Seitenueberschrift

Einheitsbericht der Bundesregierung

Wirtschaft im Osten schrumpft

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat Ostdeutschland nach wie vor wirtschaftlichen Aufholbedarf gegenüber dem Westen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervor. Und damit nicht genug: Der Osten fällt sogar wieder wirtschaftlich zurück. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag demnach 2011 im Osten bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus. Im Vorjahr waren es noch etwa 73 Prozent gewesen.

Zu wenig Fachkräfte

Der Osten Deutschlands altert schneller als der Westen.

Als besondere Herausforderung definiert der Bericht die demografische Entwicklung im Osten. Der Rückgang der Bevölkerungszahl habe bei einer gleichzeitigen Alterung der Gesellschaft besonders früh und tiefgreifend eingesetzt. Besonders spürbar sei bereits der Nachwuchskräfterückgang auf dem ostdeutschen Ausbildungsmarkt. Diese Entwicklungen würden auch den Wettbewerb um Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt verschärfen.

Laut "Mitteldeutscher Zeitung" bleibt es auch bei den niedrigeren Renten für Ostdeutsche. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christoph Bergner (CDU) geht nicht davon aus, dass die Renten bis zur Bundestagswahl 2013 angeglichen werden können. Bergner sagte, alle entsprechenden Vorschläge "hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler". Deshalb sei es ihm lieber, "dass es bleibt, wie es ist". Er wolle nicht, dass es bei der Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Gewinner und Verlierer gebe, sagte Bergner weiter.

Bericht zum Stand der deutschen Einheitheit 2012

Der aktuelle Einheitbericht sieht zwar mehr Licht als Schatten, kann die Probleme im Osten aber nicht verleugnen: Weniger Lohn, weniger Rente, weniger Produktivität. | mehr

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hatte festgelegt, für Ost und West ein einheitliches Rentenniveau durchzusetzen. Bergner plädierte für eine Rentenangleichung, "die mit der Lohnangleichung parallel geht". Die Höhe der Renten orientiert sich an der Höhe der Löhne. Diese sind im Osten im Durchschnitt ebenfalls niedriger als im Westen.

"Merkel bricht ihr Wahlversprechen"

Linkspartei-Chef Riexinger will die Rente im Osten zum Wahlkampfthema machen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, den Osten zu vernachlässigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU sei dabei, "ihr großes Wahlversprechen für den Osten von 2009 zu brechen", sagte er. "Sie hat die Renteneinheit bis 2013 versprochen. Aber die Ostrentenangleichung liegt weiter auf Eis." So dürfe nicht mit der Lebensleistung der Ostdeutschen umgegangen werden. Riexinger kündigte an, die Rentenleistungen für Ostdeutsche zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Bundestagswahl wird im Osten eine Abstimmung über die Renteneinheit", sagte er und kritisierte: "Hinter uns liegen verlorene Jahre für die innere Einheit."

Seit 1997 legt die Bundesregierung jedes Jahr einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Den Bericht für 2012 stellt Innenminister Hans-Peter Friedrich am Nachmittag vor.

Stand: 26.09.2012 12:37 Uhr