Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

CSU-Parteitag in München Seehofer bläst zum Kampf gegen "Linksfront"

Stand: 04.11.2016 17:21 Uhr

Zum Auftakt des CSU-Parteitags hat der Vorsitzende Seehofer die Delegierten zum gemeinsamen Kampf gegen Rot-Rot-Grün aufgerufen. Dazu will er unter anderem stärker gegen Islamismus vorgehen. Erneut sprach er sich für eine Obergrenze bei der Zuwanderung aus.

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen. "Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß", sagte Seehofer in München. "Wenn sie es machen können, die Regierung zu bilden, dann werden sie es tun." Die "Linksfront" werde schon vorbereitet. "Aber wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet", betonte er.

"Näher an die 40 Prozent ran"

Trotz der Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. "Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30", betonte der bayerische Ministerpräsident. Seit elf Jahren regiert die Union, und "seitdem gilt: Deutschland ist der Anker für Wohlstand in Europa". Die CSU will sich dazu ein deutlich konservativeres Profil verpassen: In zwei Leitanträgen soll einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil gemacht werden.

CSU-Parteitag: Partei bereitet sich auf Wahljahr 2017 vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.11.2016, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Er wies auf die Herausforderungen hin, vor denen Deutschland stehe: "Dieser Parteitag spielt sich unter anderen Umständen ab als der des vorigen Jahres", sagte Seehofer. "Die Flüchtlingsfrage hat die Gesellschaft gespalten und der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Europa befindet sich in einer Krise und braucht dringend Orientierung."

Dazu sei es auch nötig, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Wer plane, die Todesstrafe wieder einzuführen und mit aller Härte gegen Oppositionelle und Journalisten vorgehe, habe keinen Platz in Europa. "Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben", rief Seehofer den Delegierten zu.

AfD und Flüchtlingskrise als Themen

Mit Blick auf die erstarkende AfD erklärte Seehofer, man müsse die "Sorgen der kleinen Leute ernst nehmen". Dies sei die beste Prävention gegen Rechtspopulismus und -radikalismus. Auch deshalb müsse die Lösung der Flüchtlingskrise besser organisiert werden. Zum einen müssten genügend Mittel zur Integration bereitgestellt werden - gleichzeitig müsse die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden.

Unter der Überschrift "Die Ordnung" soll zudem ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden, das die fundamentalen Werte der "Christlich Sozialen Union" trägt. Im Grundsatzprogramm ist eine Art Leitkultur für das Zusammenleben in Deutschland formuliert. Hier spielen Regeln für die Migration eine zentrale Rolle. So müsse man etwa gegen Paralleljustiz und -gesellschaften vorzugehen. "Zuwanderer müssen mit uns und  nicht neben uns leben", betonte Seehofer.

Wichtig sei es darüberhinaus, durch Entwicklungshilfe in anderen Ländern die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit "die Menschen da bleiben, wo sie aufgewachsen sind". Gleichzeitig sei es aber auch unausweichlich, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dann auch schneller in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen.

Lob für Maut

Seehofer dankte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass er sich mit dem CSU-Projekt einer Autobahn-Maut weitgehend durchgesetzt habe. "Damit haben wir alles eingelöst, was wir vor der Bundestagswahl 2013 versprochen haben", betonte er. Auch die Einführung des Betreuungsgelds in Bayern wertete Seehofer als Erfolg.

Peter Dalheimer, ARD Berlin, zzt. München, zum CSU-Parteitag
tagesschau24 15:30 Uhr, 04.11.2016

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Kritik an Gabriel

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Parteitag eröffnet und die Delegierten auf die Konfrontation mit SPD, Grünen und Linkspartei eingestimmt. Scharf kritisierte er das gemeinsame Treffen von rund 100 Abgeordneten der genannten Parteien. Die würden an einer "Linken-Republik" arbeiten. Besonders SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekam sein Fett weg. Dass dieser als Vize-Kanzler an dem Treffen teilgenommen habe, sei ungeheuerlich.

Mit einer Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene steuert die CSU im Bundestagswahlkampf aber auch auf einen weiteren Konflikt mit der Schwesterpartei CDU zu. Bei einer Befragung der CSU-Mitglieder sprachen sich knapp 69 Prozent der Teilnehmer für die Einführung solcher Referenden aus. Es beteiligten sich allerdings lediglich nur 52.000 der insgesamt rund 144.000 Parteimitglieder an der Befragung. Von ihnen stimmten knapp 36.000 für deutschlandweite Volksentscheide. Die CDU unter Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine dafür nötige Verfassungsänderung ab.

Österreichs Außenminister punktet mit Flüchtlingspolitik

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz betonte in seiner Gastrede die Gemeinsamkeiten zwischen Österreich und Bayern. Besonders für seine Ausführungen zur Asylpolitik erhielt er viel Applaus. Kurz warnte, dass die Flüchtlingskrise nicht gelöst sei. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper", sagte Kurz. Wir dürfen das Thema Flüchtlinge weder den Rechten noch den Linken überlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2016 um 17:00 Uhr.

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