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10.02.2010

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CSU-Parteitag
CSU-Harmoniegipfel mit Geburtstagskind
CSU-Parteitag mit Geburtstagskind

"Du bist unser bestes Stück"

Wochenlang hatten sich CDU und CSU über Steuersenkungen und Europapolitik gestritten - auf dem Nürnberger CSU-Parteitag spielt das kaum noch eine Rolle. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer präsentieren sich als harmonische Verbündete gegen einen gemeinsamen Gegner.

Von Fabian Grabowsky, tagesschau.de, zzt. Nürnberg

Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Das "beste Stück" der CSU - Angela Merkel auf dem Parteitag in Nürnberg. ]
Glockenhell und ganz in unschuldigem Weiß singt der Nürnberger Mädchenchor. "Alles Gute und viel Glück", klingt es Angela Merkel von der bizarren Metallbrücke hinter dem Rednerpult entgegen. Ein Geburtstagsständchen - denn die Kanzlerin feiert ihren 55. Ein schönes Bild - müssten nicht die meisten CSUler im Saal lachen, als der Refrain erklingt: "Du bist unser bestes Stück...". Ganz ohne Spitzen geht es dann eben doch nicht.

Aber diese Boshaftigkeit wirkt spielerisch, so wie bei Verwandten oder guten Freunden. Sie ist nicht zu vergleichen mit dem Hin und Her der vergangenen Wochen, als sich beide Parteien wenig Mühe gaben, als Einheit wahrgenommen zu werden. Von einem zerrütteten Verhältnis war die Rede, von einer schwer verärgerten Merkel. Die CSU wollte ein konkretes Datum für Steuersenkungen und nach dem Karlsruher EU-Urteil deutlich mehr Macht für Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. Merkel lehnte beides ab. Die CSU lagerte beide Forderungen in ihrem eigenen Wahlaufruf aus, der damit quasi zur Bad Bank für gescheiterte Maximalforderungen wurde.

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Zwist auf Augenzwinker-Ebene

 (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Seehofer hatte eine eindeutige Botschaft: "Glückauf für unsere Kanzlerin" ]
Vergessen. Der Zwist der vergangenen Wochen ist in Nürnberg auf der Augenzwinker-Ebene angekommen. Jetzt feixen die Delegierten, als Seehofer Merkel einen Band mit der neuesten Geschichte Bayerns schenkt. Und ein Bayerisch-Wörterbuch. "Ich kann mir vorstellen dass ich nicht jeden Tag einfach zu verstehen bin", strahlt er dazu. Aber er freue sich auf eine "sehr, sehr gute Zusammenarbeit - Glückauf für unsere Kanzlerin".

Keine Frage, Seehofer hat damit die deutlich unterhaltsameren Momenten dieses Nachmittags auf seiner Seite. Aber um Unterhaltung geht es ja nicht.

Richtige Weichenstellungen der Union

Das zeigt Merkel: Ihr Auftritt ist staatstragend. Aber auch ihr geht es um Gemeinsamkeiten, darum, dass die Schwestern nur gemeinsam stark seien. Dafür bemüht sie die gemeinsame Vergangenheit, welche Erfolge sie in den 60 Jahren Bundesrepublik hatten: "Unsere wesentlichen Weichenstellungen haben den Kurs unseres Landes entscheidend verändert." Sie spricht über Konrad Adenauer, darüber, wie die Unionsparteien an der deutschen Einheit festgehalten hätten. Und sie spricht darüber, wie nur die Unionsparteien die richtigen Rezepte gegen die Rekordkrise der Gegenwart hätten.

Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Klares Lob für Mittelstand und Familie. Bei den umstrittenen Steuersenkungen blieb Merkel dagegen vage. ]
Dann folgt der Kanon der C-Parteien: Sie lobt den Mittelstand, lobt die Familie als "Keimzelle der Gesellschaft", fordert Bürokratieabbau und die Integration von Zuwanderern, schimpft auf Neiddebatten: "Wir dürfen nicht die, die den Karren ziehen, vor den Kopf schlagen". Und sie geißelt die Exzesse im globalen Finanzsystem. Auch die Gefahren der Gentechnik und Spätabtreibungen spricht sie an.

Und den umstrittenen Steuerentlastungen widmet sie sich - als "Motivation für die, die Werte schaffen". Auf die von der CSU geforderte Festlegung auf 2011 oder 2012 geht sie nicht konkret ein. Wer erzähle, man könne "in den nächsten zwei, drei Jahren keine moderate Entlastung" zulassen, liege falsch, heißt das bei ihr vage. Den Streit um die Konsequenzen aus dem Karlsruher Europa-Urteil übergeht sie ganz. Kein Wort dazu, wie umfassend Bundestag und Bundesrat die Europapolitik der Regierung kontrollieren dürfen. Stattdessen ein Lob auf die Integrationsleitungen der Europäischen Union.

Der Feind sitzt nicht in München

Merkels Botschaft ist klar: Der Feind sitzt nicht - oder nicht mehr - im Berliner Konrad-Adenauer- oder im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus. Dort sitzen die natürlichen Verbündeten. Der Wahlkampf-Feind sitzt vor allem im Willy-Brandt-Haus. Das gemeinsame Ziel für die Zeit nach der Bundestagswahl: eine Koalition mit der FDP. Ganz im Sinne der bayerischen Schwesterpartei.

Nichtsdestotrotz erntet Merkel nur magere zweieinhalb Minuten Applaus. Und erst nach eine halben Minute erhebt sich der Saal zu den obligatorischen Standing Ovations.

"Sehr sachlich", aber "nicht so fesselnd"

Die Delegierten sind trotzdem wohlwollend. "Sehr sachlich, sehr gut, alles dabei", sagt Olaf Karlsberger aus den oberbayerischen Raubingen. "Sehr gut", sagt auch Patrick Lindthaler aus Bayreuth. Manchmal habe Merkel zwar etwas der Elan gefehlt. Aber sie habe eben auch als Kanzlerin geredet. "Nicht so fesselnd", meint hingegen Walter Höfling aus dem Main-Spessart-Kreis. Er habe sie schon besser gehört, zum Beispiel 2005 im Wahlkampf gegen Gerhard Schröder, damals habe sie satte 13 Minuten Applaus bekommen. Aber die politische Lage sei eben auch polarisierter gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Nürnberg auf dem CSU-Parteitag. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Reaktionen auf Merkels Rede waren freundlich - aber verhalten. ]

Seehofer charmiert

Die Polarisierung zwischen den Schwestern hat jedenfalls Pause. Auch Seehofer tut alles, um das Verhältnis der beiden Parteichefs strahlen zu lassen. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit dir", charmiert er. Und: "Wir brauchen keinen Kandidaten, wir haben eine Kanzlerin." Schon in seiner knappen Eröffnungsrede hatte er Merkel als "stärkste Persönlichkeit der Union" gelobt. Seine Partei werde sie beim Wahlkampf "im engen Schulterschluss tatkräftig unterstützen". Auch wenn die CSU traditionell "öfter unbequem" sei.

Identitätsstiftende Konflikte zwischen Schwestern

Unbequem war die CSU jüngst in der Tat. Aber verstört hat die Debatte unter den Delegierten sowieso niemand. Sie sind seit Jahrzehnten C-Partei-Folklore, zumal vor wichtigen Wahlen. Die ritualisierten Reibereien der bundesrepublikanischen Parade-Hassliebe Kohl-Strauß ist dafür das Musterbeispiel. Auch in der aktuellen Situation sind sie nützlich. Die CSU leidet immer noch unter ihrem historischen Wahldebakel bei der Landtagswahl 2008, kontrollierte Konflikte mit der großen Schwester betrachtet sie als identitätsstiftend. In der eigenen Wahrnehmung geht es überdies seit den 48,1 Prozent bei der Europawahl wieder bergauf. "Wir sind sehr engagiert und haben den Biss wieder - ohne arrogant zu sein", heißt das in der Version Seehofers.

Das wiederum ermöglicht Merkel doch noch einen Lacher. "Beißt die richtigen, dann wird´s gut!", ruft sie in den Saal, der daraufhin das erste und einzige Mal während ihrer Rede in regen Applaus ausbricht.

Stand: 17.07.2009 21:29 Uhr
 

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