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Debatte um EU-weiten Datenaustausch "Druck auf schwerfällige Behörden erhöhen"

Stand: 24.03.2016 09:23 Uhr

Nach den Anschlägen von Brüssel macht sich Deutschland für den Aufbau eines europäischen Anti-Terror-Netzwerkes stark - ein europäisches FBI sozusagen. Doch dafür müssten noch einige Voraussetzungen geschaffen werden.

In Deutschland existiert bereits seit 2004 ein Netzwerk, in dem die Behörden der Bundesländer Informationen und Daten austauschen, um besser und schneller miteinander kooperieren zu können. Genau dieses Prinzip soll aus deutscher Sicht jetzt auf Europa übertragen werden, um gegen den Terror vorzugehen, sagt ARD-Korrespondentin Anke Plättner.

Im kleinen Rahmen gebe es ein solches Netzwerk auch schon auf der EU-Ebene - die "Counter Terrorist Group". Gegründet wurde dieser Zusammenschluss nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center 2001 von dem sogenannten Club de Berne, der aus 28 EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz bestand. Doch dieses Bündnis reiche in den Augen des Verfassungsschutzes nicht aus, sagt Plättner weiter.

Anke Plättner, ARD Berlin, zum Datenaustausch in Deutschland
ARD-Morgenmagazin, 24.03.2016

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"Geheimdienste arbeiten am liebsten geheim"

Noch bekomme Europol längst nicht alle notwendigen Daten, die Behördenapparate in den EU-Staaten arbeiteten schwerfällig. "Und Geheimdienste arbeiten nun mal am liebsten geheim", sagt Plättner.

Nun müsse genau auf diese Apparate der Druck erhöht werden, um einen strukturierten und dauerhaften Datenaustausch zu ermöglichen und um über eine Zusammenarbeit in Einzelfällen hinauszugehen. Dafür fehle es laut Plättner aber vor allem an Personal und Geld: In Deutschland etwa hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs statt der 3000 bewilligten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei 11.000 weitere Stellen gefordert.

Die zu erwartende Kritik von Datenschützern an dem Vorhaben eines "europäischen FBI" bleibt laut Plättner bislang aus. Natürlich müsse man den Datenschutz beachten, aber auch bei den Datenschützern scheint nach den Anschlägen in Brüssel die Einstellung Vorrang zu haben: Die Sicherheit geht vor.

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