Schuld auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: dpa

CSU-Parteitag in München Die Obergrenze soll kommen

Stand: 20.11.2015 16:18 Uhr

Schon lange will die CSU Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen - jetzt hat der Parteitag die Forderung offiziell beschlossen. Zudem verlangen die Delegierten, die EU-Außengrenzen wieder zu schützen und die Dublin-Regeln zu forcieren.

Seehofer auf dem CSU-Parteitag | Bildquelle: REUTERS
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Parteichef Seehofer scheut in der Flüchtlingsfrage den Konflikt mit Merkel nicht.

Der CSU-Parteitag in München hat einen Antrag der Parteispitze gebilligt, in dem für die Bundesrepublik 2016 ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge "entsprechend ihrer leistbaren Kapazität" gefordert wird. Zahlen werden darin nicht genannt.

In dem zehnseitigen Papier wird zudem eine Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen "in größtmöglichen Umfang" verlangt. Die EU-Außengrenzen müssten wieder geschützt und die Dublin-Regeln zu Asylverfahren in Staaten mit EU-Außengrenzen in Kraft gesetzt werden. "Nur wenn die Außengrenzen dauerhaft effektiv gesichert werden, sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtbar." Arabische Staaten und die USA werden aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Generalsekretär Scheuer propagiert nationalen Alleingang

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor von der Bundesregierung ein Signal gefordert, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Belastungsgrenzen stoße und den Zuzug begrenzen wolle. Dies sei nötig "und nicht das weltweite Signal, dass jeder zu uns kommen darf", sagte Scheuer. Falls Europa nicht handlungsfähig sei, "müssen wir den Mut haben, nationale Entscheidungen zu treffen".

Schlagabtausch mit Merkel erwartet

Später soll CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel auf dem Parteitag reden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte ihre Flüchtlingspolitik wochenlang als zu weich kritisiert. Der Parteichef kündigte an, den Konflikt mit der Kanzlerin nicht zu scheuen. Wenn es auf dem Parteitag einen Dissens mit Merkel gebe, "werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten".

Tina Hassel, ARD Berlin, vom CSU-Parteitag
tagesschau 17:00 Uhr, 20.11.2015

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Seehofer sieht sich von Basis bestätigt

Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. "Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst", sagte Seehofer. "Die Basis denkt wie wir."

Am Rande des Parteitags sprach sich Seehofer dafür aus, über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Die Debatte müsse aber "in vernünftiger Form und mit Besonnenheit " geführt werden, schnelle Antworten gebe es nicht.

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