Milliardengeschäft

Bundesregierung billigt U-Boot-Deal mit Israel

Stand: 23.10.2017 17:08 Uhr

Trotz laufender Korruptionsermittlungen aus einem früheren Geschäft hat die Bundesregierung dem Verkauf von drei weiteren U-Booten nach Israel zugestimmt. Ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist, ist unklar.

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei weiteren U-Booten an Israel zugestimmt. Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies seien etwa 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die finanzielle Beteiligung Deutschlands gelte vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Laut Seibert sind die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027 betroffen.

Die neuen U-Boote sollen in Israel drei dann in die Jahre gekommene Modelle aus der Produktion von Thyssenkrupp ablösen. Es wird damit gerechnet, dass deren Marine-Tochter sich auch um den neuen Auftrag bemühen wird. Insgesamt hat der Konzern schon fünf U-Boote an Israel geliefert, ein weiteres soll 2021 überstellt werden.

Deutschland werde sich an der Beschaffung mit maximal 540 Millionen Euro beteiligen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zusage an Bedingungen geknüpft?

Offen blieb, ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist. "Der Spiegel" hatte berichtet, Voraussetzung für das auf 1,7 Milliarden Euro geschätzte Geschäft sei, dass sämtliche Korruptionsermittlungen und Verdachtsmomente aus einem vorherigen Auftrag ausgeräumt seien.

"Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanyahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen", sagte Seibert. Zu Details könne wegen der vereinbarten Vertraulichkeit nichts gesagt werden. "Die Bundesregierung hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt."

Seit Monaten steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen der Korruptionsvorwürfe unter Druck. Sein persönlicher Rechtsberater David Schimron soll als Bevollmächtigter auch die Thyssenkrupp-Marinesparte in Israel vertreten haben. Thyssenkrupp hatte im Sommer mitgeteilt, bei einer eigenen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf Korruption entdeckt zu haben. Da der Konzern in Israel keine Untersuchungen anstellen durfte, sei das Ergebnis vorläufig. Nach eigenen Angaben ist Thyssenkrupp aber nicht Gegenstand deutscher oder israelischer Ermittlungen.

Seit Monaten steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen der Korruptionsvorwürfe unter Druck.