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Bericht über versuchte Einflussnahme beim ZDF

Umstrittener Anruf bringt CSU in Schwierigkeiten

Ein Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp bei der "heute"-Nachrichtensendung des ZDF sorgt für immer größeren Wirbel. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der Sprecher habe in dem Gespräch von dem diensthabenden Redakteur verlangt, nicht über den Landesparteitag der SPD zu berichten. Strepp bestreitet das Telefonat nicht, wohl aber den Inhalt. Er habe nicht versucht, Einfluss zu nehmen.

Justizministerin verlangt Stellungnahme

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte von Strepp eine Stellungnahme zum Thema. "Es ist notwendig, dass eine Erklärung von Herrn Strepp zu den Vorwürfen noch heute erfolgt", wurde die Ministerin im offiziellen Twitter-Account ihre Ressorts zitiert.

Auch Bayerns Landtag befasst sich mit dem Thema

Ein Bericht über die SPD werde "Diskussionen nach sich ziehen", soll CSU-Sprecher Strepp gesagt haben. Nun wird über ihn diskutiert.

Auch der bayerische Landtag wird sich mit dem Vorgang befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Statt an dem Treffen auf Schloss Ettersburg bei Weimar werde er an der Plenarsitzung teilnehmen und "notfalls auch selber das Wort ergreifen", teilte er mit.

Zugleich stellte er sich hinter seinen Parteisprecher. Strepp habe schriftlich den Vorwurf einer versuchten Einflussnahme auf die Nachrichtensendung zurückgewiesen. Dies sei "zu akzeptieren". Für ihn seien die Angaben von Strepp "Realität". Seehofer fügte hinzu: "Alles andere wäre völlig inakzeptabel und müsste auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben."

CSU-Generalsekretär: Strepp wollte keinen Einfluss nehmen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilte mit, Strepp habe inzwischen auch in einem Brief an den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur, Elmar Theveßen, "ausgeführt und klargestellt", dass er keinen Einfluss auf die Berichterstattung habe nehmen wollen. "Er hat in diesem Schreiben zudem eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF ausgesprochen für den Fall, dass ein andersgearteter Eindruck entstanden sein sollte", erklärte Dobrindt. Die CSU veröffentlichte auch den Wortlaut des Schreibens an Theveßen. Darin heißt es: "Wie Sie wissen, gehört natürlich der Kontakt zu den Redaktionen zum Alltagsgeschäft eines Pressesprechers. Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte."

Strepp meldete sich auch bei der ARD

Der Mainzer Sender blieb auch am Abend "bei der Darstellung, dass Strepp am Sonntag in der "heute"-Redaktion angerufen und die geplante Berichterstattung über den Landesparteitag der SPD in Frage gestellt hatte". ZDF-Chefredakteur Peter Frey teilte mit, der Anruf sei "eindeutig gewesen". Strepp meldete sich am Sonntag auch bei einem ARD-Korrespondenten und erkundigte sich per SMS danach, ob die tagesschau einen Beitrag über den SPD-Landesparteitag plane. Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte Strepp in dem Gespräch mit dem ZDF-Redakteur argumentiert, die tagesschau berichte auch nicht über den SPD-Parteitag. Tue das ZDF dies dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".

Tatsächlich berichteten sowohl die tagesschau als auch "heute" über das Thema. Frey sagte gegenüber "Focus Online", er sei mit der Reaktion seiner Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.

"Nicht haltbar"

Die SPD forderte Konsequenzen. "Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Aus Angst vor Machtverlust im eigenen Land würden "die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine Entschuldigung von Seehofer. Der Ministerpräsident müsse klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt, so Oppermann gegenüber "Spiegel Online". Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem "gravierenden Vorgang". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der SPD-Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, "wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt".

Stand: 25.10.2012 00:07 Uhr