Zwiespalt in der Außenpolitik Was zählen noch die Menschenrechte?

Stand: 14.11.2013 16:27 Uhr

Es ist ein Balanceakt in der Außenpolitik: die Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Einsatz für Menschenrechte. Für letzteres stand der Menschenrechtsbeauftragte Löning. Politiker wie er helfen, einen Ansehensverlust Europas aufzuhalten.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wer auch immer als Minister ins Auswärtige Amt einziehen wird, wird beständig abwägen müssen. Da ist einerseits der Anspruch, Deutschlands strategische und wirtschaftliche Interessen zu vertreten und andererseits das Ziel, für demokratische Werte einzustehen. Am häufigsten flammt die Debatte auf, wenn es um den Umgang mit Russland und China geht. Wirtschaftsvertreter, aber auch Experten und Politiker fordern, die Interessen Deutschlands voranzustellen und Menschenrechtsverstöße bestenfalls hinter verschlossenen Türen anzusprechen oder sie ganz den Nichtregierungsorganisationen zu überlassen.

Eine dezidiert gegenteilige Position vertrat Markus Löning als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung während der vergangenen drei Jahre, auch westlich Deutschlands. So äußerte der FDP-Politiker im Abhörskandal Bedenken über den Umgang der britischen Regierung mit der Presse. Er besuchte als erster Vertreter der Bundesregierung das US-Gefangenenlager Guantanámo und kritisierte den Umgang mit den Gefangenen dort. Genauso sprach er die Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und Menschenrechtsverletzungen in Russland an.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning | Bildquelle: dpa
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Der Menschenrechtsbeauftragte Löning

Löning exponierte sich oft und erntete nicht selten Ablehnung. Doch nirgendwo erlebte der 53-Jährige eine solche Reaktion wie in der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan, die EU-Politiker gern hätscheln, bietet sie doch mit ihren Ölquellen eine Alternative zum Rohstofflieferanten Russland. "Die Reaktion der Regierung in Baku war besonders scharf und besonders unsouverän. Offensichtlich konnte sie überhaupt nicht mit öffentlicher Kritik umgehen. Sie war gar nicht darauf vorbereitet", erinnert sich Löning.

Diffamierende Artikel und aggressive Briefe

Wie derzeit Katar bei der Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft rückte Aserbaidschan 2011 in den Fokus internationaler Berichterstattung. Damals fand am Kaspischen Meer der Eurovision Song Contest statt. Doch nicht die Glitzerbauten Bakus standen im Fokus europäischer Medien. Vielmehr waren es politische Gefangene, Zwangsräumungen und Korruption.

Die aserbaidschanische Führung hatte die Wirkung bezahlter PR überschätzt und reagierte gereizt auf die ungewohnte Kritik, hat sie doch die meisten Journalisten im eigenen Land unter Kontrolle. Regierungsnahe Medien attackierten Löning und andere deutsche Vertreter mit diffamierenden Artikeln. Der Botschafter Bakus in Berlin schrieb aggressive Briefe an Löning.

Diplomatie hinter verschlossenen Türen

Ausländische Diplomaten in Baku sahen den konfrontativen Umgang mit der autoritären Führung problematisch. Wenn man sie mit dem Rücken an die Wand treibe, werde man keine Zugeständnisse erreichen, hieß es. Heikle Fällen ließen sich besser hinter verschlossenen Türen besprechen.

Auswärtiges Amt | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Diplomaten bevorzugen Gespräche hinter verschlossenen Türen. Staaten sollten sich aber positionieren, so Löning.

Löning hält dies in bestimmten Fällen nicht für falsch: "Das kann in gewissen Situationen angemessen sein und in Einzelfällen zu einer Besserung von Situationen führen. Es muss aber auch immer öffentlich sichtbar die eigene Position markiert werden."

Eine solche klare Positionierung vermisst die aserbaidschanische Journalistin Chadidja Ismail bei vielen westlichen Vertretern. Ismail erhielt internationale Auszeichnungen dafür, dass sie korrupte Netzwerke im familiären Umfeld des Präsidenten aufdeckte und dafür ihr Leben riskierte.

Verrat an westlichen Werten

"Löning ist einer der wenigen, der das Thema Menschenrechte auf der diplomatischen Agenda gehalten hat. Leute wie er haben die Enttäuschung pro-westlich eingestellter Leute gemindert", sagt sie. Großen Frust gebe es über deutsche, britische oder amerikanische Politiker, die aus persönlichen oder geostrategischen Gründen die Menschenrechte außer Acht ließen und damit westliche Werte verrieten. Mit dieser Kritik spricht sie nicht nur für ihr Land. Ähnliches hört man in Russland oder Zentralasien.

"Die Welt hat ihre Lektion aus der Iranischen Revolution und dem Arabischen Frühling nicht gelernt", sagt Ismail und erklärt: "Wer sich auf Diplomatie und Geschäfte mit Diktatoren einlässt und dabei die Menschen in den Ländern vergisst, sät Unmut gegen westliche Werte." Eine mögliche Folge ist, dass sich Unzufriedene radikalen Bewegungen nationalistischer oder islamistischer Richtung anschließen.

Protest in Baku, Aserbaidschan nach der Präsidentschaftswahl im Oktober. | Bildquelle: AFP
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Die freundliche Haltung westeuropäischer Politiker gegenüber der Führung in Aserbaidschan sorgt bei Menschen in Baku für Ärger.

Unterdrücker bestehen auf Traditionen

In der Debatte um die Ausrichtung deutscher Außenpolitik gibt es hingegen Vertreter, die es nicht für sinnvoll halten, Menschenrechte als Erzeugnis westlicher Kultur in andere Länder tragen zu wollen. Einer von ihnen ist Altkanzler Helmut Schmidt. Anfang Mai sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann", er sei dagegen, "sich einzumischen in die Angelegenheiten Chinas oder Indiens oder des Irans." Die westliche Kultur solle sich nicht zum Fürsprecher machen für die ganze Menschheit, da sie doch nicht einmal einen Bruchteil der Menschheit vertrete.

Löning sieht dies nach zahlreichen Reisen anders: "Ich habe nirgendwo jemanden getroffen, der gesagt hätte, 'Ich bestehe auf den menschenrechtsverletzenden Traditionen meines Landes. Ich bin stolz darauf, dass bei uns seit 2000 Jahren gefoltert wird.' Alle Menschen, die ich getroffen habe, wollen in ihrer Würde und Integrität geschützt werden." Anderes sei nur von politischen oder religiösen Führern zu hören, die Menschen manipulieren und unterdrücken. "Die sagen, es passt bei uns nicht in die Kultur und die Tradition." Solche Positionen zu unterstützen, sei zynisch.

Gegenangriff auf den Westen

Doch inzwischen bilden autoritär regierte Staaten mehr oder weniger offene Allianzen in internationalen Organisationen wie der UNO oder dem Europarat. Damit nicht die Lage in ihren Ländern auf die Tagesordnung kommt, lehnen sie dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab oder gehen zum Gegenangriff über. Ohne einen realistischen Bezug zu den Problemen in ihren eigenen Ländern herzustellen, kritisieren sie Polizeigewalt, Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Minderheiten oder die Ausweisung von Migranten in Westeuropa.

UN-Vollversammlung | Bildquelle: AFP
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In der UNO und anderen internationalen Organisationen bilden autoritär regierte Staaten Allianzen.

Tatsache ist, dass es ihnen nicht nur die USA mit dem Abhörskandal, mit den Drohnenangriffen in Pakistan oder dem Umgang mit Terrorverdächtigen leicht machen. Auch EU-Staaten machen sich angreifbar. Da ist der Europarat, wo zum Beispiel aus parteipolitischen Gründen eine Beobachtung der problematischen Entwicklungen in Ungarn abgelehnt wurde. Da ist der britische Premier David Cameron, der im September einen Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Spiel brachte.

So sieht Löning viele Herausforderungen beim Thema Menschenrechte auch in Deutschland und Europa selbst. Es werde sehr viel davon abhängen, ob in der EU und im Europarat eine Rechtsstaatsinitiative vorangetrieben werden könne für den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen, von Fragen der Pressefreiheit bis zum Umgang mit Minderheiten wie den Roma. "In Deutschland müssen wir sehen, dass wir mit Integration, Partizipation, Zuwanderung und Flüchtlingsfragen vernünftig umgehen. Wir sind besser als vor 20 Jahren. Aber es fehlt immer noch an vielem, oft vor allem an Einfühlungsvermögen in die Situation von Minderheiten."

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