Horst Seehofer, CSU | Bildquelle: dpa

CSU-Machtkampf Seehofer strebt Konsenslösung an

Stand: 03.12.2017 20:28 Uhr

Über die Zukunft von CSU-Chef Seehofer ist bislang wenig klar. Wird er erneut für einen Parteivorsitz kandidieren? Wird er sein Amt als Ministerpräsident verteidigen? Laut Medienberichten ist er zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Bayern-Wahl im kommenden Jahr bereit.

CSU-Chef Horst Seehofer ist laut Medienberichten offenbar bereit, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder abzugeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, will Seehofer auf dem Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzender antreten, aber 2018 nicht erneut als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl ziehen. Die Agentur bezog sich auf Informationen aus der engsten Parteiführung. Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal 2018 genannt.

Zuvor hatte dies auch die "Augsburger Allgemeine" gemeldet. Sie berief sich auf das Umfeld Seehofers.

Seehofer hatte davor eindringlich zu neuer Geschlossenheit aufgerufen. Vor der für Montag erwarteten Entscheidung im erbitterten CSU-Machtkampf sagte er: "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht." Heute sollen die entscheidenden Beratungen der engeren Parteiführung in München stattfinden.

Zweifache Verantwortung

"Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat", möglichst ab Montag, betonte er. Er sei zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. "Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder."

Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.

Joachim Herrmann und Markus Söder (Archivbild Juni 2016) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Joachim Herrmann und Markus Söder behakeln sich gerade gegenseitig. (Archivbild Juni 2016)

Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand

Heute spätestens will der bayerische Ministerpräsident bekannt geben, ob er eines seiner Ämter oder beide abgeben will. Dazu gibt es Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. "Einmal müssen Sie noch schlafen, einmal", kündigte er an.

Der 68-Jährige steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Nahezu klar ist, dass Seehofer nicht wieder Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird und somit spätestens im Herbst 2018 als Regierungschef aufhört.

Kampfabstimmung zwischen Söder und Herrmann möglich

Unklar war aber zunächst weiter, ob Finanzminister Markus Söder der einzige Nachfolgekandidat für diesen Posten wird oder ob es eine Kampfabstimmung mit Innenminister Joachim Herrmann gibt. Und unklar war ebenso, ob Seehofer als Parteichef weitermachen will - wozu er von vielen Teilen der CSU gedrängt wird, etwa von der Oberbayern-CSU. Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich gestern dafür ausgesprochen, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteichef antritt.

Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies "ein stabilisierender Faktor". "Wir haben gestern darüber intensiv beraten, dass wir uns wünschen, dass er als Parteivorsitzender nochmals antritt", sagte sie vor dem Treffen der CSU-Bezirksvorsitzenden mit Seehofer in der Münchner Parteizentrale.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin auf, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. "Das Spiel ist noch nicht aus."

Manfred Weber (CSU) | Bildquelle: dpa
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Auch Manfred Weber werden Ambitionen auf Führungsposten nachgesagt.

Auch Rückzug von beiden Ämtern möglich

Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. "Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte", sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt - unter anderem auf Bitten seiner Vizes. Auf die Frage, ob er seine Meinung seither noch einmal geändert habe, sagte Seehofer: "Nein."

Machtkampf in der CSU
tagesthemen 22:45 Uhr, 03.12.2017, Sebastian Kraft, BR

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In einer Bezirksvorstandssitzung in Niederbayern am Wochenende gab es auch mehrere Stimmen, die Seehofers Rückzug von beiden Ämtern forderten. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sollte Seehofer nicht mehr antreten. Dann stünde die CSU Niederbayern hinter ihrem ehemaligen Bezirkschef, dem Europaabgeordneten Manfred Weber. Und sollte es zu einer Kampfabstimmung Söder gegen Herrmann kommen, scheint die Präferenz der Niederbayern-CSU mehrheitlich klar: In der Sitzung hätten sich die meisten für Söder ausgesprochen, hieß es.

Heute geht es zuerst in der CSU-Landtagsfraktion um den zukünftigen bayerischen Ministerpräsidenten, dann im CSU-Vorstand um den Parteivorsitz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Dezember 2017 um 19:00 Uhr. Zudem berichteten über dieses Thema die tagesthemen am 03. Dezember 2017 um 22:45 Uhr.

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