Sigmar Gabriel  | Bildquelle: dpa

Gabriel zu Streit mit der Türkei "Eine schwere Belastungsprobe"

Stand: 05.03.2017 13:59 Uhr

Außenminister Gabriel hat vor einer weiteren Eskalation der Beziehungen zur Türkei gewarnt. Bei den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker müssten klare Regeln eingehalten werden, schrieb Gabriel in der "Bild am Sonntag". Am Abend will der türkische Wirtschaftsminister in Köln auftreten.

Die Beziehungen zur Türkei sind mehr als angespannt, eine Deeskalation ist trotz des Telefonats zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Binali Yildirim nicht in Sicht. Außenminister Sigmar Gabriel hat nun vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts gewarnt. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Das Verhältnis zur Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. "Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen. Gesprächskanäle zuschütten, ist keine Politik."

Gabriel gegen pauschales Auftrittsverbot

Der Außenminister sprach sich nicht generell gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken aus, stellte aber klare Bedingungen. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands." Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mitte einzuhalten. Auch im Wahlkampf, und auf beiden Seiten.

Deutsch-türkische Beziehung unter Spannung
tagesthemen 23:25 Uhr, 04.03.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Weitere Gespräche am Mittwoch

Gabriel trifft sich am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland - ein weiterer Schritt im Bemühen um Deeskalation nach den verhinderten Wahlkampfauftritten mehrerer türkischer Minister in Deutschland. Cavusoglu will bereits am Dienstag nach Hamburg kommen. Die Polizei erklärte, es werde nun eine Lagebeurteilung vorgenommen.

Cavusoglu kündigte am Samstag weitere Auftritte türkischer Minister in Deutschland an. "Keiner von euch kann uns daran hindern. Wir können überall hingehen, wo wir wollen, unsere Bürger treffen, unsere Treffen abhalten“, sagte er in der Türkei vor Anhängern.

Kanzlerin Merkel telefonierte am Samstag etwa eine Stunde mit Ministerpräsident Yildirim. Im Anschluss lobte Yildirim das Gespräch als "gut und produktiv". Von der Bundesregierung gab es keine Stellungnahme.

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Mehrere Landespolitiker und der Städtetag forderten aber eine klare Haltung der Bundesregierung. Das Problem dürfe nicht bei den Rathäusern abgeladen werden, so der Tenor. Bundeskanzlerin Merkel hatte bislang lediglich betont, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege.

Türkischer Wirtschaftsminister spricht in Köln

Allerdings birgt der für heute geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen weiteren Zündstoff. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union Europäisch-Türkischer Demokraten heißt es, Zeybekci werde "über das geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren". Eigentlich hatte der Minister für Sonntag bereits weitere Wahlkampfauftritte geplant - doch für beide Veranstaltungen waren die Absagen gekommen.

Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt. Es würde Erdogan große Machtfülle verschaffen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. März 2017 um 23:25 Uhr und die tagesschau am 05. März 2017 u.a. um 08:00 Uhr.

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