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CSU-Parteitag geht zu Ende

Seehofer will Delegierte auf Wahljahr einstimmen

CSU-Chef Horst Seehofer will zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in München die gut 1000 Delegierten auf das Wahljahr 2013 einstimmen. Ein Schwerpunkt seiner Rede soll die "Verantwortung für die politische Familie" sein, also die Geschlossenheit und Disziplin in CSU und CDU.

Den Landtagswahlkampf in Bayern will Seehofer allerdings erst im August 2013 einleiten. Auf seinen SPD-Herausforderer Christian Ude will er deshalb in seiner Rede nicht eingehen. In aktuellen Umfragen liegt die CSU nahe an dem Ziel, das Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren ausgegeben hatte: die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern.

Der Parteitag befasst sich außerdem mit der Bekämpfung der Altersarmut. Die CSU will unter anderem Frauen mittleren und höheren Alters zu besseren Renten verhelfen. Dazu sollen die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, höher angerechnet werden.

CSU stellt sich hinter Merkels Euro-Politik

Zum Auftakt des Parteitages hatte sich die CSU hinter die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt - und damit ihren bisherigen Widerstand eingestellt.

Seehofer lobte die jüngsten Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als "weiteren Etappenerfolg der Kanzlerin". Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich darauf verständigt, bis zu Beginn des kommenden Jahres die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen.

Nach Seehofers Worten zeigt die Euro-Politik allmählich auch Erfolg in den Staaten, die von der Bankenkrise betroffen sind.

Leisere Töne in Sachen Griechenland

Anders als noch vor Wochen wollen die Christsozialen nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. "Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option", sagte Seehofer. Im Moment stelle sich die Frage jedoch nicht. Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland müsse der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden.

Stattdessen schloss er zusätzliche Hilfen für das Land nicht aus. Wenn die Troika dies empfehle, sei es zu besprechen, sagte Seehofer.

Angriff auf die SPD

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sowie Ude als bayerischen SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 an. Steinbrück warf er vor, sich als glühender Befürworter von Eurobonds aufzuführen. Damit sei er "eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Ude habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, fügte Dobrindt hinzu.

Merkel beschwört Zusammenhalt

Kanzlerin Angela Merkel nutzte ihren Auftritt zum Schulterschluss mit Seehofer. In ihrer Gastrede erklärte sie: "Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat. Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen." Das gelte insbesondere für das Wahljahr.

Der SPD warf sie vor, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zu blockieren: "Die Sozialdemokratie hat die kleinen Leute von heute vergessen." Merkel warb eindringlich für das CSU-Prestigeobjekt Betreuungsgeld. Die Union wolle Wahlfreiheit gewährleisten. Und sie wolle den Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, damit das Signal geben, "dass wir ihre Arbeit würdigen".

Ziele der CSU

Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.

Stand: 20.10.2012 02:56 Uhr