"Gespensterdiskussion" um CSU-Vizekanzler

Wenige Tage vor ihrer traditionellen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth streitet die CSU um eine Forderung aus den eigenen Reihen: Mehrere CSU-Abgeordnete hatten einen eigenen Vizekanzlerposten in der schwarz-gelben Bundesregierung beansprucht und zugleich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für das Amt ins Spiel gebracht.

Da die Regierungskoalition aus drei Parteien bestehe, müsse einmal grundsätzlich über die Frage eines zweiten Vizekanzlers gesprochen werden, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Bild"-Zeitung. "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu." Für den Posten käme seiner Ansicht nach Guttenberg infrage. Unterstützung für den Vorstoß erhielt Uhl laut "Bild" von der CSU-Landtagsabgeordneten Christa Matschl und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis.

"Titel ohne Inhalt"

[Bildunterschrift: Kein Freund eines CSU-Vizekanzlers: Generalsekretär Alexander Dobrindt. ]
In der CSU-Spitze stieß der Ruf aus den eigenen Reihen nach einem eigenen Vizekanzler auf wenig Gegenliebe. Im Gegenteil: Als eine "Gespensterdiskussion" geißelte CSU-Chef Horst Seehofer den Vorstoß. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Titel ohne Inhalte überlassen wir gerne anderen Koalitionspartnern." Seiner Partei riet er, sich "besser mit den politischen Inhalten und Entscheidungen" zu beschäftigen. "Wir diskutieren nicht über Posten", machte auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, klar. Mit drei Ministern in der Regierung könne die CSU ihre "Anliegen hervorragend artikulieren, dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens".

In der FDP stieß der Ruf nach einem zusätzlichen CSU-Vizekanzler neben Außenminister Gudio Westerwelle ebenfalls auf wenig Verständnis. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erinnerte an die Machtverhältnisse in der Regierungskoalition. Die CSU sei im Bundestag nur halb so groß wie die FDP. "Wie viele Wahlniederlagen muss die CSU noch einfahren, um diese ungeheuerliche Überheblichkeit abzulegen?"

Die CSU stellte bislang noch nie den Vizekanzler im Bundeskabinett. Zwar hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach seiner Wiederwahl 1987 dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß angeboten, als Vizekanzler sowie als Finanz-, Verteidigungs- oder Innenminister nach Bonn zu kommen. Strauß lehnte jedoch ab.

CSU-Kritik an Merkel...

[Bildunterschrift: Fordert mehr Führung von Merkel: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ]
Die Diskussion um einen eigenen CSU-Vizekanzler überlagerte auch die Kritik aus den Reihen der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel. CSU-Landesgruppenchef Friedrich hatte Merkel zuvor in einem Interview aufgefordert, ihre Führungsrolle deutlicher wahrzunehmen. Er verlangte mehr Mut von Merkel. Sie müsse "an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte", sagte Uhl der "Süddeutschen Zeitung". In der Großen Koalition sei für Merkel jeder Tag ohne Konflikt mit der SPD ein guter Tag gewesen. Deshalb habe sie sich in dieser Zeit "die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben", sagte Friedrich. Nach dem Wechsel zu einer schwarz-gelben Regierung aber müsse die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende "entschlossener Linie und Kurs vorgeben".

...nennt CDU "abwegig"...

Nach Ansicht der CDU ist die Kanzler-Kritik der Schwesterpartei "abwegig": Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Abwegige Kritik an der Kanzlerin sei da "nicht gerade hilfreich."

...die FDP nicht

Dagegen schloss sich die FDP der Kritik an Merkel an. Kurz vor ihrem traditionellen Treffen am Dreikönigstag in Stuttgart nannte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im "Tagesspiegel" die Ziele der CDU "schwammig". Er vermisse ein klares Gesellschaftsbild. Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um weitere Steuersenkungen erinnerte Lindner an den Koalitionsvertrag. "Das, was verabredet worden ist, muss ins Gesetzesblatt."