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CSU-Anruf beim ZDF

"Seehofer verweigert die Aufklärung"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Medien-Affäre der CSU lückenlose Aufklärung gefordert. "Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer", sagte die Ministerin, die auch bayerische FDP-Landeschefin ist.

Leutheusser-Schnarrenberger betont, nach wie vor sei der Sachverhalt unklar. Die zuständigen Gremien der öffentlichen Rundfunkanstalten müssten für eine vollständige Klärung sorgen. Zweifel, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden sollte, dürften nicht bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer habe selbst gesagt, dass jede Form von Einflussnahme inakzeptabel sei.

Der ehemalige CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Er selbst bestreitet die Absicht. Nach der parteiübergreifenden Empörung über diesen Vorgang trat er gestern zurück. Das ZDF blieb bei seiner Darstellung.

Künast: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte ebenfalls weitere Aufklärung. Die Affäre sei für Seehofer noch nicht ausgestanden, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt habe: "Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges. Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt", meinte die Grünen-Politikerin. Sie wolle wissen, ob es einen Auftrag gegeben habe "oder ob das in Bayern Methode ist".

Die CSU agiere seit Jahren so, als habe "ihr der liebe Gott persönlich Bayern als Territorium geschenkt". Sie müsse lernen, dass dies nicht der Fall sei, sagte Künast weiter.

Interview

Strepp-Anruf beim ZDF

"Es wird immer Versuche der Einflussnahme geben", meint der ehemalige ARD-Berlin-Korrespondent Werner Sonne. | mehr

Bayern-SPD: Seehofer verweigert Aufklärung

Auch für die bayerische SPD ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei weiter unklar, warum Strepp am Sonntag beim ZDF angerufen habe, und was der Inhalt dieses Anrufs gewesen sei. Pronold attackierte Seehofer: "Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Horst Seehofer hier weiterhin die Aufklärung verweigert." Er warf CSU-Chef Seehofer vor, nur zu sagen, es gebe zwei unterschiedliche Aussagen, die Strepps und die des ZDF. Der Anruf sei "ein Anschlag auf die Pressefreiheit" gewesen, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe.

Pronold plädierte zwar für weniger Einfluss der Parteien in den Medien. Einen völligen Rückzug der Politik aus den Gremien zum Beispiel öffentlich-rechtlicher Anstalten lehnte er aber ab: "Davon halte ich auch nichts. Welche demokratische Kontrolle findet denn dann statt? Ein bisschen Kontrolle muss schon sein", sagte er.

Druck auf Dobrindt wächst

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gerät unterdessen stärker unter Druck. Pronold forderte ihn und Seehofer auf, sich aus den ZDF-Gremien zurückzuziehen. Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrats untragbar, "weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat". Seehofer müsse sich bis zur Klärung aus den Gremien zurückziehen. Er sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, Strepps Anruf falsch wiedergegeben zu haben, sagte Pronold.

SPD-Spitzenkandidat Ude warf Dobrindt vor, immer noch abgetaucht zu sein. "Wenn ein Generalsekretär, der sonst pausenlos unvorbereitete undurchdachte Kommentare in die Welt setzt, plötzlich abtaucht, dann wird er wissen, warum er lieber im Sumpf versinkt, als in der Öffentlichkeit, die er sonst geradezu süchtig sucht, sich den Fragen zu stellen", sagte er. Ude verlangte weitere Aufklärung über die "ganz systematische Intervention".

Stand: 26.10.2012 13:21 Uhr