Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

De Maizière zu Kölner Silvesternacht "So kann Polizei nicht arbeiten"

Stand: 05.01.2016 21:36 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière hat die Ereignisse der Kölner Silvesternacht als "abscheulich" bezeichnet. Er kritisierte im Interview mit den tagesthemen aber auch die Arbeit der Kölner Polizei. Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge sei genauso falsch wie Tabus bei der Aufarbeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat "dringend" eine Aufklärung der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht gefordert. Die Ereignisse seien "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar", sagte er im Interview mit den tagesthemen. Der Rechtsstaat müsse "hart" antworten, und es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen können. Unklar sei, ob es eine neue Dimension organisierter Kriminalität sei.

Auf die Frage, ob die Kölner Polizei versagt habe, antwortete de Maizière: Dies frage er sich auch. Das müssten die Verantwortlichen in Köln klären. Es könne nicht sein, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde - "und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten." Er zeigte sich auch irritiert, dass die Kölner Polizei am Neujahrstag erklärte, die Nacht sei friedlich verlaufen.

Thomas De Maizière, Bundesinnenminister, zur Silvesternacht in Köln
tagesthemen 22:35 Uhr, 05.01.2016

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"Kein Generalverdacht, keine Tabus"

Angesprochen auf die Sorge, dass die Vorfälle die deutsche Willkommenskultur gefährden und Rechtspopulisten stärken könnten, sagte de Maizière, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge geben. Umgekehrt dürfe es keine Tabus geben, wenn bei Straftaten einiges dafür spreche, dass die Täter Nordafrikaner waren.

"Der Rechtsstaat hat schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", betonte de Maizière. Man müsse unterscheiden zwischen Straffälligen und nicht Straffälligen - "das machen wir bei Deutschen ja auch. Und diese gleiche Haltung brauchen wir auch gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern."

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