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Parteitag in München

CSU beschließt ein eigenes Rentenkonzept

Die CSU geht mit einem eigenen Konzept in die Beratungen der Berliner Koalition über das künftige Vorgehen gegen Altersarmut. Einem entsprechenden Leitantrag des Vorstands stimmte der CSU-Parteitag in München einstimmig zu.

Das Konzept fordert unter anderem eine stärkere Berücksichtigung der Erziehung von Kindern bei der Rentenhöhe. In dem Papier heißt es: "Wer sein Leben lang gearbeitet und Vorsorge betrieben hat, muss im Alter angemessen abgesichert sein." Die CSU kritisiert: "Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter bislang nur ein Kindererziehungsjahr in der Rente, während für nach 1992 geborene Kinder drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden." Diese "Gerechtigkeitslücke" müsse rasch ausgeglichen werden. Für künftige Rentnerinnen seien "drei Kindererziehungsjahre pro Kind anzurechnen, also auch für vor 1992 geborene Kinder".

Für Lohnuntergrenzen, gegen gesetzlichen Mindestlohn

Für die Rente mit 67: CSU-Chef Seehofer und die bayerische Sozialministerin Haderthauer

Auch Pflegeleistungen in der Familie müssten bei der Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Die rentenrechtliche Bewertung von Pflegezeiten solle "im Gleichklang mit Kindererziehungszeiten erfolgen".

Notwendig sei zudem eine verbindliche Lohnuntergrenze. "Lohndumping muss verhindert werden", heißt es im CSU-Papier. Eine "Politisierung der Lohnfindung über einen gesetzlichen Mindestlohn" lehnt die Partei jedoch ab. Notwendig sei, "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Gleichzeitig steht die CSU nach den Worten von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer klar zur Rente mit 67. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel dies "jetzt wieder in Frage stelle", zeige, dass die SPD nur noch einen Kampf mit der eigenen Vergangenheit führe, sagte Haderthauer. Die Ministerin betonte: "Die Rente muss Spiegel der gesamten Lebensleistung sein."

Seehofer will Guttenberg zurückholen - jetzt aber wirklich

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, er wolle den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach den Wahlen 2013 in die Politik zurückholen. "Aber jetzt machen wir erstmal die Wahl", sagte Seehofer. Der über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit gestürzte Guttenberg soll nach Seehofers Vorstellung auch nicht ganz von vorn beginnen müssen. Der frühere Minister solle eine "maßgebliche" Aufgabe übernehmen, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef hatte schon mehrfach gesagt, dass er Guttenberg gerne zurückholen würde, aber bislang noch keinen Termin genannt. Sollte Guttenberg tatsächlich zurückkehren wollen, hätte er allerdings kein Abgeordnetenmandat, weil er bei der Bundestagswahl 2013 nicht kandidiert. Offen blieb daher, was Seehofer sich unter einer "maßgeblichen Rolle" vorstellt.

Startschuss fürs Wahljahr 2013

Seehofer will die gut 1000 Delegierten zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in München auf das Wahljahr 2013 einstimmen. Ein Schwerpunkt seiner Rede soll die "Verantwortung für die politische Familie" sein, also die Geschlossenheit und Disziplin in CSU und CDU.

Den Landtagswahlkampf in Bayern will Seehofer allerdings erst im August 2013 einleiten. Auf seinen SPD-Herausforderer Christian Ude will er deshalb in seiner Rede nicht eingehen. In aktuellen Umfragen liegt die CSU nahe an dem Ziel, das Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren ausgegeben hatte: die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern.

Zum Auftakt des Parteitags waren versöhnliche Töne aus München gegenüber der Schwesterpartei gekommen. CSU-Chef Seehofer hatte nach monatelanger Kritik Merkels Euro-Politik gelobt.

Stand: 20.10.2012 12:31 Uhr