisch-islamischen Welt zu werden, noch lange nicht aufgegeben, glaubt Çopur. "Damit könnte sich das Land endgültig aus dem Kreis der westlichen Demokratien verabschieden. Danach kann Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein 'Weiter so' kann es dann mit dem Erdogan-Regime nicht geben und die deutsch-türkischen Beziehungen müssten neu justiert werden, weil ihnen die Geschäftsgrundlage entzogen wäre", erklärt er.

Deutsche und türkische Flagge | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Deutsche und Türken brauchen sich auf der internationalen Bühne.

Man braucht sich

Diese Ansicht ist jedoch nicht unumstritten. "Man wird einen Modus operandi finden müssen - egal wie das Referendum ausgeht", erklärt Dina Fakoussa, Nahost-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit tagesschau.de.

Fakoussa glaubt nicht, dass die Türkei und Deutschland auf lange Sicht ohne einander auskommen können. So spielten deutsche Investitionen eine wichtige Rolle für die türkische Wirtschaft, die Bundesrepublik erkenne auf der anderen Seite an, dass etwa im Syrien-Konflikt eine Lösung ohne Ankara undenkbar sei. Hinzu komme noch das Thema Flüchtlinge.

Modell Saudi-Arabien

All dies sei zu wichtig, um die deutsch-türkischen Beziehungen auf lange Sicht verkümmern zu lassen. "Die Beziehungen werden sich wieder normalisieren", so Fakoussa. Dies sei unabhängig von der weiteren Entwicklung in der Türkei. "Auch wenn das Land sich zunehmend als Demokratie diskreditiert: Mit manchen staatlichen Akteuren sieht sich die Bundesregierung gezwungen zu kooperieren", erklärt die Expertin. Die Türkei könnte damit zu einem ungeliebten Partner werden - vergleichbar mit Saudi Arabien oder Ägypten.

Dass die angespannte Lage zwischen Berlin und Ankara noch lange anhält, glaubt Fakoussa nicht. "Nach dem Referendum am 16. April und der Bundestagswahl am 24. September dürfte in beiden Ländern der innenpolitische Konfrontationskurs nachlassen", glaubt sie. Dann könnte auch das "schwere Gewitter", von dem Staatsminister Roth sprach, endlich weiterziehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. April 2017 um 17:00 Uhr.

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