Der Schriftzug "Abgeschoben/Deported" auf einem Stempelbild der Bundespolizei | Bildquelle: dpa

Nach Attentat in Hamburg Debatte um schärfere Abschiebepraxis

Stand: 30.07.2017 16:21 Uhr

Gerade erst war ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten - doch das Attentat von Hamburg befeuert die Debatte. Politiker von CDU und SPD wollen Ausreisepflichtige sowie bestimmte Herkunftsländer stärker unter Druck setzen.

Nach der tödlichen Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek wollen CDU und SPD den Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, forderte mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung. Dies sollten die Länder endlich akzeptieren, sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Innenministerium hätten eine "andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve".

Task Force zur Abschiebung von Islamisten

Er forderte die SPD auf, Transitzentren zur Identitätsklärung in Grenznähe zuzustimmen. "Wer täuscht, verschleiert, keine Asylgründe hat oder Dublin-Fall ist, darf erstmal nicht einreisen." Er forderte zudem Bundeseinreisezentren in Flughafennähe sowie eine Task Force des Bundes zur Abschiebung von Islamisten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der "Bild am Sonntag", der "verfahrenstechnische Teufelskreis" müsse beendet werden. "Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen."

Druck auf bestimmte Heimatländer

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Welt am Sonntag", dass auf "besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen".

Der "Heilbronner Stimme" sagte er, im Falle des Attentäters von Hamburg stelle sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft gesessen habe. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden alle Instrumentarien genutzt haben, "um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken". Dazu zählten Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder Abschiebehaft.

Hamburg: Anzeichen für Radikalisierung

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters immer angemessen nachgegangen seien. Es habe Anzeichen für eine Radikalisierung gegeben. Den Verdächtigen von Hamburg hatten die Behörden als Islamisten eingestuft, nicht aber als Gefährder.

Erst Samstag war das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Zudem kann der Bewegungsspielraum dieser Ausreisepflichtigen eingeengt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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