Das Rathaus in Gaggenau | Bildquelle: dpa

Türkische Minister in Deutschland "Problem nicht bei Rathäusern abladen"

Stand: 04.03.2017 13:14 Uhr

Die Bundesregierung müsse klar Stellung beziehen, wie sie zu türkischen Wahlkampfauftritten in Deutschland steht. Diese Forderung ist immer häufiger zu hören - über Parteigrenzen hinweg. Der Städtetag warnt: Man dürfe das Problem nicht bei den Kommunen abladen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, klar Stellung zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu beziehen. Die Entscheidung über solche Auftritte dürfe nicht an den Kommunen hängenbleiben, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

"Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt"

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag - ein Verband, dem rund 3400 deutsche Städte angehören. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt."

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl fordert erneut ein Redeverbot für türkische Minister und für Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Als wehrhafte Demokratie dürfe man den Feinden der Demokratie keine Versammlungsfreiheit gewähren, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Eine uneingeschränkte Redefreiheit gebe es in der deutschen Rechtsordnung nicht. Die Landesinnenminister sollten den Kommunen für solche Fälle Regeln an die Hand geben. Hilfreich wäre auch eine Sprachregelung durch die Bundesregierung, meinte der CSU-Politiker.

Oppermann wirbt für Toleranz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb hingegen für mehr Toleranz, was solche Wahlkampfauftritt anbelangt. Es liege zwar nahe, solche propagandistischen Veranstaltungen verhindern zu wollen, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten." Allerdings müssten sich alle an die Regeln halten: "Unser föderaler Rechtsstaat erlaubt es Kommunen im Übrigen, bei Sorgen um die öffentliche Sicherheit und Ordnung geplante Veranstaltungen abzusagen."

Aus "Kulturveranstaltungen" wurden Politiker-Auftritte

In Deutschland waren in den vergangenen Tagen drei geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden: Im badischen Gaggenau, in Köln und in Frechen bei Köln. Hier waren jeweils Kulturveranstaltungen angemeldet worden. Dass dabei auch türkische Minister auftreten sollten, wurde in allen drei Fällen erst später bekannt.

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Im Gaggenauer Rathaus war entschieden worden, dem türkischen Justizministers abzusagen.

In Frechen kam die Absage vom Betreiber der Halle, die sich normalerweise auf türkische Hochzeitsfeiern spezialisiert hat: Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Eigentümer der Halle schließe politische Veranstaltungen aus. In Gaggenau war es die Kommune, die das Verbot aussprach - aus Sicherheitsgründen. Die Halle und die umliegende Infrastruktur wären nach ihrer Darstellung dem Ansturm nicht gewachsen gewesen, der bei einem Minister-Auftritt zu erwarten gewesen wäre. In Köln kam die Absage von der Stadt. Es habe kein Mietvertrag vorgelegen.

Özoguz: Reaktion der Türkei "völlig überzogen"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verteidigte die Entscheidung der Kommunen. Es sei ihre Aufgabe zu entscheiden, ob Sicherheitsbedenken bestünden. Die Reaktion der türkischen Regierung darauf nannte sie "völlig überzogen". Weder der Türkei noch Deutschland sie "mit der derzeitigen politischen Eskalation gedient", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Umso verstörender sei es, "dass ein vernünftiger Dialog mit der türkischen Seite derzeit nicht möglich scheint".

Merkel: Wir haben ein föderales System

Die Regierung in Ankara versucht, die Bundesregierung für die Veranstaltungsverbote in deutschen Städten verantwortlich zu machen. Türkische Minister hatten ihr unter anderem vorgeworfen, sich mit den Absagen gegen "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu stellen.

Die Bundesregierung betonte, sie habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Kommunen genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der Absage in Gaggenau gesagt, Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung.

In der Türkei gilt seit dem Putschversuch vom vergangenen Sommer der Ausnahmezustand. Die Versammlungsfreiheit dort ist stark eingeschränkt, gegen Demonstranten geht die türkische Regierung hart vor.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 04. März 2017 um 10:00 Uhr und die tagesschau um 10:25 Uhr.

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