CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: AFP

Parteitag beschließt Grundsatzprogramm CSU hat jetzt "Die Ordnung"

Stand: 05.11.2016 12:06 Uhr

Ein schärferes konservatives Profil und eine Absage an zu viel Multikulti: Die CSU hat zum Abschluss ihres Parteitags ein Grundsatzprogramm beschlossen, mit dem sie ins Wahljahr gehen will. "Die Ordnung" wurde einstimmig angenommen.

Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auf einem Parteitag in München stimmten die Delegierten einstimmig dem Programm mit dem Titel "Die Ordnung" zu. Die CSU beschreibt sich darin als "konservative Zukunftspartei", die unter anderem auf "Leitkultur", einen "starken Staat" und "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung setzt.

Für Parteichef Horst Seehofer setzt die CSU damit ihren Anspruch um, eine "echte Volkspartei" zu sein. "Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte." Die CSU sei keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir sind eine große politische Familie für alle", sagte er.

CSU beschließt neues Grundsatzprogramm
tagesschau 12:00 Uhr, 05.11.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Zusammenhalt durch Leitkultur"

Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, das Programm vorgestellt. Die Menschen erwarteten Ordnung in einer "Welt von Unordnung". Er verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur", der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an "Leitkultur" fest und setze nicht auf "multi-kulturelle Beliebigkeit". In dem Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre.

Festgeschrieben ist auch die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Innern eingesetzt werden können.

Obergrenze für Aufnahme von Flüchtlingen

Am Freitag hatte der Parteitag bereits einen Leitantrag gegen den "Politischen Islam" beschlossen. Das Grundsatzprogramm greift auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es in dem Programm. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten.

Doch trotz des Streits in dieser Frage mit der Schwesterpartei bemühte sich Parteichef Horst Seehofer um versöhnliche Töne. Attacken auf die in München nicht anwesende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel waren ausgeblieben. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Gastrede bei den Christsozialen minutenlang auf offener Bühne wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Indirekt räumte er in diesem Zusammenhang Fehler ein.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 05. November 2016 um 00:57 Uhr.

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