Merkel und Seehofer beim CSU-Parteitag: Archivfoto vom 22.11.2013 | Bildquelle: dpa

Merkel beim Parteitag in München Bröckelige Friedenspflicht

Stand: 20.11.2015 03:43 Uhr

Dieser Besuch beim CSU-Parteitag ist kein normaler für Angela Merkel - schließlich liegt sie in der Flüchtlingspolitik mit der Schwesterpartei über Kreuz. Zwar hat CSU-Chef Seehofer eine Friedenspflicht verordnet. Doch nicht jeder hält sich daran.

Von Axel Finkenwirth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Nach den wochenlangen Angriffen aus den Reihen der CSU gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sind vor dem Parteitag plötzlich Verbalattacken untersagt. Das verfügte CSU-Chef Horst Seehofer. Eigentlich wollte sich die CSU auf ihrem Treffen in München vor allem der Flüchtlingspolitik und der Neuwahl des Vorsitzenden und des Vorstands widmen, aber die veränderte Sicherheitslage in Deutschland wird diese Themen vermutlich überlagern.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder hatte direkt nach den Anschlägen von Paris via Twitter einen Kurswechsel gefordert und den Terror mit den Flüchtlingen in Verbindung gebracht.

Markus Söder @Markus_Soeder
#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen

Zwar hat Söder diese Aussage inzwischen relativiert, dennoch wurde er heftig kritisiert, auch von seinem Parteichef: "Das war eine Grenzüberschreitung", sagte Seehofer dem "Donaukurier" und hielt seinem Kabinettsmitglied vor, die Attentate für die eigene Profilierung zu nutzen: "Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen." Auf ihrem Parteitag wird die CSU eine Resolution verabschieden, in der sie sich mit Frankreich solidarisch zeigt und die Terrorbekämpfung unterstützt.

CSU erwartet Kurskorrektur

Wie in jedem Jahr besucht Merkel auch heute wieder die "Freunde der CSU" auf ihrem Parteitag. In der Vergangenheit hatte Seehofer im Vorfeld von CSU-Parteitagen mächtig Richtung Berlin gebrüllt und dann doch die "liebe Angela" als schnurrendes Kätzchen empfangen. Aber in diesem Jahr ist es anders.

Seit Wochen attackieren die Christsozialen die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Die Bayern tragen die Hauptlast bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge, und täglich kommen Tausende Neuankömmlinge hinzu, deren Registrierung und Versorgung kaum noch zu bewältigen ist. Deshalb fordert die CSU eine härtere Gangart. Man müsse wieder Herr des Verfahrens werden und die Kontrollen an den Grenzen  verschärfen. "Wir müssen wissen, wer durch unser Land fährt", argumentiert Seehofer.

In einem eher harmlos wirkenden Leitantrag mit dem Titel "Deutschland braucht das starke Bayern", über den auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, steckt Zündstoff. Die CSU fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es im Leitantrag. Das ist genau das, was die CDU-Vorsitzende kategorisch ablehnt.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, z.Zt. München, vom CSU-Parteitag in München
20.11.2015

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Merkel wird die Erwartungen der CSU kaum erfüllen

Es wird kein leichter Besuch für Merkel. Sie wird beäugt und jedes ihrer Worte wird auf die Goldwaage gelegt werden. Die Bayern erwarten eine klare Botschaft von der Kanzlerin - eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Sie wollen auch, dass Merkel ein Signal in die Welt sendet, nach dem Motto: Ihr könnt nicht alle kommen.

Erfüllen wird die Kanzlerin diese Erwartungen wohl kaum. Sie ist überzeugt, dass es keinen Sinn macht, eine Obergrenze zu benennen. Konsens ließ sich auch vor dem Parteitag nicht herstellen. "Wir sind noch nicht ganz beieinander. Das kann ich nicht bestreiten", musste der CSU-Chef kürzlich im Bericht aus Berlin einräumen.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 20.11.2015

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"Wir sind anständige Gastgeber"

Weil Seehofer offenbar einen frostigen Empfang für die Kanzlerin fürchtet, verordnete er seiner Partei wenige Tage vor dem Parteitag Frieden, wie aus Teilnehmerkreisen verlautet. "Wir sind anständige Gastgeber", gab er dem Parteivorstand demnach mit auf den Weg.

Nichtsdestotrotz beharrt der bayerische Ministerpräsident auf seiner Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Eine Brückenlösung könnten sogenannte Kontingente sein. Im Leitantrag heißt es:

"Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen."

Auch das wird Merkel unter Zugzwang bringen. Zwar hält sie grundsätzlich europaweite Kontingente für möglich, aber eine feste Obergrenze lehnt sie ab, weil eine starre Verteilungsquote derzeit nicht durchsetzbar ist. Die Kanzlerin bringt Kontingente vor allem mit der Türkei in Zusammenhang. Die Zusage, dass die EU eine feste Zahl an Syrien-Flüchtlingen aufnehmen wird, soll die Türkei dazu bewegen, gegen die illegale Ausreise Richtung Griechenland vorzugehen und damit den Flüchtlingszuzug in die EU zumindest zu begrenzen.

Merkel und Seehofer - beide stehen unter Druck

Wenn Merkel am Abend auf dem Parteitag eintrifft, ist der brisante Leitantrag voraussichtlich schon mit großer Mehrheit von den rund 1.000 Delegierten beschlossen. Die Kanzlerin wird also in ihrer Rede Stellung beziehen müssen - und das wird nicht einfach. Geht sie erst gar nicht auf den Leitantrag ein, wird man ihr das als Schwäche oder Ignoranz auslegen. Widerspricht sie deutlich auf offener Bühne, würden das die Delegierten als Affront empfinden. Der nächste große Streit in der Union wäre besiegelt.

Es kommt also auf eine kluge Wortwahl an. Seehofer wird jede noch so leise Schwäche sofort gegen die Parteifreundin wenden. Denn auch er steht unter großem Druck: Bürgermeister, Landräte und die eigene Partei fordern einen Kurswechsel und schnelle Ergebnisse. Er weiß auch, dass nicht alle in der CSU Markus Söder so kritisch sehen, wie er selbst.

Mit Spannung wird zudem die Wahl des CSU-Vorsitzenden und des Parteivorstands am Samstag erwartet. Dass Seehofer als Parteichef wiedergewählt wird, daran besteht kein Zweifel. Es soll das letzte Mal sein, denn der heute 66-Jährige will sich mit der Landtagswahl 2018 aus Altersgründen aus der Politik zurückziehen. Bedeutender ist dann auch die Wahl des Parteivorstands, die als Richtungsentscheidung über Seehofers künftige Nachfolge gesehen wird. Dann wird sich zeigen, wie viel Rückhalt Söder in der Partei hat.

Korrespondent

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