Tausende protestieren gegen Überwachungspläne

[Bildunterschrift: Die größten Demonstrationen gab es in Berlin und in Leipzig ]
Mehrere tausend Menschen haben in verschiedenen deutschen Städten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und die Neufassung der Telefonüberwachung demonstriert. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gingen die Gegner in rund 30 deutschen Städten auf die Straße. Aufgerufen zu den Protesten hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern.

Ärzte, Anwälte und Journalisten auf den Barrikaden

Zu den schärfsten Kritikern der Gesetzesentwürfe zur Datenspeicherung und zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die voraussichtlich am Freitag verabschiedet werden sollen, zählen Anwälte, Ärzte, Journalisten, Datenschützer und Oppositionspolitiker. Sie warnten vor einer Aushöhlung der Grundrechte und forderten die Abgeordneten auf, den Entwurf noch zu verändern. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, rechnet der Deutsche Anwaltverein mit einer Verfassungsklage.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?:

Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sollen sechs Monate lang gespeichert bleiben. Damit soll der Polizei die Fahndung nach Kriminellen und Terroristen erleichtert werden.
Datenschützer haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz Klage eingereicht. Sie sehen in dem Gesetz einen Schritt hin zum Überwachungsstaat.
Quelle: , Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte in Berlin vor der totalen Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht, wenn der Patient damit
rechnen müsse, in der Arztpraxis abgehört zu werden.

[Bildunterschrift: Viele Gegner befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte. ]
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) warnte vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken der dpa. Der DJV- Verbandstag in Saarbrücken forderte in einer Resolution die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf am Freitag abzulehnen.

Die Koalition will mit der Vorratsdatenspeicherung eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der die Verbindungsdaten von Telefonaten oder E-Mails ab 2008 sechs Monate gespeichert werden müssen. Der Entwurf geht aber über die Brüsseler Vorgaben hinaus.

Justizministerin Zypries will zwar den bisherigen Schutz von Seelsorgern und Abgeordneten bei umfassenden Ermittlungen erhalten. Der Schutz von anderen Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten oder Ärzten wird aber geringer eingestuft. Auch die Telekommunikationsüberwachung soll neu geregelt werden.