Eine Schaltplatine als Plakat | Bildquelle: dpa

Digitale Zukunft Schwachstelle Mensch

Stand: 24.05.2017 15:32 Uhr

Formulare, Anträge, das Ummelden von Autos - Behörden wollen Bürokratie ab- und die digitale Kommunikation ausbauen. Doch schon der elektronische Personalausweis hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und die Deutschen schützen sich immer weniger im Netz.

Von Christin Jordan, SWR

Das Auto abmelden? Statt auf der Zulassungsstelle einfach im Internet. Steuererklärung, Anträge, viele Behördengänge lassen sich online erledigen. Und künftig soll die elektronische Kommunikation mit den Verwaltungen noch deutlich ausgebaut werden. Die Bundesregierung will mit dem verstärkten Einsatz von "E-Government" Bürokratie abbauen, Verwaltungen modernisieren und effektiver machen. Das Ziel: Deutschland zu einem attraktiven Standort machen, für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger.

Der elektronische Personalausweis - ein Flop?

Doch die Praxis zeigt: Bestehende Angebote werden nur zögerlich genutzt. Vielen scheinen sie zu kompliziert, zu wenig nutzerfreundlich.

Datensicherheit in Deutschland
nachtmagazin 00:00, 24.05.2017, Stephan Ebmeyer, SWR

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Der 2010 eingeführte elektronische Personalausweis etwa bietet eine Online-Funktion, die sogenannte eID. Mit ihr kann sich der Bürger bei virtuellen Behördengängen und Geschäften im Netz ausweisen. Bisher konnte er sich bei der Ausgabe für oder gegen die Freischaltung entscheiden. Um die Funktion von zu Hause aus nutzen zu können, muss er ein spezielles Kartenlesegerät kaufen. Von den 47 Millionen Menschen, die den neuen Personalausweis seitdem besitzen, hat nur etwa ein Drittel die eID-Funktion überhaupt aktivieren lassen, so das zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln. Nur etwa 15 Prozent der Nutzer probierten die Funktion auch tatsächlich einmal aus.

Funktionen weitgehend unbekannt

Das Problem: Viele Bürger, aber auch viele Behördenmitarbeiter wissen nur unzureichend Bescheid darüber, welche Möglichkeiten die eID bietet. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann kritisiert: "Wenn im Ministerium alle überzeugt sind, kommt das nicht automatisch in der Fläche an. Man darf die Verwaltungen bei der Umsetzung solcher Innovationen nicht alleine lassen. Da muss es Schulungen und Fortbildungen geben."

"Ein Schritt Richtung Totalüberwachung"

Ein neues Gesetz, in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet, soll die ungeliebte eID-Funktion jetzt attraktiver machen. Künftig hat jeder neue Personalausweis sie automatisch. Wer das nicht will, muss selbst aktiv werden und sie abschalten lassen. Damit konnten die Datenschützer sich abfinden. Massive Kritik gibt es aber an einem anderen Punkt: Von 2018 an können die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf die Fotodaten der Ausweise und Pässe zugreifen. Der ehemalige Bundesdatzenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von einer "datenschutz-rechtlichen Ungeheuerlichkeit" und befürchtet eine Massenüberwachung.

Dieter Kugelmann
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Datenschützer Kugelmann fordert mehr Unterstützung beim Ausbau digitaler Kommunikation.

"Angesichts der Sicherheitslage und der bevorstehenden Wahlen reagiert der Gesetzgeber hier übersensibel", bemängelt auch der rheinland-pfälzischen Datenschützer Kugelmann.

Anlass für grundsätzliche Bedenken zum Umgang von Behörden mit sensiblen Bürgerdaten sieht er trotzdem nicht. Beim Übermitteln elektronischer Steuererklärungen und Steuerbescheide beispielsweise gebe es "höchstmögliche Sicherheit". Auch andere Funktionen wie die Online-Abmeldung eines Autos seien problemlos machbar und sicher.

Problem Sensibilisierung

Das Angebot von E-Government unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark, sowohl bei den Möglichkeiten, Behördengänge online zu erledigen, als auch bei der Bedienerfreundlichkeit. Doch auch simple Benutzeroberflächen mit intuitiver Führung entheben die Anwender nicht der eigenen Verantwortung, mahnt Datenschützer Kugelmann: "Als User ist man daran gewöhnt, einfach zu klicken.

Dabei muss man sich bewusst machen, welche Bedeutung Verschlüsselung und sichere Verbindungen haben." Das gelte sowohl auf Seiten der Bürger wie auch der Behörden, Genauigkeit gehe vor Schnelligkeit. Denn: "Die größte Schwachstelle des Internets ist der Mensch."

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 24. Mai 2017 um 00:00 Uhr.

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