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Dobrindt äußert sich zum CSU-Anruf beim ZDF

"Ich hätte einen solchen Anruf nicht zugelassen"

Auch nach dem Rücktritt von CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp ist die Medienaffäre für die christsoziale Partei nicht ausgestanden. Nachdem CSU-Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt immer stärker in den Fokus gerieten, meldete sich Letzterer nun zu Wort.

Dobrindt wies im Gespräch mit der Tagesschau jeden Vorwurf der Einflussnahme von sich. "Herr Strepp sagt selber, er hat von niemandem eine Anweisung bekommen. Wenn ich davon gewusst hätte, hätte ich es unterbunden und nicht zugelassen, wenn es möglich gewesen wäre. Ich habe erst im Nachhinein davon erfahren." Er wolle den Vorgang um den Telefonanruf zunächst mit dem Sender klären.

Strepp soll mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Er selbst bestreitet die Absicht. Nach der parteiübergreifenden Empörung über diesen Vorgang trat er gestern zurück. Das ZDF blieb bei seiner Darstellung.

Differenzen über den Inhalt des Telefonats

Dobrindt erklärte dem Münchner Merkur zudem, es gebe "keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats" von Strepp mit einem Redakteur der "Heute"-Redaktion. Das ZDF bezeichnete die Stoßrichtung des Anrufs jedoch als "eindeutig". Nach ZDF-Darstellung hatte Strepp gesagt, "dass es im Nachklapp Diskussionen geben könnte, wenn das ZDF im Alleingang" sende. Eine so massive Einflussnahme habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Strepp hatte sich darauf bezogen, dass nach seiner Kenntnis die ARD keine Berichterstattung vom SPD-Parteitag plante, auf dem die Sozialdemokraten den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gekürt hatten.

Harsche Kritik an Dobrindt

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält Dobrindts Darstellung für unglaubwürdig. Es sei "schlicht nicht vorstellbar, dass Strepp auf eigene Faust und einmalig gehandelt hat." Grünen-Chef Claudia Roth betonte, dass aus ihrer Sicht der Fall nicht erledigt sei. "Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer."

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte in der Tagesschau ebenfalls weitere Aufklärung. "Es geht doch hier nicht um einen übereifrigen Menschen, der einen Anfängerfehler gemacht hat. Nein. Es geht um ein langjähriges bewährtes Organ der bayerischen CSU, dass sich selbst überführt hat."

Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte in der Tagesschau klar, dass es sich um ein internes Problem der CSU, nicht aber der Koalition im Bund handele. "Es ist die CSU als Partei, die sich jetzt mit diesem Vorwurf der Beeinflussung der Presse auseinandersetzen muss. Es ist nicht das Regierungshandeln."

Dobrindt soll Arbeit in ZDF-Gremium ruhen lassen

Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold forderte Dobrindt zum Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat auf. Dobrindt sei "untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat". Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer müsse zudem seine Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat ruhen lassen, forderte Pronold: "Die Anruf-Affäre muss jetzt auch in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden." Dies müsse ohne Seehofer und Dobrindt geschehen.

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Börnsen (CDU), sagte der Zeitung "Die Welt", Dobrindt sei "natürlich befangen", wenn er als Mitglied des ZDF-Fernsehrates "seine eigene Verstrickung in die Intervention von Herrn Strepp aufklären soll". Börnsen fügte laut Vorabbericht aber hinzu: "Eine Erklärung vor dem ZDF-Fernsehrat steht ihm zu." Seiner Ansicht nach hätte Strepp gleich zurücktreten sollen. Börnsen beklagte, "der Fehltritt eines Einzelnen ist jetzt ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner".

Bayern-SPD: Seehofer verweigert Aufklärung

Neben Dobrindt steht auch CSU-Chef Seehofer immer stärker in der Kritik. SPD-Landesschef Pronold attacktierte im ARD-Morgenmagazin Seehofer: "Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Horst Seehofer hier weiterhin die Aufklärung verweigert." Er warf Seehofer vor, nur zu sagen, es gebe zwei unterschiedliche Aussagen, die Strepps und die des ZDF. Der Anruf sei "ein Anschlag auf die Pressefreiheit" gewesen, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe.

Pronold plädierte zwar für weniger Einfluss der Parteien in den Medien. Einen völligen Rückzug der Politik aus den Gremien zum Beispiel öffentlich-rechtlicher Anstalten lehnte er aber ab: "Davon halte ich auch nichts. Welche demokratische Kontrolle findet denn dann statt? Ein bisschen Kontrolle muss schon sein", sagte er.

Stand: 26.10.2012 16:20 Uhr