Grenzkontrolle | Bildquelle: dpa

Deutschland führt Grenzkontrollen ein Bis auf weiteres keine Freizügigkeit

Stand: 14.09.2015 04:28 Uhr

Die erste Nacht nach Einführung der Grenzkontrollen: Auf Autobahnen in der Nähe zu Österreich bildeten sich Staus, der Bahnverkehr aus Österreich ist unterbrochen. Die Regierung lässt offen, wie lange die Kontrollen fortgeführt werden - und erntet scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Kontrollen an der Grenze, der Zugverkehr ruhte: Die Bundesregierung hat angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Seit dem späten Sonntagabend ist die Bundespolizei nach eigenen Angaben "mit allen verfügbaren Einheiten und Dienststellen" an deutsch-österreichischen Grenzübergängen in Bayern im Einsatz und kontrolliert dort stichprobenartig Fahrzeuge. Auf den Autobahnen A3 von Linz nach Passsau und der A8 Salzburg-München staute sich der Verkehr die gesamte Nacht hindurch auf mehrere Kilometer, ebenso wie auf Bundesstraßen im Grenzgebiet.

Grenzkontrolle bei Freilassing | Bildquelle: REUTERS
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Grenzkontrolle bei Freilassing

In Freilassing nahm die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP einen Italiener fest, der acht Syrer in seinem Fahrzeug mitgenommen hatte. Die Flüchtlinge seien in Notunterkünfte gebracht worden.

Die Deutsche Bahn stellte den Zugverkehr aus Österreich für zunächst zwölf Stunden ein. Ab dem Morgen rollen die Züge aber wieder. Auch die österreichische Bahn gab nach Angaben der Nachrichtenagentur APA bekannt, dass der Zugverkehr von Österreich unterbrochen ist.

Grenzkontrollen auch in Tschechien und Ungarn

Als Reaktion auf die Entscheidung aus Deutschland verstärkten auch Tschechien und Ungarn die Sicherheitskräfte an ihren Grenzen. Die Maßnahme sei ergriffen worden, "um sicherzugehen, dass Gesetze und Regeln innerhalb der Schengen-Zone nicht verletzt werden", erklärte Ministerpräsident Sobotka. Ungarn versetzte nach Angaben des staatlichen Fernsehens alle Polizisten in sechs Verwaltungsbezirken nahe der österreichischen Grenze in Alarmbereitschaft.

"Den Zustrom begrenzen"

Ziel der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sei es, "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen", hatte Innenminister Thomas de Maizière die Entscheidung begründet. "Wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen." Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich beraten und beschlossen" worden. Österreich sei "konsultiert" worden. Dies stehe in Einklang mit dem Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit, fügte er hinzu.

Wie lange die Kontrollen an der Grenze fortgeführt werden sollen, ließ de Maizière im Interview mit dem ARD-Brennpunkt offen. Die Kontrollen würden "eine Weile" dauern. "Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wie lange das geht", sagte der Minister.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch
Brennpunkt, 13.09.2015

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Der Bundesinnenminister forderte zudem eine Rückkehr der EU-Mitgliedsstaaten zu den Regelungen des Dublin-Abkommens. Deutschland sei für die allermeisten ankommenden Flüchtlinge gar nicht zuständig. Auch die Asylsuchenden selbst müssten akzeptieren, dass sie sich das Land nicht einfach aussuchen könnten, das ihnen Schutz gewährt.

Kritische Situation in München

In den vergangenen Tagen waren Tausende Flüchtlinge mit Zügen von Österreich nach Deutschland gelangt. Innerhalb der letzten beiden Wochen mussten damit allein in München 63.000 Flüchtlinge versorgt werden, am Wochenende kamen mindestens 13.000 Menschen in der bayerischen Hauptstadt an. Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter warnten eindringlich davor, dass München keine weiteren Flüchtlinge mehr in Notunterkünfte aufnehmen könne - die Kapazitäten seien restlos erschöpft. Gleichzeitig kritisierten sie die anderen Bundesländer, selbst nicht genügend Notunterkünfte zu schaffen und München im Regen stehenzulassen.

Rainald Becker, ARD, zur Einführung von Grenzkontrollen
tagesschau 17:15 Uhr, 13.09.2015

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Sonderkonferenz gefordert

Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation forderten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig, eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten. Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben Albigs soll das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel noch in dieser Woche stattfinden.

Kritik von Grünen und SPD-Linken

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung: "Mit den Grenzkontrollen lenkt die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen ab", sagte Göring-Eckardt gegenüber "Spiegel Online". Jetzt zeige sich, "wie fahrlässig es war, das Thema so lange auszusitzen und den Flüchtlingsgipfel so spät zu terminieren." Der Flüchtlingsgipfel müsse auf nächste Woche vorgezogen werden.

Auch der linke Flügel der SPD distanzierte sich: "Willkommens-Selfies der Kanzlerin mit Geflüchteten einerseits und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch den Innenminister andererseits passen absolut nicht zusammen", sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Schengen-Abkommen

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 28 EU-Ländern (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.

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