Diether Dehm | Bildquelle: dpa

Nach Äußerungen über Maas Linken-Politiker Dehm unter Druck

Stand: 03.04.2018 13:52 Uhr

Ein Berliner Linken-Politiker fordert einen Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Dehm. Dieser hatte Außenminister Maas auf einer Kundgebung offenbar als "NATO-Strichjungen" bezeichnet.

Die Verbalattacke auf Bundesaußenminister Heiko Maas könnte für den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, den Parteiausschluss bedeuten: Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, stellte nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren. Ziel sei laut Nöll ein Ausschluss entsprechend der Bundessatzung.

In einem Brief an die Bundesschiedskommission schreibt Nöll dem Bericht zufolge, Dehm habe "dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt".

"NATO-Strichjunge"

Hintergrund für den Antrag sind Medienberichte, wonach Dehm auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin den neuen Außenminister als "gut gestylten NATO-Strichjungen" bezeichnete.

Dehm empörte sich dabei offenbar über Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Dehm hatte es Berichten zufolge als "erbärmlich" bezeichnet, dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, "unschuldig zu sein".

Besonders hervorzuheben sei die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung "Strichjunge", die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe, argumentierte Nöll. Er schreibt dem Zeitungsbericht zufolge, er wolle in seiner täglichen politischen Arbeit als Mandatsträger in Berlin nicht mit "solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht werden." Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe "bei Dehm eine lange Tradition", sagte Nöll.

Dehm hatte im September 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als er einräumte, einen jungen Flüchtling im Kofferraum nach Deutschland gebracht zu haben. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Kritik von Riexinger

Dehm selbst wollte sich nicht in der jüngsten Angelegenheit äußern. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung, Dehms Äußerung sei "unter der Gürtellinie" und könne "nicht wirklich ernst genommen werden". Zu dem Antrag wollte er aber ebenfalls keinen Kommentar abgeben.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Hörfunk) am 03. April 2018 um 16:18 Uhr.

Darstellung: