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Bericht über versuchte CSU-Einflussnahme beim ZDF

Strepp ruft an - will aber keinen Einfluss nehmen

Ein Bericht über die SPD werde "Diskussionen nach sich ziehen", soll CSU-Sprecher Strepp gesagt haben. Nun wird über ihn diskutiert.

Die CSU wehrt sich gegen den Vorwurf, dass ihr Sprecher Hans Michael Strepp versucht haben soll, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern."Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Das habe Strepp in einem Brief an den stellvertretenden ZDF-Chefredakteur, Elmar Theveßen, "ausgeführt und klargestellt". "Er hat in diesem Schreiben zudem eine Entschuldigung gegenüber dem ZDF ausgesprochen für den Fall, dass ein andersgearteter Eindruck entstanden sein sollte", erklärte Dobrindt.

Die CSU veröffentlichte auch den Wortlaut des Schreibens an Theveßen. Darin heißt es: "Wie Sie wissen, gehört natürlich der Kontakt zu den Redaktionen zum Alltagsgeschäft eines Pressesprechers. Ich möchte gleichwohl nochmals klarstellen, dass ich selbstverständlich auf die Berichterstattung des ZDF weder Einfluss genommen habe noch dies vorhatte." Parteichef Horst Seehofer hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Dobrindt solle noch am Mittwoch Stellung nehmen, forderte er in München. Strepp habe ihm gegenüber jedoch per SMS mitgeteilt, dass "der Sachverhalt so nicht zutrifft", so Seehofer weiter.

Am Sonntag klingelte das Redaktions-Telefon

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Strepp am Sonntag den diensthabenden "heute"-Redakteur angerufen und argumentiert, die tagesschau berichte auch nicht über den SPD-Parteitag. Tue das ZDF dies dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen". Strepp bestätige das Telefonat, bestritt aber den Versuch der Einflussnahme. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte gegenüber "Focus Online", er sei mit der Reaktion seiner Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft." Die "heute"-Redaktion habe ihre Unabhängigkeit bewiesen.

Am Sonntag hatte die bayerische SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2013 gewählt. Auch die CSU hatte sich zu einem Parteitag getroffen. Beide öffentlich-rechtlichen Sender, ARD und ZDF, berichteten in ihren Nachrichtensendungen sowohl über den CSU- als auch über den SPD-Landesparteitag.

"Nicht haltbar"

Die SPD forderte Konsequenzen. "Ein Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Aus Angst vor Machtverlust im eigenen Land würden "die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte eine Entschuldigung von Seehofer. Der Ministerpräsident müsse klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt, so Oppermann gegenüber "Spiegel Online". Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem "gravierenden Vorgang". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, seien damit deutlich Grenzen überschritten worden. Der SPD-Politiker betonte zugleich, ihn amüsiere, "wie man dermaßen trottelhaft auf die Nase fällt".

Stand: 24.10.2012 18:08 Uhr