"Seit neun Jahren ist nichts passiert"

Auf diverse Datenaffären - zuletzt bei der Bahn - will Innenminister Schäuble mit einem Gesetz reagieren. Doch wie könnte ein besserer Schutz von Arbeitnehmern aussehen? Darüber sprach tagesschau.de mit der Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club" (CCC). Sie wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.

tagesschau.de: Welches sind die gravierendsten Lücken beim Arbeitnehmer-Datenschutz?

Constanze Kurz: Die Forderungen nach einem eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist seit Jahren auf der politischen Agenda. Schon in der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2000 wird ein solches Gesetz gefordert, passiert ist aber nichts. Die aktuellen Affären sind insofern nur folgerichtig. Derzeit beobachten wir folgendes: Wir sehen überzogene Maßnahmen der Unternehmer gegen die Mitarbeiter, die die Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht beachten. Statt dessen wird offenbar ein Generalverdacht üblich - gegen viele, manchmal sogar alle Mitarbeiter. Da wird weiträumig observiert, intensiv technisch ausspioniert und insgesamt herrscht ein Klima des Misstrauens. Dem muss man gesetzlich entgegenwirken.

Zur Person:

Constanze Kurz ist Sprecherin des "Chaos Computer Clubs". Die Informatikerin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität und hat sich als eine der wenigen Frauen in der Computer-Szene einen Namen gemacht.

tagesschau.de: Mit welchen Maßnahmen?

Kurz: Wir müssen zunächst an die privaten "Schnüffelfirmen" ran, die Detekteien. Der Bundesverband der Detekteien gibt selbst an, dass zwei Drittel der Aufträge das Ausspionieren von Mitarbeitern betreffen. Hier muss der Gesetzgeber Schranken errichten. Außerdem muss die Übermittlung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Daten geregelt werden.

Arbeitnehmer und Bewerber werden mittlerweile in wachsendem Maße gezwungen, einer "fremdbestimmten Selbstauskunft" zuzustimmen. Diese Selbstauskunft geht weit über das klar geregelte polizeiliche Führungszeugnis hinaus. Selbst Würstchenverkäufer werden inzwischen zu solchen Einverständniserklärungen gezwungen - wir halten das für ein großes Problem. Schließlich muss klar bestimmt werden, wo die Verantwortlichkeiten beim Arbeitgeber angesiedelt sind und wie mit den Personaldaten umgegangen werden muss.

"Mehr Rechte für Betriebsräte"

tagesschau.de: Wie könnten diese Lücken geschlossen werden?

[Bildunterschrift: Wenig transparent: Die Bahn umging den Betriebsrat bei der Mitarbeiterüberprüfung. ]
Kurz: Zunächst müssen die Betriebsräte gestärkt werden. Wenn Daten von Mitarbeitern betroffen sind, muss es eine Vorabkontrolle oder zumindest eine Mitwirkungspflicht durch die Betriebsräte geben. Außerdem muss der Grundsatz der Datenvermeidung vorgeschrieben werden - vor allem für Personaldaten. Schließlich müssen die Beschäftigten vertrauenswürdige Ansprechpartner oder Instanzen erhalten, wenn sie glauben, dass sie oder Kollegen überwacht werden. Gerade in den Einzelhandelsketten wussten die Beschäftigten nicht, an wen sie sich wenden konnten. In prekären Beschäftigungsverhältnissen gehen die Menschen ja nicht zum Anwalt.

tagesschau.de: Muss auch die Haftbarkeit verschärft werden?

Kurz: Ja. Die Verantwortung muss auch beim Arbeitgeber angesiedelt sein. Es kann nicht sein, dass - wie bei der Telekom oder der Bahn - die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber im Unternehmen die Verantwortung vom Einen zum Anderen geschoben wird.

tagesschau.de: Muss der berechtigte Wunsch eines Unternehmens, Korruption zu bekämpfen, nicht zwangsläufig mit dem Datenschutz kollidieren?

