Die CSU-Spitze um Landesgruppenchefin Hasselfeld | Bildquelle: dpa

Zuwanderungspapier beschlossen CSU will von Populismus nichts wissen

Stand: 07.01.2014 20:04 Uhr

In der Debatte über die angebliche Zuwanderung aus Südosteuropa in deutsche Sozialsysteme hält die CSU an ihren Thesen fest und wehrt sich gegen Populismusvorwürfe. Die Anschuldigung, mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf der Partei-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth scharf zurück. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen", sagte sie vor Beginn der dreitägigen Klausur der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Formel drücke aus, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe. Das umstrittene Papier wurde am Abend von den CSU-Bundestagsabgeordneten einstimmig beschlossen.

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU macht dagegen Stimmung und warnt davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Die Partei will Ausländern deshalb den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.

Die CSU-Warnungen sind durch Zahlen nicht zu belegen. Im Gegenteil. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen. Experten halten es daher nicht für gerechtfertigt, pauschal von "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien zu reden.

Versachlichung der Debatte

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller warf Bulgarien und Rumänien vor, bei der heimischen wirtschaftlichen Entwicklung versagt zu haben. "Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in Sozialsysteme kommt", sagte der CSU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung nicht tätig werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, einige Kommunen hätten durchaus seit Jahren Probleme. Darüber sei zu reden. In erster Linie gehe es nun um eine Versachlichung der Debatte.

Für die Versachlichung der aufgeheizten Diskussion soll ein nun ein Staatssekretärs-Ausschuss sorgen, den das schwarz-rote Bundeskabinett heute einsetzen will. Das Gremium soll Schritte gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten prüfen.

Am zweiten Tag der Klausur in Wildbad Kreuth steht ein Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson auf der Agenda. Die Christsozialen wollen mit ihm über die NSA-Affäre sprechen. Am Nachmittag hält CSU-Chef Horst Seehofer eine Rede.

Seehofer sagt Nein, Aigner knickt ein

Ilse Aigner und Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
galerie

Seehofer spricht ein Machtwort und bringt seine Wirtschaftsministerin auf Linie.

Vor dem dreitägigen Treffen in Wildbad Kreuth hatte ein offener Streit zwischen der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Seehofer für Aufsehen und Verschiebungen der Tagesordnung gesorgt. Aigner selbst machte einen Rückzieher nahm ihren Vorstoß zurück, Teile der Milliardenkosten für die EEG-Umlage auf Pump zu finanzieren und die Abzahlung ins nächste Jahrzehnt zu verschieben. Der Zwischenfall löste auch deshalb größere Wellen aus, weil Aigner eine der von Seehofer regelmäßig genannten Kandidatinnen für seine Nachfolge an der Spitze von CSU und Staatsregierung ist.

Darstellung: