Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8). | Bildquelle: dpa

Innenminister de Maizière Grenzkontrollen - für "viele Monate"

Stand: 25.12.2016 01:27 Uhr

Bis Mitte Februar dürfen die Grenzen zu Österreich kontrolliert werden. Minister de Maizière reicht das nicht - er will eine Verlängerung um "viele Monate". Zudem ging der CDU-Politiker in der "BamS" erneut auf den Fall Amri ein - und erhöhte den Druck auf die Grünen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterzuführen. "Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen."

Wegen der Flüchtlingskrise gibt es seit dem vergangenen Jahr Grenzkontrollen, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben Kontrollen eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum jedoch Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU im November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht. Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. Auch Österreich sieht dies kritisch.

"Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden", sagte de Maizière. "Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr. Aber Kontrollen sind nun mal Kontrollen."

Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP
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Will längere Grenzkontrollen durchsetzen: Innenminister de Maizière.

"An der Zeit, dass die Grünen Blockade aufgeben"

In dem Interview ging de Maizière auch auf mögliche Konsequenzen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ein. Er rief die Grünen auf, ihren Widerstand bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte der CDU-Politiker. "Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben."

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien. Seine geplante Abschiebung scheiterte an bürokratischen Hürden und fehlender Kooperationsbereitschaft seines Heimatlandes. Eine Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer soll Abschiebungen dorthin erleichtern.

Die Grünen argumentieren, dass dies aber im Fall des am Freitag von der italienischen Polizei erschossenen Amri nicht geholfen hätte, den Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und fast 50 Verletzten zu verhindern.

Hofreiter sieht "Vollzugsdefizit"

Abermals sprachen sich die Grünen gegen neue Sicherheitsgesetze aus. Stattdessen sollten die existierenden Gesetze besser angewandt werden. Amri habe als "Top-Gefährder" gegolten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". "Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel." Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen, so Hofreiter. "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit."

Vergleichbar äußerte sich die Linken-Politikerin Martina Renner. Offensichtlich gelinge es den Behörden nicht, die "wirklich gefährlichen Personen herauszufiltern". Man brauche deshalb "besser ausgebildete Spezialisten, die genau erkennen, wann eine alltagskriminelle Karriere in eine politisch-terroristische übergeht".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Dezember 2016 um 00:30, 02:10 und 05:10 Uhr.

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