Kurz: Natürlich. Wir halten Korruptionsbekämpfung auch nicht für nachrangig. Aber dies darf nicht dazu führen, dass die gesamte Belegschaft durchleuchtet wird. Im übrigen sollte Korruption durch den Rechtsstaat bekämpft werden und nicht von Unternehmen nach Gutdünken. Und schon gar nicht von "Schnüffeldetekteien" am Betriebsrat vorbei. Die Bahn rechtfertigt mit wenigen Erfolgen die Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter und deren Partner - das ist unerhört. Hier ist das Maß vollständig verloren gegangen.

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"Dutzende von Fällen"

tagesschau.de: Ist der Datenschutzskandal bei der Bahn letztlich ein Ausnahmefall – oder steht er stellvertretend für eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Datenschutz?

Kurz: Die Spitzelaffären des vergangenen und des neuen Jahres haben ein grelles Schlaglicht auf die Probleme der Arbeitnehmer geworfen. Es geht ja nicht nur um die Bahn oder die Telekom, sondern auch um die Einzelhändler wie Lidl oder REWE oder aber um Burger King. Derlei ist inzwischen leider gang und gäbe. Wenn man sich mit Gewerkschaftsvertretern unterhält, hört man von Dutzenden von Fällen.

Auch beim Chaos Computer Club laufen viele Fälle auf, wo Mitarbeiter detailliert über technische Spitzelmaßnahmen berichten. Dazu gehört insbesondere die Videoüberwachung. Sie muss viel strenger geregelt werden. In das Gesetz muss konkret und restriktiv hineingeschrieben werden, wann sie eingesetzt werden darf und wann nicht. In jüngster Zeit wenden sich auch zunehmend Menschen an uns, die bei Bewerbungen einen Gentest abliefern sollen. Hier brauchen wir dringend ein Verbot - auch von angeblich freiwilligen Gentests.

tagesschau.de: Ein weitverbreitetes Argument in diesen Tagen ist: Wozu brauchen wir noch strengen Datenschutz, wenn die Menschen doch auf Seiten wie Facebook oder SchülerVZ alles Mögliche von sich preisgeben.

Kurz: Das hat zwar nichts miteinander zu tun, wird aber oft zusammengeworfen. Was ich privat tue, ist freiwillig - ich kann damit wieder aufhören. Bei Mitarbeitern oder Bewerbern ist diese Freiwilligkeit nicht gegeben. Sie können sich nicht aussuchen, was mit ihren Daten passiert. Im übrigen ist nach unserem Eindruck die exhibitionistische Kultur im Internet auf dem Rückzug - dort gibt es gerade bei jungen Menschen ein Umdenken.

tagesschau.de: Selbst der Bundesinnenminister räumt ein, dass das Bundesdatenschutzgesetz zum Teil als nicht ausreichend erachtet wird. Auch die Gewerkschaft der Polizei macht sich für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz stark - steht der Datenschutz vor "goldenen Zeiten"?

[Bildunterschrift: Lädt ein zum Gespräch über den Arbeitnehmer-Datenschutz: Innenminister Schäuble (Archivbild). ]
Kurz: Auch die Politik hat verstanden, dass wir es hier nicht nur im staatlichen Bereich mit einem großen Problem zu tun haben. Und Polizisten haben ähnliche Probleme wie die Beschäftigten in der kommerziellen Wirtschaft. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir auf "goldene Zeiten" zusteuern. Das Bundesinnenministerium war über viele Jahre völlig inaktiv und hat geschlafen - obwohl ausformulierte Vorschläge auf dem Tisch lagen. Wir hoffen, dass nach der Bundestagswahl hier mehr Schwung hineinkommt.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Anmerkung der Redaktion:

Während Innenminister Schäuble noch am 11. Februar für eine Verschärfung des Datenschutzes für Arbeitnehmer eintrat, erklärte er sich am Sonntag in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" für nicht zuständig. Auf eine entsprechende Frage sagte Schäuble, er "empfehle der SPD-Justizministerin, darüber mit dem zuständigen SPD-Arbeitsminister zu sprechen".