Union will auch Kinder überwachen lassen

Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden

Union will auch Kinder überwachen lassen

[Bildunterschrift: "Überwachungswahn" oder "Terrorabwehr"? Die Union will auch Daten von Kindern erfassen lassen. ]
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

Opposition sieht bei Union "Überwachungswahn"

Beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition stößt das Vorhaben auf breiten Widerstand. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Saarbrücker Zeitung", ihm seien lediglich zwei Fälle von terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt. Solche Einzelfälle reichten nicht aus für eine "massive Ausweitung der Datenspeicherung". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union "Überwachungswahn" vor. "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Berliner Zeitung".

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FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der "Überschreitung einer Grenze". Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat für Uhls Forderung nur Spott übrig: Im Kreißsaal sollten die biometrischen Daten von terrorverdächtigen Babys erfasst und beim Verfassungsschutz eine Kleinkinderabteilung eingerichtet werden, schlug er vor. Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin.