Im Bund dagegen, in Bayern dafür

Die CSU hat trotz ihres Wunsches nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einen entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag abgelehnt. Die CSU rechtfertigte das damit, der Fraktion Die Linke gehe es um ein "durchsichtiges taktisches Manöver".

[Bildunterschrift: Wer auf sein Auto angewiesen ist, muss bei den derzeitigen Spritpreisen tief in die Tasche greifen. ]
Die Pendlerpauschale war von der großen Koalition - mit den Stimmen der CSU - zum 1. Januar 2007 im Wesentlichen abgeschafft worden. Im bayerischen Landtagswahlkampf haben führende CSU-Politiker den Beschluss von Union und SPD immer wieder angegriffen. An diesem Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Im Bundestag stimmten in der von der Partei "Die Linke" beantragten namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale, 96 waren dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Von den abgegebenen Stimmen der CDU/CSU votierten alle gegen eine Wiedereinführung, bei der SPD stimmte einer dafür. Bei den Grünen gab es eine Enthaltung, wobei die Fraktion ansonsten geschlossen gegen den Linken-Antrag votierte. Linke und FDP stimmten jeweils geschlossen dafür.

Die Linke hatte in der Debatte im Bundestag die CSU ohne Erfolg aufgefordert, ihrem Antrag zuzustimmen, da sie im bayerischen Wahlkampf ebenfalls für die Wiedereinführung werbe. "Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kann man Sie wieder ernst nehmen", appellierte der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst an die Christsozialen.

In der Union wird versucht, die Meinungsunterschiede in diesem Punkt nicht weiter anzuheizen. Die SPD und besonders ihr Finanzminister Peer Steinbrück lehnen eine Wiedereinführung ab. Der Staat spart dadurch rund 2,5 Milliarden Euro.