Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kommen auf dem CSU-Parteitag in München (Bayern) an. | Bildquelle: REUTERS

CSU-Parteitag in München Seehofer trägt Streit mit Merkel offen aus

Stand: 20.11.2015 20:30 Uhr

Streit auf offener Bühne: Beim CSU-Parteitag sind die Differenzen zwischen Merkel und Seehofer um eine Obergrenze für Flüchtlinge offen zu Tage getreten. "Wir sehen uns wieder", sagte Seehofer, nachdem Merkel in ihrer Rede Obergrenzen erneut klar abgelehnt hatte.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es begann mit höflichem Beifall für Angela Merkel: Was sie dann allerdings sagte in ihrem rund 30-minütigen Grußwort beim CSU-Parteitag, erfüllte die Erwartungen der Delegierten nicht. Keine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, kein Stopp des Zuzugs, keine geschlossenen Grenzen. Stattdessen skizzierte die CDU-Chefin und Kanzlerin ihren Weg, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zu begrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kommen auf dem CSU-Parteitag in München (Bayern) an. | Bildquelle: dpa
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Freundlicher Empfang - trotz allem: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef beim Parteitag in München

Merkel argumentierte geschickt. Sie wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen. Angesichts der "Mega-Herausforderung" der "vielen, vielen Flüchtlinge" müsse alle Kraft auf eine europäische und internationale Lösung konzentriert werden, sagte sie. "So retten wir Leben und werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren."

"Lieber Horst Seehofer, ..."

Doch der Reihe nach: "Lieber Horst Seehofer, liebe Freunde der CSU", begann Merkel ihre Rede. "Ich bin gerne hier." Und dann sprach Merkel von einem Parteitag in ernsten Zeiten und blickte nach Mali, nach Frankreich und auch nach Deutschland. "Unsere Sicherheitsbehörden sind immer für uns da", sagte sie. Freundlicher Beifall. Beim Anti-Terror-Einsatz, aber auch in der Flüchtlingskrise. Gerade die bayerischen Behörden leisteten hervorragende Arbeit. Der Zwischenapplaus war hier schon deutlich schwächer.

Merkel lehnt auf CSU-Parteitag Flüchtlingsobergrenze ab
Tagesthemen 22:00 Uhr, 20.11.2015, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Drei Ebenen aus der Krise

Und dann legte die CDU-Chefin den rund 1000 Delegierten ihren Weg aus der Flüchtlingskrise dar. Drei Ebenen gebe es: National müsse Ordnung an der Grenze hergestellt werden, Asylverfahren müssten schneller und Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden. Hier gab es wieder Beifall. Merkel schob hinterher: "Auch Rückführungen gehen mit freundlichem Gesicht."

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Auf europäischer Ebene müsse eine faire Verteilung der Flüchtlinge erreicht werden, Hotspots seien nötig und eine vernünftige Registrierung an den Außengrenzen. "Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft - egal, wie sehr uns das manchmal auch nervt", sagte sie mit Blick auf die mangelnde Solidarität Europas in der Flüchtlingskrise.

Auf internationaler Ebene nannte sie die Zusammenarbeit mit der Türkei als wesentlich, auch erwähnte sie die geplante EU-Türkei-Migrationsagenda, die illegale Migration verhindern und legale Einwanderungswege eröffnen soll. Und zu guter Letzt: Fluchtursachen bekämpfen.

Mit diesem Ansatz "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln", schlussfolgerte Merkel.

"Überlegen Sie mal, ..."

Abschließend beschwor sie die lange Geschichte der guten Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien. "CDU und CSU waren doch immer da, wenn es große Herausforderungen zu meistern galt, erinnerte sie die Delegierten im Saal und sang ein Loblied auf die jetzige Regierungsarbeit: "Überlegen Sie mal, was ohne CDU und CSU in Deutschland los wäre", rief sie der christsozialen Basis zu. Und Merkel schloss mit Blick auf die Flüchtlingskrise: "Ich möchte diese Herausforderung mit Ihnen lösen, zusammen mit Horst Seehofer."

Seehofers Replik: "Wir sehen uns wieder"

Wieder gab es freundlichen Applaus. Dabei hatten die Delegierten nicht bekommen, was sie wollten: Obergrenzen. Deswegen widersprach ihr Seehofer auch ausdrücklich.

Merkel beim CSU-Parteitag: Alles außer Obergrenze
J. Barth, ARD Berlin
20.11.2015 21:13 Uhr

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"Wir sind der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung für Flüchtlinge kommen", sagte er - und erhielt dafür tosenden Applaus der Delegierten. Merkels Miene verfinsterte sich zusehends. Sie stand mit verschränkten Armen neben ihm auf der Bühne.

"Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten", sprach CSU-Chef Seehofer Merkel direkt an. "Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen." Und: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder:" Worte, die fast wie eine Drohung klangen.

Seehofer spricht, Merkel grollt: CSU-Parteitag | Bildquelle: AP
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Kalt, kälter, München: Für die CDU-Chefin endet ihr Auftritt beim CSU-Parteitag eisig.

Merkel gefiel denn auch immer weniger, was sie da hörte. Besonders verärgerte Merkel wohl eine Aussage: CDU und CSU hätten sich in der Vergangenheit immer bemüht, "die internationale Verantwortung einerseits und die nationalen Interessen andererseits zu verbinden", sagte Seehofer. Dies sei heute anders.

Ohne weiteren Gruß verließ Merkel nach Seehofers Replik auf ihre Rede den Saal durch einen Nebeneingang, ohne den üblichen großen Beifall zum Abschied.

Siegmund Gottlieb, BR, kommentiert den CSU-Parteitag
20.11.2015

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CSU-Leitantrag für Obergrenzen

Seit Wochen streiten CDU und CSU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Merkel ist strikt gegen national festgelegte Obergrenzen, die CSU fordert sie vehement. Kurz vor der Merkel-Rede hatten die Delegierten einen Leitantrag verabschiedet, mit dem sich die CSU klar für eine deutsche Obergrenze ausspricht. "Deutschland muss jetzt ein Signal senden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es darin.

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