"Anständige Bayern koalieren nicht"

[Bildunterschrift: Parteichef Huber und Bayerns Ministerpräsident Beckstein wollen die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. ]
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat vor einer Anti-CSU-Koalition in Bayern gewarnt. "Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein", sagte Huber beim Parteitag in Nürnberg. Die Opposition eine nur der Hass auf die CSU. Das Destruktive dürfe nicht gewinnen. Huber ermahnte seine Partei, einen engagierten Wahlkampf zu führen. "Wahlsiege fallen einem nicht in den Schoß", sagte er, "wir müssen mit Herzblut, mit Engagement dafür kämpfen". Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein gab als Wahlziel die Verteidigung der absoluten Mehrheit aus. "Einen anständigen Bayern schüttelt's bei dem Gedanken an eine Koalition", sagt er.

"Keine Vollkommenheit auf Erden"

Eindringlich wandte sich Huber in seiner Rede gegen Aufrufe, der CSU bei der Wahl am 28. September einen Denkzettel zu verpassen. Eine solche Mentalität zeuge nicht von Patriotismus und Liebe zum Land. Bayern hätte laut dem Parteichef ohne die CSU nicht die Spitzenposition erreicht, die am Vortag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastrednerin auf dem Parteitag anerkannt habe.

[Bildunterschrift: Parteichef Erwin Huber will die CSU-Mehrheit in Bayern verteidigen. ]
Huber griff ein mögliches Regierungsbündnis von vier oder fünf Oppositionsparteien scharf an: "Vorneweg einer im Obama-T-Shirt, dann die Gaukler von den Grünen, die rote Garde, zum Schluss die Freien Wähler mit ihrem neuen Funkenmariechen. Und am Rande die FDP, die wie immer nicht weiß, ob sie mitmarschieren soll. Einem solchen Bündnis darf man unser Land nicht anvertrauen." Das Programm der Freien Wähler passe auf eine Briefmarke. Die Grünen predigten Hass. Und die SPD sage in Bayern selbst, sie sei linker als alle anderen. Wer das sage, habe aber auch keine Hemmungen, mit der Partei "Die Linke" zusammenzuarbeiten. Mit Radikalen und Extremisten dürfe man aber nie zusammenarbeiten. Huber forderte die bayerische SPD auf, einen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei zu ziehen. Sonst sei sie nicht wählbar.

Zitat:

"Einen anständigen Bayern schüttelt's bei dem Gedanken an eine Koalition und sagt: 'Nein!'. So können wir unser schönes, gutes Bayern nicht verhunzen.
Quelle: Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident

Bayern an der Spitze halten

Für die CSU formulierte Huber wie zuvor bereits Ministerpräsident Beckstein das Ziel, Bayern an der Spitze zu halten. Das Wahlprogramm, mit dem Partei dieses Ziel erreichen will, hatten die Delegierten kurz zuvor mit großer Mehrheit beschlossen.

[Bildunterschrift: Die CSU hat für die Landtagswahl in Bayern ein klares Ziel. ]
Mit Investitionen in Bildung und Forschung will Beckstein Bayern zu einem der innovativsten und leistungsfähigsten Standorte Europa ausbauen. Dies soll Arbeitsplätze für die Zukunft sichern. In Deutschland habe der Freistaat eine absolute Spitzenstellung. Bayern habe die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigungszahl, die beste Bildung, die größte Sicherheit und den einzigen Haushalt ohne Neuverschuldung in Deutschland, sagte Beckstein. Die Bildungspolitik, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sei, rückte Beckstein ins Zentrum seiner Rede. Bayern wolle die Hauptschule stärken und die Klassengröße verringern. Er lehne zudem eine Einheitsschule ab, erklärte der Ministerpräsident.

SPD und Grüne nennen CSU unseriös

Anders als Beckstein ging Parteichef Huber in seiner Rede ausführlich auf die Frage der Pendlerpauschale ein. Er pochte ungeachtet des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Rückkehr zur ursprünglichen Zahlung ab dem ersten Kilometer.

[Bildunterschrift: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft der CSU einen unseriösen Umgang mit der Pendlerpauschale vor. ]
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Christsozialen einen unseriösen Umgang mit dem Thema Pendlerpauschale vor. Erst sei auf Drängen der CSU die Pendlerpauschale abgeschafft worden. Jetzt wolle sie die Steuersubvention wieder haben und trotzdem konsolidieren. "Das ist unseriös und das hat auch Frau Merkel erkannt", sagte der SPD-Generalsekretär dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte in Berlin, angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte vor den bayerischen Landtagswahlen überschütte die CSU die Wähler mit Wahlkampfgeschenken. "Sie verteilt Geld, das sie nicht hat, und macht in Bayern Opposition gegen ihre eigene Regierungspolitik in Berlin." In punkto Unseriosität könne es die CSU mit der Partei "Die Linke" aufnehmen.