"Riesiges Kontrolldefizit in der Privatwirtschaft"

Was bringt die Arbeit der staatlichen Datenschützer? Die Politik hört oft nicht auf sie, aber sie legen die Probleme offen, erklärt Datenschutzexperte Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz im tagesschau.de-Interview. Die wichtigsten neuen Aufgaben für die Datenschützer liegen seiner Meinung nach im privatwirtschaftlichen Bereich.

tagesschau.de: Zum 75. Mal tagen derzeit die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Was hat deren Arbeit bisher gebracht?

Sönke Hilbrans: Die Datenschutzbeauftragten sind für den Datenschutz absolut auf der Habenseite zu verbuchen. Sie und ihre Behörden sind Institutionen, die sich mit einer anerkennenswerten Konsequenz für den Datenschutz verdient machen. Die Datenschutzbeauftragten sind auch ein Expertenpool, auf den immer wieder zurückgegriffen werden kann - von der Öffentlichkeit wie vom Staat selbst.

tagesschau.de: Haben staatliche Datenschützer genug Distanz, wenn es um die Beurteilung staatlicher Regelungen geht?

Sönke Hilbrans:

Sönke Hilbrans ist Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Der 1977 gegründete Verein hat sich das Ziel gesetzt, über die Gefahren bei der elektronischen Datenverarbeitung und mögliche Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aufzuklären. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Hilbrans ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin.

Hilbrans: Man ist immer wieder überrascht, wie viel Distanz und Kritikfähigkeit vorhanden ist. Nehmen Sie etwa den Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar: Er steht sehr klar in Opposition zur Bundesregierung. Es gibt kaum eine Behörde, die in ihrer Konstruktion so unabhängig ist wie die eines Datenschutzbeauftragten. Die Datenschutzbeauftragten der Länder machen allerdings eine sehr unterschiedliche Politik gegenüber den Landesregierungen. Es gibt sehr kritische und weniger kritische.

tagesschau.de: Die Stärke eine Datenschutzbeauftragten liegt also darin, wie er das Amt ausfüllt?

Hilbrans: Das ist ein wichtiger Faktor. Ein zweiter ist die politische Umgebung. Das sehen Sie ebenfalls am Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar ganz gut. Innenminister Wolfgang Schäuble macht nicht, was der ihm vorschlägt. Andere Politiker sind weniger beratungsresistent.

tagesschau.de: Das Verfassungsgericht hat in jüngster Zeit bei einer ganze Reihe von Gesetzen den Datenschutz gestärkt. Spielen die Gerichte inzwischen eine größere Rolle als die Datenschutzbeauftragten?

Staatliche Datenschutz-Beauftragte:

Die staatlichen Datenschutzbeauftragten sind die Leiter von Bundes- oder Landesbehörden. Sie haben für die Einhaltung der Datenschutzregeln zu sorgen. Je nach Bundesland haben sie allerdings unterschiedliche Amtsbefugnisse. Einige haben beispielsweise das Recht, Betriebe zu betreten, andere nicht. Wesentlich für die Effizienz der Datenschützer ist nach Ansicht von Hilbrans auch, ob sie mit genügend Personal und Finanzmitteln ausgestattet sind,

Hilbrans: Kritische Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts bis hin zur Aufhebung von Gesetzen haben erst in den letzten Jahren wieder Konjunktur. Wir haben aber auch schon andere Phasen erlebt. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre musste man Entscheidungen mit der Lupe suchen, mit denen Sicherheitsgesetze erheblich eingeschränkt wurden. Die Datenschutzbeauftragten haben in diesen Jahren kontinuierlich Kritik geübt. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Es ist aber auch ihnen zu verdanken, dass in der Öffentlichkeit und in den Parteien immer wahrgenommen wurde, wo die Gesetzgebung aus Sicht des Datenschutzes falsch liegt.

tagesschau.de: Wo konkret sind die Datenschutzbeauftragten gescheitert?

Hilbrans: Alle vom Verfassungsgericht beanstandeten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition wie auch ihrer Vorgängerregierung sind zuvor schon vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden. Aber auch wenn das Gericht die Sache noch für tragbar hielt, haben die Datenschutzbeauftragten in vielen Fällen erklärt: So geht es nicht. Mit Blick auf das Ergebnis kann man die Durchsetzungsfähigkeit der Datenschutzbeauftragten gegenüber den Gesetzgebern in Frage stellen. An ihrer Kompetenz und ihrer Konfliktfähigkeit ist aber nicht zu zweifeln.

tagesschau.de: In sozialen Netzwerken wie StudiVZ geben viele User freiwillig ihre Daten preis. Haben das die Datenschützer schon genug im Blick oder schützen sie an den Menschen vorbei?

Hilbrans: Kein Datenschützer kann einen Bürger daran hindern, mit seinen personenbezogenen Daten Unfug zu treiben. Aber man muss ihn trotzdem immer wieder daran erinnern, dass er seine Daten viel zu freizügig herausgibt. Nicht jeder Bürger hat die Gefahr schon erkannt. Da ist noch Aufklärung gefordert.

tagesschau.de: Kleine Prognose: Welche Probleme werden die Datenschützer künftig vor allem beschäftigen?

[Bildunterschrift: Nicht nur Kunden sind verdächtig, auch die Mitarbeiter. ]
Hilbrans: Ein wesentliches Problem bleibt, dass es im privatwirtschaftlichen Bereich ein gigantisches Kontrolldefizit gibt. Die Bespitzelung der Lidl-Mitarbeiter macht deutlich, dass eine rechtswidrige Datenerhebung und Datenspeicherung ungesehen und unüberwacht passieren kann. Hier gibt es ein sehr weites Feld, in dem Datenschutzbeauftragte ihren Sachverstand und – wenn vorhanden - ihre Kontrollkapazität einbringen müssen, damit überhaupt eine abschreckende Wirkung auf private Datenkraken entsteht. Kritisch beobachten muss man auch die RFID-Technologie. Mit ihr sind zu sehr geringen Kosten eine sehr weitreichende Kontrolle erreichbar. Ein dritter Punkt sind private Datenbanken. Personendaten in Konzern- oder branchenweiten Netzwerken können mit Daten von anderen Stellen zusammengeführt werden. Nehmen Sie beispielsweise das Kredit-Scoring. Auf diese Art und Weise sind nicht nur der Staat, sondern auch Firmen zunehmend in der Lage, sich ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit eines Einzelnen zu verschaffen.