Die Suche nach "Bombe" wird zum Kampf mit Spam

Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 - verglichen mit 2009 - mehr E-Mails und andere Internet-Kommunikationsformen überwacht. Das geht aus Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages hervor.

[Bildunterschrift: Die Kontrolle von E-Mails durch die Geheimdienste steht in der Kritik. ]
Demnach wurden 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen von den drei Diensten (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie "Bombe" vorkamen.

Allerdings schränkt der PKG-Bericht ein, dass ein sehr hoher Spam-Anteil zum Anstieg der Zahlen beigetragen habe: "Die zur Selektion unerlässliche Verwendung von inhaltlichen Suchbegriffen, bei denen es sich auch um gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe handeln kann, führt unweigerlich zu einem relativ hohen Spam-Anteil, da viele Spam-Mails solche Begriffe ebenfalls enthalten können", heißt es in dem Dokument.

Im Jahr 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden.

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Screenshot des Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: AFP)

Parlamentarisches Kontrollgremium zur E-Mail-Überwachung (.pdf)

Nur in knapp 200 Fällen entscheidende Hinweise

Trotz der Überwachung gab es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. Grundsätzlich schützt das Grundgesetz (Artikel 10, Absatz 1) das Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis. Beschränkungen sind allerdings durch das Artikel 10-Gesetz möglich, in dem unter anderem auf "drohende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung" hingewiesen wird.

Genehmigte Beschränkungen durch die Geheimdienste
2009	2010
132	137

Quelle: Parlamentarisches Kontrollgremium

Das Bundeskanzleramt verwies mit Blick auf die E-Mail-Überwachung einerseits auf den skizzierten Spam-Anteil. Zudem handele sich bei der Überwachung um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Sie trage der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Menschenhandel und dem Schutz von Einsatzkräften in Krisengebieten Rechnung. Dabei werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Eine konkrete inhaltliche Überwachung erfolge dabei nicht.

[Bildunterschrift: Screenshot des Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums ]

Überprüfung der Daten-Überwachung gefordert

Die "Bild"-Zeitung hatte mit einem Bericht die Diskussion über die E-Mail-Überwachung angestoßen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte daher die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu überprüfen. "Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage", sagte sie und fügte hinzu. "Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie 'Bombe' ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen."

Auch die Grünen forderten zu Mäßigung bei der Datenüberwachung auf. "Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Sicherheit muss der Freiheit dienen und nicht umgekehrt." Die Suchbegriffe, nach denen E-Mails durchforstet würden, müssten zudem deutlich präzisiert werden, damit Aufwand und Ertrag in ein besseres Verhältnis kämen.

Der sicherheitspolitische Experte der Linksfraktion, Jan Korte, sagte im SWR: "Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr". Die Bundesregierung müsse diese Entwicklung stoppen und eine Überprüfung aller Überwachungsgesetze und Eingriffsbefugnisse auf ihre Verhältnismäßigkeit vornehmen.