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CSU-Parteitag in München

Wie geht noch mehr Bayern für den Bund?

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Wahljahr 2013 ziehen wird. Den Parteitag in München will sie denn auch mit einer Debatte über die Euro-Rettungspolitik starten. Ziel der CSU ist es, möglichst viel Bayerisches in die Bundespolitik einzubringen.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Man könnte Gerda Hasselfeldt leicht unterschätzen: Anfang 60, weißes Haar, gepflegte Erscheinung, freundliches Auftreten. Zu freundlich für eine Spitzenfunktionärin der CSU? "Ich setze auf die Kraft der Argumente und damit bin ich bisher auch gut gefahren", sagt sie selbst über sich.

Setzt immer auf Argumente, auch in Gesprächen mit Ministerpräsident Seehofer: Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt

Gerda Hasselfeldt ist die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eine Aufgabe, die vor ihr schon Lautsprecher wie Franz Josef Strauß oder Michael Glos inne hatten. 44 direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern muss sie zusammenhalten. Sie ist das Gelenk zwischen der Partei in München und der Unionsfraktion: "Ich bin eine überzeugte Bayerin und lege wirklich großen Wert darauf, dass das, was wir in Bayern als Besonderheit mitbringen, auch in Berlin zum Ausdruck kommt."

Und umgekehrt: Wenn Gerda Hasselfeldt nun zum CSU-Parteitag nach München reist, wird sie dort die Berliner Politik erklären müssen. Zu gerne hätte die CSU sich heute und morgen für die Einführung des Betreuungsgeldes gefeiert, doch weil die FDP sich nach wie vor weigert, ist die Abstimmung erneut verschoben worden.

Dobrindt zahm beim Betreuungsgeld

Da brauche die CSU derzeit viel Geduld, meint ungewohnt zurückhaltend CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die FDP hat dem Betreuungsgeld inzwischen mehrmals zugestimmt. Zuletzt auch im letzten Koalitionsausschuss. Ich gehe davon aus, dass die FDP, wenn sie sich geordnet und sortiert hat, auch vertragstreu bleibt."

Ansonsten hat sich die Partei zwei dicke Themen auf die Tagesordnung gesetzt: die Rente und die Europapolitik. Bei der Altersversorgung drängen die Bayern in Berlin auf mehr Gerechtigkeit: Auch die Erziehung von Kindern, die älter als Jahrgang 1992 sind, sollte auf die Rente angerechnet werden. Und bei der Europapolitik besteht die CSU weiter auf einem Plan B. Das heißt, "dass Länder, die nicht willens oder in der Lage sind, die Stabilitätskultur in Europa mitzugehen, auch eine Chance außerhalb der Eurozone haben müssen," meint Dobrindt.

Rente, Euro und die Energiewende sind die Themen, mit denen die CSU in das Doppelwahljahr 2013 - mit Landtagswahl und Bundestagswahl - ziehen wird. Über die Termine wird noch gestritten, denn wenn die CSU eines vermeiden will, dann ist es ein gemeinsamer Wahltermin mit dem Bund.

Aigner bald zurück in Bayern

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: "Die Verantwortung hat der Vorsitzende."

Eine Personaldebatte wird die CSU bis dahin nicht führen müssen, denn Ministerpräsident Horst Seehofer hat schon angekündigt, er sei bereit, in Bayern die Nummer eins zu werden. Auf den Plätzen dahinter wird es aber interessant, seit Verbraucherschutzminister Ilse Aigner ihre Rückkehr in die bayrische Politik angekündigt hat. Als Vorsitzende des Bezirks Oberbayern wartet eine wichtige Aufgabe auf sie: "Das Ergebnis war hier nicht erfreulich beim letzten Mal, über 20 Prozent Verlust der Stimmen. Und das gilt es schlicht und ergreifend auszumerzen, da hat die Verantwortung auch die Vorsitzende."

Dass mit ihr die künftige Ministerpräsidentin antritt, weist Aigner noch zurück. Überhaupt stellt sich die Frage, ob sich eine so familienfixierte Partei mit einer unverheirateten Ministerpräsidentin anfreunden könnte. Doch der begeisterte Applaus der 1000 Delegierten gilt als sicher, sollte sie ans Mikrofon treten.

Überhaupt wird mit einem sehr stimmungsvollen, sehr bayrischen Familienfest gerechnet, auch wenn Parteichef Seehofer darauf beharrt, dass es sich um einen Arbeitsparteitag handelt: "Arbeitsparteitag heißt, dass an jedem Werkstück so lange gearbeitet wird, bis es glänzt."

Stand: 19.10.2012 03:24 Uhr